Die rechte Mehrheit im Parlament will die Mindestlöhne aushebeln. Dagegen haben Gewerkschaften und progressive Parteien das Referendum ergriffen. work hat sich in den betroffenen Branchen umgehört.
Vilma Fuentes* (55) arbeitet in der Reinigung von Büros und Privathaushalten. Das Geld, das Fuentes mit ihren zwei Jobs verdient, reicht aber hinten und vorne nicht. Gegenwärtig sind es knapp 3000 Franken monatlich, bei einem Stundenlohn von 23.20 Franken, einschliesslich Ferienzulagen und des Dreizehnten. Das entspricht dem Mindestlohn, den der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Reinigungsbranche vorschreibt. Als ihr Mann in Rente ging, konnte Fuentes die Miete nicht mehr zahlen. Das Ehepaar musste bei der Tochter in einem Vorort von Zürich einziehen. Im Moment ist jede Rechnung eine zu viel. Nicht mal ein Badi-Besuch am Wochenende liegt mehr drin. Sie sagt: «Ich muss immer bei der Krankenkasse anrufen, damit sie mich nicht betreiben.» Trotz allen Problemen sei sie noch nie beim RAV oder bei der Sozialhilfe gewesen. «Es geht nicht um Stolz. Aber ich habe Angst, dass wir dann unser Auto verkaufen müssen, mit dem ich auch zur Arbeit fahre.»
Mit dem neuen Mindestlohn in der Stadt Zürich von voraussichtlich 23.90 Franken pro Stunde würde Fuentes fast 100 Franken mehr im Monat verdienen. Sie sagt:
Wir könnten uns immer noch keine eigene Wohnung leisten, aber immerhin könnten wir die Rechnungen wieder rechtzeitig bezahlen.
So wie Fuentes geht es vielen anderen. Zum Beispiel Noemi Esther Martinez (45): sie arbeitete als Reinigungskraft am Genfer Flughafen. Und war im Dauerstress, da sie immer mehr in immer kürzerer Zeit erledigen musste. Dazu kamen die permanenten Geldsorgen. Dieser Druck hat Martinez krank gemacht, Burnout. Eine neue Studie hat gezeigt: tiefe Löhne machen krank (zum work-Beitrag). Auch mit dem Genfer Mindestlohn von 24.59 Franken pro Stunde kommt die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern kaum über die Runden. Dennoch ist der kantonale Mindestlohn in Genf für Martinez eine Garantie, dass sie in ihrem neuen Job in der Reinigungsbranche nicht noch mehr ausgebeutet wird.
Mindestlöhne sind kein Luxus, sondern reichen knapp zum Leben. Doch selbst das ist der rechten Parlamentsmehrheit zu viel. Trotz wiederholten politischen und juristischen Niederlagen haben die rechten Mindestlohnfeinde zu ihrem nächsten Angriff angesetzt (siehe Box unten). Im Namen der Sozialpartnerschaft wird eine Politik vorangetrieben, welche die tiefsten Löhne im Land noch weiter senken will. Allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollen missbraucht werden, um in Branchen mit GAV tiefere Mindestlöhne durchzusetzen, als die Stimmbevölkerung in Kantonen und Gemeinden beschlossen hat. Es ist das erste Gesetz, das private Verträge über demokratische Volksentscheide stellt. Und es ist das erste Gesetz, das Löhne auf breiter Front per Gesetz senken will.
Den Angriff auf die Mindestlöhne empfindet Coiffeuse Julie Tisserand (28) aus La Chaux-de-Fonds deshalb auch als Angriff auf sich und ihre Berufskolleginnen: «Unsere Löhne als Coiffeusen und Coiffeure sind sowieso schon sehr tief. Ohne das Einkommen meines Mannes, der in der Uhrenindustrie arbeitet, würden wir als Familie mit zwei Kindern nicht durchkommen.» Als sie noch angestellt war, verdiente Tisserand mit einem 50-Prozent-Pensum 1900 Franken. Also knapp so viel, wie der kantonale Mindestlohn im Kanton Neuenburg vorschreibt. Heute schneidet sie die Haare als Selbständige.
