Einwanderung: Bessere Kontrolle dank Flankierenden
Dank den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit wird den Arbeitgebern in der Schweiz erstmals richtig auf die Finger geschaut. Die Lohnkontrolleurinnen überprüfen pro Jahr über 40’000 Firmen, ob diese korrekte Löhne und Sozialversicherungsabgaben bezahlen. Im Dumpingfall müssen Firmen Bussen bezahlen. Und sie werden von Bund und Kantonen aufgefordert, die Löhne zu erhöhen.
SCHWARZARBEIT. Das frühere Kontingentsystem in der Schweizer Ausländerpolitik vor 2002 war dagegen ein Wunschkonzert der Arbeitgeber. Sie erhielten ihre Bewilligungen meistens wie gewünscht. Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen gab es kaum. Das gab neulich sogar Mario Gattiker zu, der oberste Migrationsbeamte: «Die Kontingente wurden stets der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt angepasst, eine Begrenzung der Zuwanderung gab es nicht.» Weil es kaum Kontrollen gab, haben die Arbeitgeber viele Leute schwarz angestellt. Etwa, um keine Sozialabgaben zu bezahlen. Schätzungen gingen fürs Jahr 1990 von 120’000 bis 180’000 illegal Beschäftigten aus. Die Einwanderungsstatistiken zeigen das klar. In wirtschaftlichen Boomjahren wie den 1960ern oder vor 1991 stellten die Firmen mehr Personal aus dem Ausland ein. Die Einwanderungszahlen stiegen. In Rezessionsphasen wurden deutlich weniger Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt. In diesen offiziellen Statistiken ist die Schwarzarbeit natürlich nicht enthalten. Sonst wären die Zahlen vor allem für die Zeit vor der Einführung der Personenfreizügigkeit noch höher.
VERNETZT. Die Einwanderungszahlen der jüngeren Zeit sind vergleichsweise wenig auffällig. Obwohl der Arbeitsmarkt viel internationaler geworden ist. Wegen des Internets sind die offenen Stellen in der Schweiz heute beispielsweise weltweit sichtbar. Früher wurden die offenen Stellen dagegen fast nur in den Schweizer Ausgaben der Zeitungen ausgeschrieben. Das zeigt: Die Einwanderung ist vor allem durch die Wirtschaftslage geprägt. Doch dank den flankierenden Massnahmen bekämpft die Schweiz seit der Personenfreizügigkeit erstmals Lohndumping.
Daniel Lampart ist Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB).