Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) hat heute mit einer breiten Allianz die Volksinitiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)» eingereicht. Die eidgenössische Initiative fordert, dass Mietpreise automatisch und regelmässig staatlich überprüft werden. Auch die Unia unterstützt die Initiative.
Überhöhte Mieten, viel zu hohe Renditen, keine Überprüfungen: In der Schweiz herrscht keine Wohnungsnot, sondern eine staatlich tolerierte Mietpreisexplosion. Über 140'000 Personen haben deshalb die Mietpreis-Initiative unterschrieben und fordern den Schutz vor missbräuchlichen Mieten. Eine Allianz, an der auch die Unia und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) beteiligt sind, hat die Initiative heute eingereicht.
Sie ist nötig, weil weder der Bundesrat noch die rechte Mehrheit im Parlament etwas an dieser untragbaren Situation ändern wollen. Und das obwohl die Schweiz ein Land der Mietenden ist: Rund 60 Prozent der Haushalte sind Miethaushalte. Gleichzeitig bezahlen Mietende im Durchschnitt rund 360 Franken pro Monat zu viel.
Insgesamt fliessen so jedes Jahr rund 10 Milliarden Franken missbräuchlich von den Mietenden zu den Besitzenden, immer häufiger auch an Immobilienkonzerne. Das belastet die Haushalte in der Schweiz massiv: Fast 40 Prozent der Mietenden, insbesondere Geringverdienende, geben heute mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aus. Unia-Präsidentin Vania Alleva sagte bei der Einreichung der Initiative:
Die Kaufkraftprobleme der Schweizer Bevölkerung sind gross. Für die meisten Arbeitnehmenden war das vergangene Jahrzehnt bei den Löhnen ein verlorenes Jahrzehnt.
Der mittlere Schweizer Lohn bleibt nämlich nach Abzug der Teuerung auch 2026 auf dem Niveau von 2016. Eine der Hauptursachen dafür: die Mieten. Sie sind in den letzten 20 Jahren im Schweizer Durchschnitt um 25 Prozent gestiegen, obwohl sie eigentlich hätten sinken müssen.
Denn das Mietrecht schreibt vor, dass sich Mieten an den tatsächlichen Kosten einer Liegenschaft plus einer klar definierten maximal angemessenen Rendite orientieren müssen. Weil die Zinsen während vielen Jahren gesunken sind, hätten auch die Mieten sinken müssen. Doch passiert ist das Gegenteil.
Obwohl überhohe Mieten gesetzlich verboten sind, bleibt das Gesetz in der Praxis oft wirkungslos, denn es wird nicht kontrolliert. Die Folge: Viele Neumietende zahlen zu viel, und dies Monat für Monat. Die Mietpreis-Initiative setzt genau hier an. Sie verlangt, dass Mieten automatisch und regelmässig überprüft werden. Wenn eine Miete missbräuchlich hoch ist, muss sie gesenkt werden. Damit würden die heute bereits geltenden Gesetze endlich wirksam durchgesetzt. Michael Töngi, Vizepräsident des MVS und Grüner Nationalrat, sagt:
Heute liegt die ganze Verantwortung bei den Mietenden. Sie müssen sich einzeln wehren, obwohl viele Angst haben, sich mit der Immobilienverwaltung anzulegen oder gar ihre Wohnung zu verlieren.
Wer einen Vertrag mit einer missbräuchlich hohen Miete unterzeichnet, soll in Zukunft darauf zählen können, dass die Behörden den Mietzins kontrollieren und bei Missbrauch senken werden.
Mit der kantonalen «Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen» («Wohnungsinitiative») wollte der Mieterverband des Kantons Zürich die Grundlagen für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau schaffen. Die Initiative wurde am 14. Juni jedoch mit 59,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Auch die zweite Initiative des Mieterverbandes, die Leerkündigungen verhindern wollte, fiel mit 57,3 Prozent Nein-Stimmen durch. Gemeinden hätten für Abbrüche, Umbauten und Renovationen eine Bewilligung verlangen können. Und sie hätten die Mieten nach Ersatzneubauten, Umbauten und Renovierungen begrenzen können.
In der Schweiz gibt es ein klares Mietgesetz – doch es wird systematisch ignoriert. Wer kassiert, wer zahlt und warum die Politik nichts unternimmt. https://youtube.com/shorts/7Vo4peecirc?feature=share Moderation: Clemens Studer | Kamera & Schnitt:...
Die Zurich-Versicherung plant die Totalsanierung einer Siedlung mit 284 kostengünstigen Wohnungen im Zürcher Sihltal. Doch die Mieter und Mieterinnen wehren sich gegen die Massenkündigung.
Menschenwürdig wohnen wird in der Schweiz definitiv zum Luxus. Bis weit in die Mittelschicht hinein sind die Wohnkosten ein Armutsrisiko. Dabei würde das Gesetz dies verhindern.
