SBB-Präsidentin im Strudel der Paradise Papers

5 nach 12 für Monika Ribar

Oliver Fahrni

In Angola herrschen Hunger und eine korrupte Oberschicht. Dennoch beriet die oberste Bahnchefin den Zuger Finanz­jongleur Jean-Claude Bastos dort bei einem Hafenprojekt. Und kassierte. Das Mandat fliegt ihr jetzt um die Ohren.

Mal Bahn, mal Bastos: Viele Bähnler sind über die Nebengeschäfte ihrer Präsidentin entsetzt. (Foto: Philippe Rossier / Keystone / Nina Seiler; Montage: work / TNT Graphics

Monika Ribar, die Verwaltungsratspräsidentin der SBB, verstand wieder einmal nicht, was alle Welt von ihr will. Wie damals, als sie einen der wenigen Parkplätze am Bahnhof Rüschlikon ZH für ihren Maserati privatisierte, nur ein paar Hundert Meter von ihrem Wohnsitz entfernt. Dass die Leute das hässig machte, verstand sie nicht.

Heute taucht die gut vernetzte Geschäftsfrau, Ex-Konzernchefin des Logistikunternehmens Panalpina und fleissige Sammlerin von Verwaltungsratsmandaten (Sika, Lufthansa usw.) in den Paradise Papers auf. Als Verwaltungsrätin der Firma Capoinvest auf den britischen Jungferninseln. Ja klar, sagt die 58jährige Toggenburgerin, habe sie Capoinvest und deren Chef Jean-Claude Bastos bei der Planung eines Tiefseehafens in Angola beraten. 100 000 Franken habe sie für ein paar Sitzungen kassiert, steht in den Paradise Papers. Das war 2015 und 2016, damals war sie schon Vizepräsidentin im SBB-Verwaltungsrat.

Sie stehe weiter zu diesem Angola-Projekt sagt Ribar jetzt, schliesslich habe sie ihr Mandat zuvor einer «sorgfältigen Prüfung» unterzogen. Auf den Vorhalt, dass sie den Bundesrat vor ihrer Wahl zur SBB-Präsidentin nicht über das neue Mandat informiert habe, sagt sie zwar: «Das war in der Tat unglücklich» («Schweiz am Wochenende»). Das sei einfach «vergessen gegangen». Sie habe das allerdings nicht absichtlich getan.

LEGAL ODER ILLEGAL?

Sorgfältig geprüft? Ribar hat gewusst, dass Jean-Claude Bastos, der seine Geschäfte von Zug aus kommandiert, 2011 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt worden war. Sie hat gewusst, dass Angola der zweitgrösste Ölproduzent des Kontinents ist, aber 40 Prozent der Kinder an Hunger leiden. Dass die schmale angolanische Oberschicht um die Familie Dos Santos jeden Reichtum konfisziert hat und die ehemalige portugiesische Kolonie seit Jahren ein vieldiskutiertes Beispiel für Korruption und Menschenrechtsverletzungen ist.

Paradise Papers: 13,5 Millionen Seiten

Ein dicker Stapel brisanter Geschäftspapiere wurde 2016 der «Süddeutschen Zeitung» zugespielt. Sie stammten aus der  Anwaltskanzlei Appleby auf den Bermudas, aus der Kanzlei Asiaciti Trust in Singapur und aus den geheimen Firmenregistern von 19 Steuerflucht-Paradiesen. Seither haben 400 Journalistinnen und Journalisten von 96 Medien in 67 Ländern diese Post aus dem Paradies nachrecherchiert. Wie die Panama Papers, das Luxembourg Leak, die Swiss
Leaks und die Offshore Leaks beleuchten die Paradise Papers einen Ausschnitt eines gigantischen Welt-Schattenfinanzsystems.

Bei ihrer Prüfung muss Ribar noch mehr über Bastos Rolle erfahren haben. Denn die war längst öffentlich. Bastos verwaltet im Auftrag von José Filomeno Dos Santos, dem Sohn des langjährigen Präsidenten Angolas, einen angolanischen Staatsfonds, der mit 5 Milliarden Dollar dotiert ist. Drei der fünf Milliarden hat Bastos in sieben Investmentfonds nach Mauritius transferiert. Dafür hat er 92 Millionen Managementgebühren kassiert, die zu zwei Bastos-Firmen auf den Jungferninseln und in der Schweiz geleitet wurden.

Aus dem Staatsfonds finanziert Bastos das Hafenprojekt, bei dem Ribar als Beraterin wirkte. Er bekam es ohne Ausschreibung zugesprochen. Bastos steckt also fremdes Geld in eine eigene Unternehmung. Und gleichzeitig hat er sich die Hafenkonzession für 30 Jahre gesichert.

Ob das noch legal sei, unethisches Geschäftsgebaren oder schon illegal, scheint die SBB-Vizepräsidentin nicht zu kratzen. Sie argumentiert, der ­Hafen werde Tausende von Arbeitsplätzen schaffen. Die jetzt durch die Paradise Papers aufgeflogenen Geldflüsse nähren bei Dominik Gross, Steuerexperte bei der Hilfswerkeorganisation Alliance Sud, eine andere Vermutung: Hier könnte ein gigantisches Infrastrukturprojekt nur darum aufgelegt worden sein, um sich an öffentlichen Mitteln, dem Staatsfonds, zu bereichern. Bastos hätte dieses Geld also für den Dos-Santos-Clan ins steuergünstige Zug ­gebracht.

