Steuervorlage 17: Alter Wein in neuen Schläuchen
Seit 1990 sind die Reingewinne der Schweizer Kapitalgesellschaften von rund 40 auf über 330 Milliarden Franken gestiegen. Das ist zu einem Teil auf die Zunahme der steuerprivilegierten Holdings und anderer Sondergesellschaften zurückzuführen. Von den gesamten Reingewinnen werden deshalb deren Beteiligungsgewinne abgezogen, weil diese schon einmal versteuert wurden. Was übrigbleibt, ist dann der steuerbare Reingewinn. Aber auch diese Nettogewinne sind seit 1990 stark gestiegen, nämlich von 26 auf 113 Milliarden Franken. Sie haben sich also mehr als vervierfacht! Zum Vergleich: Die Löhne stiegen im gleichen Zeitraum nur um rund einen Drittel.
STEUERGESCHENKE. Ebenfalls nicht mithalten konnten die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Steuereinnahmen aus Kapitalgesellschaften erhöhten sich von rund 8 auf knapp 20 Milliarden. Sie sind nur ungefähr halb so schnell gestiegen wie die Nettogewinne. Die Steuerbelastung der Unternehmen hat sich also fast halbiert. Ursache dafür sind die vielen Steuergeschenke, die Bund und Kantone den Unternehmen in den vergangenen 20 Jahren gewährt haben.
SO NICHT. Das Volk hat die Unternehmenssteuerreform III versenkt. Jetzt hat das Finanzdepartement einen neuen Vorschlag gemacht. Er heisst Steuervorlage 17 – und ist alter Wein in neuen Schläuchen. Zwar ist man den Gegnerinnen und Gegnern der USR III ein bisschen entgegengekommen. Aber immer noch können Unternehmen mit den neuen Instrumenten des Forschungsabzugs und der Patentbox bis zu 70 Prozent Steuern sparen. Entlastet werden weiterhin auch Grossaktionäre: Sie müssen ihre Dividendeneinnahmen nur teilweise versteuern. Gar nicht angerührt hat das Finanzdepartement den grossen Beschiss der Unternehmenssteuerreform II: Dividendeneinnahmen aus Kapitaleinlagen bleiben weiterhin
unversteuert. Seit 2011 wurden so 549 Milliarden Franken völlig steuerfrei an Aktionäre ausgeschüttet.
So geht es nicht! In einer neuen Vorlage dürfen Unternehmen nicht weiter entlastet werden, und die Steuerprivilegien der Aktionäre müssen weg.
Hans Baumann ist Ökonom und Publizist.