Friedensprozess in der Türkei

«Nicht der Kampf ist vorbei, sondern die Phase des bewaffneten Kampfes»

work: Herr Sancar, 2016 erzählten Sie in einem WOZ-Interview von mehreren willkürlichen Verfahren, die in der Türkei gegen Sie eröffnet worden waren. Nach der Rückkehr von Ihrem Schweizbesuch drohte Ihnen die Verhaftung. Aber heute sind Sie für die türkische Regierung eine der wichtigsten Figuren im laufenden Friedensprozess. Wie ist Ihnen das gelungen?
Mithat Sancar: (lacht) Gesellschaften sind dynamisch, und Geschichte verläuft nicht gradlinig. Zudem war ich schon immer der Überzeugung, die Kurdenfrage müsse mit Dialog und Verhandlungen gelöst werden. Aktiv den Frieden voranzubringen war denn auch meine Hauptmotivation, als ich 2015 beschloss, für die HDP (eine linke, prokurdische Partei, die in der heutigen DEM-Partei aufgegangen ist, Anm. d. Red.) bei den Parlamentswahlen anzutreten. Doch just in dieser Zeit scheiterte der letzte Friedensprozess. Und wie immer, wenn Friedensinitiativen scheitern, kommt der Krieg noch brutaler zurück. So war es auch damals. Mit Folgen auch für uns HDP-Abgeordnete. Die Regierung warf uns vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, unser damaliges Co-Präsidium, sitzen seither im Gefängnis. Ebenso Tausende weitere Parteimitglieder. Und viele demokratisch gewählte HDP-Bürgermeister wurden durch Zwangsverwalter ersetzt. Die Verfahren gegen mich sind aber – warum auch immer – alle versandet.

Sie gehören jetzt zur Imrali-Delegation, also zu jenem kleinen Kreis, der den seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali isolierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan (77) zwecks Friedensverhandlungen besuchen darf. Wie geht es Öcalan?
Wir sprechen da eigentlich nicht gross über unser Wohlbefinden. Aber Öcalan ist jedenfalls gesund. Ich war jetzt rund 13mal bei ihm, zuletzt am 13. September, zusammen mit meiner Parteikollegin Pervin Buldan und dem Anwalt Faik Özgür Erol. Es war das erste Treffen, nachdem das Parlament ein Rahmengesetz zur Auflösung der PKK und zum Strafaufschub für ihre Mitglieder und Unterstützer beschlossen hatte. Wir führten ein über dreistündiges Gespräch. Öcalan ist sehr fokussiert und versucht immer wieder, Perspektiven für den laufenden Prozess und die Zukunft zu entwickeln.

Ihre DEM-Partei unterstützt das Rahmengesetz, kritisiert es aber zugleich harsch. Es fokussiere auf rein militärische Aspekte und ignoriere die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Dimensionen der Kurdenfrage komplett. Auch sehe es keine Mechanismen zur Wahrheitsfindung und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen vor. Und für Tausende politische Gefangene abseits der PKK bringe es keine Freiheit. Wie stehen Sie dazu?
Zentral ist, dass überhaupt ein Gesetz erlassen worden ist. Dass es perfekt sei, behaupte ich freilich nicht. Es ist ein erster Schritt. Wir wollten natürlich viel umfassendere Regelungen und mehr Garantien. Aber bedeutend ist der Schritt von der Gewalt hin zur Politik. Jetzt muss es auf der Grundlage des Rechts weitergehen.

Aber das Wort «Kurden» kommt kein einziges Mal vor in diesem Gesetz, in dem es doch um die Kurdenfrage geht!
Ja, das kritisieren wir auch. Aber andererseits ist es auch kein Gesetz zur Lösung der Kurdenfrage, sondern Teil eines längeren Prozesses. Unser Ziel ist, dass dieser Prozess auf drei Linien läuft, die einander berühren und stärken: Erstens geht es um die rechtliche Grundlage der Entwaffnung, zweitens darum, die Lösungswege für die Ursachen der Gewalt zu erarbeiten, also den Weg aufzumachen für eine Lösung der Kurdenfrage, und drittens um eine Garantie für einen dauerhaften gesellschaftlichen Frieden mittels eines starken Demokratisierungsprozesses. Das nenne ich Friedensdreieck. 

Die Zeichen stehen aber alles andere als auf Demokratisierung. Selbst die Staatsgründerpartei CHP wird mittlerweile mit Repressalien verfolgt, wie sie bisher bloss für die Kurden reserviert waren. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirkt immer autoritärer. Kann man ihm überhaupt trauen und mit ihm verhandeln?
Friedensprozesse werden nun mal nicht auf Idealismus oder gutem Willen gebaut. Man kann auch nicht sagen, mit dem oder jener verhandle ich nicht. Ansprechpartnerin ist immer jene Partei, die die Macht hat. Und um Vertrauen geht es nicht primär in Friedensprozessen, sondern um handfeste Garantien. Vertrauen ist eine sehr fragile Sache nach vierzig Jahren Krieg. Es gibt in der polarisierten türkischen Gesellschaft ein tiefes Kommunikationsproblem. Man muss wieder lernen, sich zuzuhören. Jetzt geht es erst mal um vertrauens-bildende Massnahmen. Dazu zählt etwa die eingerichtete überparteiliche Parlamentskommission oder das verabschiedete Rahmengesetz.