VERWALTUNGSRAT MUSS JETZT HANDELN

Giorgio Tuti, der Präsident der Bähnlergewerkschaft SEV, findet knapp: «Was Monika Ribar da getan hat, geht gar nicht.» Tuti weiss, dass bei vielen Bähnlern blankes Entsetzen über die oberste Chefin herrscht. Sie kassiere knapp 300 000 Franken für ihren 50-Prozent-VR-Job bei einem Betrieb, der «dem Volk gehört», sagt ein höherer Bahnkadermann in Basel. Und: «Sie steht voll hinter dem massiven Abbauprogramm Railfit, das 1400 Stellen streicht. Sie will höhere Billettpreise und verlangt rabiate Sparmassnahmen.» Gleichzeitig habe sie den Millionenlohn von SBB-Generaldirektor Andreas Meyer verteidigt, staunt der Bähnler: «Und dann lesen wir das von ihr in den Paradise Papers.»

«Was Ribar macht, geht gar nicht»

Ribar selbst ist dieser Spagat zwischen Service public und privater Abzockerei noch nicht aufgefallen. Sie fühlt sich in der Nähe von Jean-Claude Bastos offenbar in bester Gesellschaft. Zwar hat sich Ex-Bundesrätin Ruth Metzler nach den Enthüllungen hastig aus Bastos’ Zuger Konglomerat Quantum zurückgezogen. Aber um Bastos tummeln sich noch immer eine ganze Reihe von Schweizer Finanzprominenten.

Doch für Monika Ribar könnte es schon fünf nach zwölf geschlagen haben, deutet ein SBB-Verwaltungsrat im Gespräch mit work an. Das sei auch der Grund, warum die Politik in dieser Affäre derzeit stillhalte: «Handeln muss nun der Verwaltungsrat.»


Paradise Papers über Glencore: Dreckeln im Kongo

Wozu braucht der Glencore-Konzern aus Baar ZG 107 heimliche Firmen auf dubiosen Inseln? Warum gab es bei der ­Anwaltskanzlei Appleby auf den Bermudas, die im Zen­trum der Paradise Papers steht, einen «Glencore Room»?

Die Antwort liegt in den Fragen selbst. Der Riesenkonzern, der überall Minen ausbeutet und den globalen Rohstoffhandel anführt, braucht solche Instrumente für Geschäfte, die das Licht scheuen. Nicht nur, um Steuern zu sparen. Sondern vor allem, um Gesetzen und Umweltvorschriften zu entgehen, Verantwortungen zu verwedeln und graue Geldflüsse zu kaschieren. Vorsichtig ausgedrückt. Haarklein dokumentieren etwa die Paradise Papers, wie Glencore in Kongo über einen Mittelsmann an billigste Abbaulizenzen kam. Im Spiel waren Hunderte von Millionen für die kongolesischen Eliten.

Biberli meint: «Mir wird von diesem Schlängeli bängeli!»

SCHATTENWELT. Der Rohstoffkonzern Glencore kommt in fast jeder Enthüllung der letzten Jahre an prominenter Stelle vor. Und mit Glencore Dutzende von bekannten Weltkonzernen. Über 700 Milliarden Franken verschieben Nike, Apple, Uber, Facebook usw. pro Jahr über Steueroasen. Superreiche haben laut Berechnungen des französischen Ökonomen ­Gabriel Zucman an die 9000 Milliarden Franken in Steueroasen gebunkert. Das würde reichen, um sämtliche hungernden Menschen weltweit 61 Jahre lang zu ernähren.

Jetzt aber fehlt das Geld für solche Aufgaben. Die Zahlen belegen, dass die Konzerne und ihre Besitzer eine eigene parallele Schattenwelt aufgebaut haben, in die kein Arm des Gesetzes, keine demokratische Entscheidung, kein Volkswille mehr greift. Sie entziehen sich. Oft, wie der Fall der Schweiz zeigt, mit der Komplizenschaft der Regierenden. Bastos (siehe «5 nach 12 für Ribar»), Glencore und Dutzende andere Fälle illustrieren, dass die Schweiz für Unternehmen am Rande der Legalität besonders attraktiv ist. Tiefste Steuern und laxe Vorschriften sind ein Geschäftsmodell. Hier ist die Schaltstelle, in den Steueroasen das Backoffice.

Firmen in der Verantwortung: Die Initiative

Umfragen zeigen, dass eine starke Mehrheit der Schweizer Stimmenden der Konzernverantwortungsinitiative zustimmen will. Sie wird von mehr als 70 Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt, darunter auch von der Unia. Die Initiative verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz endlich Verantwortung für ihr Geschäftsgebaren übernehmen müssen. In Sachen Menschenrechte und Umweltschutz. Und für ihre Tätigkeit im Inland wie im Ausland. Die Enthüllungen der Paradise Papers dürften der Initiative zusätzlich Schub verleihen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat ihren Ton gegenüber der Rohstoffbranche jedenfalls verschärft. Sie droht mit neuen Regulierungen. www.konzern-initiative.ch


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