Rechte Zündler

Madrid droht Feuerwehrleuten, weil sie Grossbrände bekämpfen

In der spanischen Hauptstadtregion um Madrid und in angrenzenden Regionen wüten weiter unkontrolliert riesige Brände. Die von der rechten Volkspartei (PP) regierte Region hat sogar die Zentralregierung um Hilfe gebeten, worauf der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez den «Notstand nationaler Tragweite» ausgerufen und auch internationale Hilfe angefordert hat. Man sollte also meinen, dass auch in Madrid alle Kräfte mobilisiert würden. Doch weit gefehlt! Die rechte Regionalpräsidentin Isabel Ayuso droht nun einigen Forstfeuerwehrleuten sogar mit «administrativen und juristischen» Konsequenzen. Die Betroffenen hatten zunächst tagelang angeprangert, nicht zur Brandbekämpfung mobilisiert worden zu sein. Sie sassen stattdessen in ihren Stützpunkten herum und mussten die Brände frustriert im TV verfolgen. Bis ihnen am vergangenen Freitag der Kragen platzte.

Wegen fehlender Befehle der Generaldirektion für Notfälle (DGE), denen die Forstfeuerwehr untersteht, sei man «angesichts der gravierenden Lage» und der «Notwendigkeit, die Bevölkerung und ihr Eigentum zu schützen», mit eigenen Mitteln ins Brandgebiet ausgerückt. Das erklärte Alfonso Ferrero spanischen Medien. Er ist Mitglied der Gewerkschaft CSIT und Sprecher einer Feuerwehrtruppe, die schon seit drei Jahren im Streik steht, diesen jetzt aber unterbrochen hat. Ferrero sagte, dass die DGE zwar über Einsatzfahrzeuge verfüge, diese seinen Leuten aber nicht zur Verfügung gestellt habe. Auch habe sein Team beantragt, eingesetzt zu werden. Doch: «Wir wurden einfach ignoriert», erklärt ein weiterer Feuerwehrmann zu work. Seinen Namen möchte er aus Angst vor Repressalien nicht nennen. Die ist nicht unbegründet, denn die Regionalregierung spricht von einer «Erpressungsstrategie durch eine kleine Gruppe». Weil sie sich nun auf eigene Faust an Löscharbeiten beteiligen, behauptet die Regionalregierung sogar, «sie könnten den Einsatz der Rettungskräfte gefährdet haben».

Der Feuerwehrmann glaubt, die Ayuso-Regierung wolle «Stimmung gegen den Streik und dessen Forderungen machen, um letztlich auch diese Einheit zu privatisieren». Mehr will er nicht sagen. Mit Genugtuung verweist er aber darauf, dass am Dienstag ein rechtskräftiges Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die Regionalregierung erging. Diese hatte 40 Millionen Euro aus gesetzlichen Zweckbeiträgen von Versicherungen nicht wie vorgeschrieben für die präventive Brandbekämpfung eingesetzt, sondern zweckentfremdet. Auch dieses Geld fehlt jetzt bei der Brandbekämpfung. Zuvor hatte schon ein untergeordnetes Gericht die Regionalregierung verurteilt. Geklagt hatte die Gewerkschaft CSIT von Feuerwehrsprecher Ferrero.

Mit dem jahrelangen Streik wenden sich die Feuerwehrleute gegen prekäre Arbeitsbedingungen und fehlendes Personal. Statt 62 hätten im Sommer eigentlich 124 Forstfeuerwehrleute eingesetzt werden sollen, erklärt Ferrero. Die Truppe werde immer weiter ausgedünnt. 2008 habe sie noch über 450 Einsatzkräfte verfügt. Wie prekär ihre Arbeitsbedingungen sind, erklärt das Führungsmitglied des Streikkomitees, Óscar de Castro: Er arbeite «seit 2012, wie viele Kollegen, ohne Vertrag». Offiziell sei er nicht einmal ein Forstfeuerwehrmann. Er, und viele andere Kolleginnen und Kollegen, würden stattdessen als Fahrer oder Wartungsarbeiter angestellt. So könne der Staat Risikozulagen umgehen. Kollege Ferrero bestätigt: «Wir riskieren für 1300 Euro im Monat unser Leben.» Was er fordere sei nicht viel: «Nur die Anerkennung unserer Arbeit und die Umsetzung des Gesetzes.»

Man werde nämlich nur gut 50 Prozent im Jahr, von Mai bis Oktober, beschäftigt, womit das 2024 beschlossene Basisgesetz für Forstfeuerwehrleute umgangen werde. Demnach müssten sie dauerhaft angestellt werden. Wichtige Winterarbeiten wie Feuerschneisen schlagen oder Unterholz beseitigen seien auch um 50 Prozent gekürzt worden, hatten Feuerwehrleute schon im April auf Demonstrationen erklärt und vor den absehbaren Folgen gewarnt.

Die Politik von Isabel Ayuso in Madrid wird jetzt auch von der Zentralregierung angegriffen. Verkehrsminister Oscar Puente kritisiert, dass man in Regionen, in denen die rechte PP regiert, Mittel zur Brandbekämpfung zusammenstreiche, um dann Hilfe des Staates zu fordern, konkret den Einsatz der militärischen Notfalleinheit UME. «Allen ist klar, dass die UME nun die neue Feuerwehr der von der PP regierten Regionen ist», sagte Puente. Die PP-Regionen sparten so viel Geld, das «über Steuersenkungen für Reiche» ausgefallen sei. Das regionale Steuerdumping betreibt die PP wahlweise alleine oder mit Unterstützung der ultrarechten VOX-Partei, mit der sie teils regiert.

Vox ist notabene eine Partei, die den Klimawandel negiert. Also jenen zentralen Faktor, der laut Expertinnen und Experten erst dafür sorgt, dass sich Brände derart schnell ausbreiten können und kaum noch beherrschbar sind. So wie gerade in Kastilien-Leon, wo erneut schwere Brände wüten. Dort hatten PP und VOX im vergangenen Jahr die Präventionsmittel sogar um fast 90 Prozent gekürzt. Und der VOX-Bürgermeister von Robledillo de Mohernando in Guadalajara wird von der Guardia Civil beschuldigt, einen schweren Waldbrand ausgelöst zu haben, da er trotz Verbot bei extremer Trockenheit und extremen Temperaturen eine Erntemaschine eingesetzt haben soll.

*Ralf Streck ist Journalist und lebt seit über 20 Jahren in Spanien.