Man darf auch nicht vergessen: Friedensprozesse lösen nicht alle Probleme auf einmal und demokratisieren Länder nicht automatisch. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit werden nie von oben verschenkt, sondern müssen von unten erkämpft werden. Dass es einen Friedensprozess gibt, schafft die Aufgabe nicht ab, für diese Ziele ständig zu kämpfen.

Möglich wurde der aktuelle Prozess ja nur, weil Abdullah Öcalan im Februar 2025 seine Gefährten dazu aufrief, die Waffen niederzulegen und die Guerrilla aufzulösen. Hat auch Sie dieser Entscheid überrascht?
Eigentlich nicht. Öcalan will seit über dreissig Jahren die Kurdenfrage durch Dialog und demokratische Politik lösen. Schon mehrmals hat die PKK unter seiner Führung auch einseitige Waffenstillstände erklärt. Man hat verschiedene Methoden angewandt, um Friedensprozesse voranzubringen. Ab 2009 gab es die Osloer Friedensgespräche, dann von 2013 bis 2015 erneut ein Versuch. Geklappt hat nichts davon. Es gab ja weltweit zahlreiche ähnliche Konflikte, die irgendwann beigelegt werden konnten. Überall verlief es nach demselben Schema: zuerst informelle Kontaktaufnahmen zwischen den Parteien, dann gemeinsame Geheimgespräche, erst dann offene Gespräche, die irgendwann in ein Abkommen münden und zuletzt die Waffenniederlegung.

In der Türkei scheint es heute genau umgekehrt zu laufen.
Richtig. Friedensprozesse werden eben auch vor dem Hintergrund konkreter Bedingungen, Erfahrungen und geopolitischer Faktoren gestartet. Für Öcalan war ein Friedensprozess gegenwärtig realistischer, wenn als erstes die Waffen schweigen.

Ist das nicht ein riskanter Schachzug?
Für Öcalan ist die Sache glasklar: Nicht der Kampf an sich ist vorbei, sondern die Phase des bewaffneten Kampfes. Ohne das zu akzeptieren, kommt man nicht weiter. Aber klar, es braucht eine Grundlage des Rechts und der Politik. Aber der jetzige Friedensprozess kann nicht alles auf einmal lösen. Was er kann, ist, ein besseres Terrain zu schaffen, um mehr Demokratie, Freiheit und Gleichheit für alle zu erreichen. Ich sehe ein enormes Potential.

Auf Regierungsseite hat ausgerechnet Devlet Bahçeli ein Ende des Kriegs gegen die PKK angeregt, also der Chef des rechtsextremen, kurdenfeindlichen Koalitionspartners MHP. Woher kommt sein Sinneswandel?
Bahçeli sah nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 eine grosse Gefahr auf die Türkei zukommen. Im Zuge des Kriegs zwischen Israel und der Hamas zeichnete sich eine Neuordnung im gesamten Nahen Osten ab. Und wenn dann ein Staat noch mit einem inneren bewaffneten Konflikt zu kämpfen hat, ist das natürlich eine Schwäche.

Erdoğan, ein erklärter Hamas-Unterstützer, befürchtet offenbar ernsthaft einen Angriff Israels. Zu Recht?
Eine direkte Intervention halte ich nicht für möglich. Aber es geht um Vormachtansprüche in der Region. Und da lässt sich der Konflikt mit den Kurden ausnutzen, er ist aus Sicht der Regierung eine Schwachstelle. Aber auch für Öcalan war die Entwicklung in Nahost ein wichtiger Beweggrund für den jetzigen Prozess.

Inwiefern?
Freiheit und Rechte sind dem kurdischen Volk sehr wichtig, aber Sicherheit ist es auch. Und es gibt nun mal grosse Risiken, wenn der bewaffnete Kampf weitergeführt wird. Etwa dass man plötzlich Teil eines Krieges zwischen verschiedenen Mächten wird. Deshalb will Öcalan in allen Staaten, in denen Kurdinnen und Kurden leben, die demokratische Integration vorantreiben.

Also wie in Syrien, wo die Rojava-Revolution zu Ende ist und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten sich ins staatliche Heer von Interimspräsident Ahmed al-Scharaa eingegliedert haben.
In Syrien befand man sich an einem Scheideweg. Es bestand die Gefahr einer weiteren Eskalation des militärischen Konflikts, der katastrophale Folgen gehabt hätte sowohl für die Kurdinnen als auch für andere Völker. Es ging in Richtung Genozid.

In der Türkei werfen Kritiker Präsident Erdoğan vor, den Friedensprozess zu inszenieren, um in der Wählergunst konservativer Kurden zu steigen, die Opposition zu spalten und so eine erneute Präsidentschaft zu sichern. Was sagen Sie dazu? 
Diese Sorgen sind verständlich. Allerdings ist es nicht redlich, immer bloss die Regierungsperspektive zu betrachten. Als wäre die andere Seite kein handelndes Subjekt mit eigenen Werten, Zielen und Handlungsoptionen. Wer aber diese Gefahren sieht, soll den Prozess jetzt mitgestalten. Politisch und gesellschaftlich gesehen ist er offen für alle. 

Auch für internationale Akteure? Sie kommen ja gerade aus dem Bundeshaus…
Ja, das gilt besonders für zivilgesellschaftliche Akteure. Gegen die weltweite Tendenz zu Krieg und Autoritarismus kann der Prozess in der Türkei als Stützpunkt des Kampfes für Frieden und Demokratie gesehen werden. Deswegen ist hier die internationale Zusammenarbeit sehr wichtig. Ein Friedensprozess hat ja immer Folgen weit über die nationalen Grenzen hinaus. Der jetzige Prozess hat das Potential, regionale und sogar globale Wirkungen zu entfalten. Das weiss die Schweiz, die ja Gastgeberin zahlreicher Friedensprozesse war und hierin eine lange Tradition hat. Auch zu diesem Prozess sollte sie einen Beitrag leisten. In Bern traf ich Delegationen von verschiedenen Parteien. Der Austausch stimmt mich optimistisch.

«Alle Gruppen müssen ihre Waffen niederlegen, die PKK muss sich auflösen. Ich grüsse alle, die an das Zusammenleben glauben und meinen Aufruf beherzigen.» So schloss Abdullah Öcalan 2025 seinen «Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft». Für Aussenstehende kam der Appell des Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) überraschend. Manche zweifelten gar an seinem Realitätssinn. Immerhin sitzt der 77jährige schon seit 1999 in Isolationshaft. Und sein Beschluss wirkte wie eine Kapitulation.

Doch ein gutes Jahr später beschloss das türkische Parlament Historisches: ein Gesetz für Entwaffnung und TeiIamnestie für Tausende PKK-Mitglieder. Dagegen stimmten nur ultranationalistische Kleinparteien. Öcalan aber gilt noch immer als Staatsfeind Nr. 1. Tatsächlich hatte er dem türkischen Staat 1984 den Kampf angesagt. Einem Staat notabene, der jeden Versuch der Kurden, zivilpolitische Gefässe zu gründen, brutal niedergeworfen hatte, der ihre Kultur und Sprache illegalisierte und sogar die Existenz des kurdischen Volkes leugnete. So extrem tickt die Republik nicht mehr. Doch der Blutzoll war enorm: 45'000 Todesopfer, drei Viertel davon auf kurdischer Seite. Um den «Sumpf des Terrors» auszutrocknen, zerstörte die Armee Tausende Kurdendörfer.

In den letzten Jahren wurde es ruhiger um die Guerrilla, doch in ihrem Rückzugsgebiet in den nordirakischen Kandil-Bergen hielten Tausende die Stellung. Und dann Öcalans Aufruf – scheinbar aus dem Nichts. Doch in informierten Kreisen war er erwartet worden. Vom Ziel eines eigenen sozialistischen Nationalstaats für die rund 35 Millionen Kurdinnen und Kurden in der Türkei, dem Irak, Iran und Syrien ist Öcalan schon vor 20 Jahren abgekommen. Stattdessen entwickelte er den demokratischen Konföderalismus, ein Konzept, das die nichtstaatliche Selbstverwaltung zum Ziel hat. Ökologie und Frauenbefreiung sind darin zentral. Inspiration fand er beim anarchistischen Theoretiker Murray Bookchin.

Vor diesem Hintergrund paradox anmuten konnte bisweilen Öcalans fast kultische Verehrung. Für viele Kurdinnen und Kurden ist «Apo» (Kosename für Abdullah) noch immer ihr «Serok», ihr Führer. Als im syrischen Bürgerkrieg die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) riesige Gebiete vom IS befreiten, bauten sie eine Gesellschaft nach Öcalans Konföderalismus auf. Und bereits vier Monate nach seinem Entwaffnungsaufruf verbrannten erste Einheiten feierlich ihre Kalaschnikows. Auch bei der aktuellen Integration der YPG in die syrische Armee soll Öcalan massgeblich mitgewirkt haben.

Hinter all dem stehen allerdings auch militärische Realitäten: Mit immer besseren Drohnen gelang es der Türkei, die PKK selbst in den Bergen zu kontrollieren. Gleichzeitig ging im Nordirak die rivalisierende Führung der ölreichen teilautonomen Kurdenregion auf noch grössere Distanz. Und in Syrien kündigten die USA ihren einstigen YPG-Verbündeten die Luftunterstützung. Dann rückten am Boden islamistische Milizen an.

Die PKK sieht sich also in die Enge getrieben, während Erdoğan die Türkei immer diktatorischer führt. Zwar öffnen ihr die israelisch-türkischen Feindseligkeiten ein Gelegenheitsfenster (siehe Interview oben). Doch eine komfortable Verhandlungsbasis sieht anders aus. Trotzdem hat die Organisation den Schritt aus dem Untergrund gewagt. Ob der neue Weg ans Ziel führt, hängt nicht allein von ihr ab.