Pflegende sind hässig über Nationalrat

«So fahren sie die Pflege an die Wand»

Anouk Caviezel trägt zwar ein T-Shirt mit der Aufschrift «I’m fine», mir geht es gut. Aber in ihr drin brodelt es. Die Pflegefachfrau hat soeben per Livestream einen Teil der Pflege-Debatte im Nationalrat verfolgt. Und miterlebt, wie eine Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte zwei bescheidenen Verbesserungen im Gesetz eine Abfuhr erteilte: Die erlaubte Höchstarbeitszeit pro Woche soll nicht auf 45 Stunden festgelegt werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt, sondern weiterhin bei 50 Stunden liegen. Und die Normalarbeitszeit solle 42 Stunden betragen. Von einer Senkung auf 40 oder 38 Stunden wollte der rechte Block nichts wissen.

Sie sei «richtig hässig», sagt Caviezel zu work. Schon heute fehle in der Pflege der Nachwuchs, und die Fluktuation in Heimen und Spitälern sei enorm hoch. Das erkannte vor bald fünf Jahren auch das Stimmvolk und nahm die Pflegeinitiative mit 61 Prozent Ja-Stimmen an. Gestern behandelte der Nationalrat endlich das Gesetz, das die Initiative umsetzen sollte. Es aber nicht tut. Für Pflegefachfrau Caviezel gibt es keinen Zweifel: «Wenn das Gesetz so bleibt, fährt das Parlament die Pflege an die Wand.»

Das T-Shirt trägt sie heute mit Absicht. Unter dem vermeintlich positiven Spruch ist die Hand eines Ertrinkenden zu sehen, mit dem Daumen nach oben. Caviezel berichtet von ihrer Arbeit in einem Altersheim mit viel zu wenig Personal in den Diensten. Doch statt das Problem zu sehen, habe der Chef nur Durchhalteparolen von sich gegeben:

Letzten Herbst hatte sie die Nase voll. Sie kündigte und arbeitet derzeit nur noch temporär. Zum Abschied hätten ihr die Kolleginnen dieses T-Shirt drucken lassen: «Genau so haben wir uns gefühlt bei der Arbeit.»

Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Nationalrat blieb weit hinter dem zurück, was die Bevölkerung mit Annahme der Initiative beschlossen hatte. Etwa auch bei der Entschädigung für Sonn- und Feiertagsarbeit: Den Vorschlag des Bundesrats von 50 Prozent Lohnzuschlag kürzte sie auf 25 Prozent.

Immer wieder wurde mit hohen Kosten argumentiert. Der SVP-Politiker Rémy Wyssmann etwa warnte, allein die 40-Stunden-Woche würde die Spitäler 295 Millionen, die Heime 265 Millionen und die Spitex 90 Millionen pro Jahr kosten. SP und Grüne schlugen vor, dass die Kantone die Mehrkosten wegen besseren Arbeitsbedingungen bezahlen sollten. Doch auch diese Lösung schmetterte der Mitte-Rechts-Block ab und setzte durch, dass stattdessen die Tarife, und dadurch auch die Krankenkassenprämien, erhöht werden sollten.

An der Pflege-Retraite der Unia am Schwarzsee FR traf work auch die Sozialpädagogin Susanna Berger und die Pflegefachfrau Christina Rohrer. Berger sah das Stimmverhalten der Rechten als Bestätigung, dass die SVP nicht die Interessen der Arbeitnehmenden vertritt. An einem Abstimmungspodium von letzter Woche hatte SVP-Nationalrätin Katja Riem erklärt: «Wir sind nicht die Arbeitnehmendenpartei».

Für Christina Rohrer machte die Debatte deutlich: «Die haben uns offensichtlich immer noch nicht gehört.» Und dies, obwohl 190'000 Menschen den Nationalrat aufgefordert hatten, den Auftrag des Volkes umzusetzen. (work berichtete). Rohrer sieht die Debatte als Ansporn: «Wir bleiben dran und kämpfen weiter!»

Gerade mal in zwei Punkten fanden sich im Nationalrat Mehrheiten für zumindest halbwegs fortschrittliche Lösungen: Spitäler und Heime sollen verpflichtet werden, mit den Gewerkschaften über einen Gesamtarbeitsvertrag zu verhandeln. Und alle Kantone sollen den Betrieben Mindestvorgaben zur Personalausstattung machen. 

Unter dem Strich klar ist die Version des Nationalrates für das «Bündnis Gesundheitspersonal», zu dem Unia, VPOD und Syna, der Pflegeverband SBK und die beiden Dachverbände SGB und Travail.Suisse gehören, klar ungenügend. Als nächstes kommt das Gesetz in den Ständerat. Dieser müsse, so das Bündnis in einer gemeinsamen Erklärung, «seine Verantwortung wahrnehmen und den Volkswillen durchsetzen.»

Mehr zum Thema im Pflege-Podcast von work: