VW zerstört 100'000 Arbeitsplätze

«Mama, hast du morgen noch Arbeit?»

Eine VW-Arbeiterin hat die Frage ihrer Tochter auf ein Transparent gepinselt: «Mama, hast du morgen noch Arbeit?»

Im sächsischen Zwickau geht die Angst um: Das lokale Autowerk gehört zu den vier Fabriken, die Volkswagen-Boss Oliver Blume schliessen möchte. Eigentlich bizarr: Die Fa­brik wurde vor einigen Jahren erfolgreich auf Elektroautos umgerüstet. Ohne VW geht in Zwickau nichts mehr, weiss Betriebsrat Mike Rösler. In der Region ist «Auto» das erste Wort, das ein Kind lernt. Jetzt droht eine Industriewüste.

Egal. Die VW-Besitzerfamilien Porsche und ­Piech wollen 100'000 Arbeitsplätze vernichten, «um die Profitabilität zu sichern», wie Blume sagt. Konkret: die Ausschüttungen an die Aktionäre, rund 17 Milliarden allein in den letzten drei Jahren. Statt zu investieren, haben die Aktionärinnen seit 2002 mehr Geld aus dem Konzern gezogen, als China brauchte, um die leistungsfähigste Autoindustrie der Welt aus dem Boden zu stampfen.

Investieren wollen sie allenfalls in Waffen. VW plant seine «Einbindung in die Kriegswirtschaft», für die Kanzler Merz 40 Prozent des Haushalts einsetzen will. Deshalb hat der Autokonzern eine Kooperation mit dem israelischen Rüstungsriesen Rafael Advanced Defense Systems angebahnt.

Am Tag des Job-Massakers schnellte der Aktienkurs in die Höhe. Die IG Metall, grösste Gewerkschaft Europas, verfiel erst einmal in Schockstarre. 2024 hatten sie nach harten Kämpfen dem Konzern gegen Lohnverzicht das Versprechen abgerungen, in Deutschland keine Werke zu schliessen. Jetzt weiss die Gewerkschaft, was sie von der vielgerühmten «Mitbestimmung» zu halten hat. An der Basis rumort es gewaltig.

Dabei geht es um mehr als die Jobs. Nach Jahren permanenter Unsicherheit bei VW fiel die Stadt Zwickau kürzlich an die rechtsex­treme Alternative für Deutschland (AfD). Etwas weiter nördlich holte sich die AfD sogar das Bundesland Sachsen-Anhalt heim. AfD-Mann Ulrich Siegmund könnte in Magdeburg der erste rechtsextreme Regierungspräsident Deutschlands seit 1945 werden. Ein Dammbruch. Er sagt Dinge wie: Deutschland solle die Waffen, die man der Ukraine liefere, besser zu Hause einsetzen, um alle Migrantinnen und Migranten manu militari aus dem Land zu jagen («Remigration») und den «inneren Feind» (Gewerkschafterinnen, Klimabewegte, Feministinnen, Linke, Queere usw.) unter die Knute zu zwingen. Dafür plant er eine «Bürgerwacht» nach dem Vorbild von Trumps ICE-Miliz.

Seither macht eine brennende Frage die Runde:

«Wir sitzen auf gepackten Koffern», schreibt «Nilufar» auf einer Telegram-Gruppe von Fridays for Future. Nur, wohin soll sie mit ihren zwei Kindern flüchten? Im nahen Berlin sind die Mieten unerschwinglich. Ein Umstand, der dort am 20. September der linken Spitzenkandidatin Elif Eralp ins Amt der Bürgermeisterin helfen könnte. Sie verlangt einen Mietendeckel. Doch selbst in der Hauptstadt liegt die AfD in Lauerstellung. Zudem wird am selben Tag im idyllischen Mecklenburg-Vorpommern oben an der Ostsee ein neuer Landtag gewählt. Gewinnt die AfD, ist es um Bundeskanzler Friedrich Merz wohl geschehen. Könnte gut sein, dass sogar die Regierungskoalition CDU-SPD platzt. Die Rechtsextremen stehen auch in Deutschland an der Schwelle zur Macht.

Wie kann das sein? Deutschland schien nach Drittem Reich und Holocaust gegen eine faschistische Diktatur geimpft. Doch schon in den 1920er Jahren wusste Carl Schmitt, der spätere Kronjurist der Nazis, dass der ­Kapitalismus zu autoritären Herrschaftsformen neigt, neigen müsse. Eine lange Reihe von klugen Köpfen, von Hannah Arendt bis Umberto Eco, hat uns vor der Permanenz des Faschismus gewarnt. Er war nie tot.

Wie ein Kommentator der deutschen Wochenzeitung «Der Freitag» bemerkte, steht der vermeintliche «Sündenfall» von Sachsen-Anhalt in Wahrheit für die neue europäische Normalität.

Darum hat der Versuch, die Ursachen des Aufstiegs der Ultrarechten mit einem ostdeutschen Trauma zu erklären, kurze Beine. Es stimmt, Sachsen-Anhalt bietet kaum Perspektiven, leidet unter Arbeitslosigkeit und einer hohen Armutsquote. Aber schon für Mecklenburg-Vorpommern stimmt diese Gleichung nicht mehr. Vor allem: Die AfD legt auch in den reichen Regionen des Westens zu, Hamburg vorläufig ausgenommen.

Dass die Verelendungstheorie in die Irre führt, zeigt das Wahlverhalten der Frauen. Obschon sie von den Nöten in Job und Alltag besonders stark betroffen sind, legte in Sachsen-Anhalt nur jede dritte Frau für die AfD ein, aber jeder zweite Mann. Die Rechtsextremen sind die Partei des weissen Mannes.

Eigentlich könnten wir genau wissen, was den autoritären, nationalistischen und rassistischen Trend in den kapitalistischen Gesellschaften triggert – Hunderte von Feldstudien haben das erhellt.

Der neoliberal verschärfte Kapitalismus hat die erkämpften gesellschaftlichen Zusammenhänge und Solidaritäten geschreddert. Wo in Betrieben alle gegen alle gehetzt werden, wo abends kein Bus mehr fährt, das Rentenversprechen gebrochen wird oder wo auf Notfallstationen Menschen unbehandelt sterben, weil Pflegende fehlen, die Reichen aber keine Steuern bezahlen, ist es mit der Loyalität der Bevölkerung schnell vorbei. Entscheidender noch: Die regierenden Altparteien behaupten, gegen diese Zumutungen nichts ausrichten zu können. Unter Druck des Kapitals hat sich die Politik selber abgeschafft. Die Botschaft an das Volk ist klar:

Auf diesem Boden gedeiht die extreme Rechte. Sie teilt und verschärft diese kapitale Logik noch, indem sie anfügt: Eliminieren wir Zugewanderte, sozial Schwächere und Nichtproduktive, bleibt mehr für uns.

Die Regierenden bereiten ihnen den Weg. Sie organisieren für den Profit der wenigen die wachsende Ungleichheit. Sie gehen auf Armenjagd, schikanieren Migranten, demontieren das Arbeitsrecht, treiben Überwachung und Repression an, höhlen die Grundrechte.

Als letzte organisierte Gegenmacht bleiben die Gewerkschaften. Dort werden noch Selbstermächtigung und Zusammenhalt geübt. Bei den Betriebsratswahlen im Frühling dieses Jahres wurden die AfD-Verbände klar geschlagen – auch bei VW in Zwickau. Interessantes Paradox.