Alina Ott (24) arbeitet als Verkäuferin in einer Bäckerei im Zürcher HB. Bis zur Abstimmung über die Mindestlöhne in Winterthur und Zürich vor drei Jahren wusste sie nicht, dass es in der Schweiz gar keinen nationalen Mindestlohn gibt. Dass die Mindestlöhne durch FDP, SVP und Mitte weiterhin so vehement bekämpft werden, kann sie nicht verstehen. Schliesslich predigten diese Kreise oft, dass sich Arbeit wieder lohnen solle. Und Mindestlöhne haben einen nachweislichen Effekt auf alle Tieflöhne. Wenn die tiefsten Löhne steigen, steigt das Lohnniveau in der ganzen Branche. Dies könnte dann auch Alina Ott zugute kommen. Zurzeit hat sie einen Stundenlohn von 27 Franken. Aus Solidarität mit ihren Kolleginnen in der Gastronomie unterstützt Ott das Referendum: «In der Schweiz sollten alle Menschen von ihrem Lohn leben können.»
*Name geändert
Was will der Gesetzesvorschlag?
Mit der Anpassung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) würden Mindestlöhne im GAV gegenüber kantonalen und kommunalen Mindestlöhnen Vorrang erhalten. Weil manche der Mindestlöhne im GAV tiefer sind als die Mindestlöhne in den Kantonen und Gemeinden, bewirkt das Gesetz eine Lohnsenkung bei den tiefsten Löhnen.
Wer wäre betroffen?
Betroffen wären insbesondere Frauen, da diese besonders häufig in Tieflohnsektoren wie der Reinigung, in der Gastro oder als Coiffeusen tätig sind. In Kantonen und Städten, die Mindestlöhne bereits eingeführt haben, könnten diese zwar vorerst bestehen bleiben. Dies betrifft die Kantone Genf und Neuenburg und die Stadt Luzern sowie potentiell die kürzlich vom Bundesgericht bestätigten Mindestlöhne in den Städten Zürich und Winterthur, aber nur, wenn diese noch rechtzeitig eingeführt werden. Der Mechanismus zum Ausgleich der Teuerung, der bei den meisten gesetzlichen Mindestlöhnen gilt, würde aber überall ausgehebelt. Alle zukünftig eingeführten gesetzlichen Mindestlöhne hätten nur noch einen sehr eingeschränkten Wirkungsbereich.
Wer steht dahinter?
Der Urheber dieser Gesetzesvorlage ist Erich Ettlin (64), Mitte-Ständerat aus dem Kanton Obwalden. Als Mitglied der Gesundheitskommission sowie der Finanz- und Wirtschaftskommission hat Ettlin neben seinem Job als Parlamentarier und als Steuerberater noch 20 weitere Mandate, die Hälfte davon bezahlt. So etwa als Verwaltungsrat der Krankenkasse CSS, einer Luzerner Immobilienfirma und einer Finanzverwaltung. Ein bestens bezahlter Lobbyist greift also die tiefsten Löhne im Land an.
Jetzt das Referendum unterschreiben!
Die Gewerkschaften haben gegen diesen Angriff auf die Mindestlöhne und die Geringverdienenden das Referendum ergriffen. Unia-Präsidentin Vania Alleva sagte zum Sammelstart: «Mindestlöhne verhindern, dass Steuerzahlende die Arbeitgeber indirekt über Sozialhilfe subventionieren, wenn diese Tieflöhne zahlen.» Das Gesetz sei ein Angriff auf ganzer Linie: auf Tieflöhne, auf Frauen, auf alle Beschäftigten. «Arbeit muss zum Leben reichen – alles andere ist ein Skandal.» Die 50'000 Unterschriften werden in den nächsten 100 Tagen gesammelt.
Jetzt das Referendum unterstützen und Unterschriftenbogen bestellen: www.unia.ch/lohnsenkungen-nein
Die rechte Parlamentsmehrheit will die Löhne von Zehntausenden Geringstverdienenden weiter senken. Die Gewerkschaften ergreifen das Referendum. Schon in wenigen Tagen beginnt die Unterschriftensammlung.
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Dreistig- oder Ehrlichkeit? Arbeitgeberverbands-Direktor Roland A. Müller sagt in der Parlamentskommission: Löhne zum Leben sind nicht Aufgabe der Arbeitgeber. Tieflöhner sollen aufs Sozialamt. Auch bei einem 100-Prozent-Job.
