Die neu erschienene Kriminalstatistik gibt viel zu reden. Für die SVP Anlass, um sich als die Beschützerin der Frauen aufzuspielen. Doch wo setzte sich die Partei in den vergangenen Jahren wirklich für die Rechte der Frauen ein?
Es sind alarmierende Zahlen. Bereits das zweite Jahr in Folge steigt die Zahl von Straftaten im häuslichen Bereich. Ende März veröffentlichte das Bundesamt für Statistik die Kriminalstatistik 2025. Zu den Fakten: Die polizeilich registrierten Straftaten in der Schweiz sind gesamthaft gesunken. Der besorgniserregende Teil der Statistik: Die Gewaltstrafen sind um zwei Prozent angestiegen, total verzeichnete die Schweiz 49'915 gemeldete Fälle. Davon 55 Tötungsdelikte.
32 der Todesopfer waren Frauen. Die Statistik schlüsselt zudem auf, dass mehr als die Hälfte der vollendeten Tötungsdelikte innerhalb einer bestehenden oder ehemaligen Partnerschaft oder innerhalb der Familie verübt wurden. Und bestätigt damit, dass das eigene Zuhause für eine Frau der gefährlichste Ort ist.
Trotzdem stürzen sich Bürgerliche nach der Veröffentlichung der Kriminalstatistik auf die eine, vermeintlich wichtige Frage: Welche Herkunft haben die Täter?
Die Statistik schlüsselt auf, wer die 92'147 Personen hinter den registrierten Straftaten sind: 42,1 Prozent sind Schweizer Staatsangehörige, 32,3 Prozent sind ausländische Staatsangehörige der ständigen Wohnbevölkerung, 5,8 Prozent sind Menschen mit Asylstatus und 19,8 Prozent gehören zur Kategorie «übrige Ausländerinnen und Ausländer». Die «übrigen Ausländerinnen und Ausländer» sind Kurzaufenthalter, Grenzgänger, Touristen oder Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Straftaten bei den Schweizer Staatsangehörigen gleich geblieben, bei den ausländischen Staatsangehörigen der ständigen Wohnbevölkerung sowie der Kategorie «übrige Ausländerinnen und Ausländer» im einstelligen Prozentbereich gestiegen. Die grösste Veränderung fand bei der Bevölkerung mit Asylstatus statt: Dort sank die Zahl der beschuldigten Personen um 12,4 Prozent.
Diese Aufschlüsselung bringt die Schweizerische Volkspartei zum Toben. Sie nutzt die Statistik, um ihr politisches Narrativ vom Fremdenhass zu schüren. Auch medial kommen rassistische Schlussfolgerungen nicht zu kurz. Wichtig zu erwähnen:
In der Schweiz gibt es Straftaten, die Schweizerinnen und Schweizer gar nicht begehen können. Darunter Verstösse gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz.
Auffallend ist, wie entscheidende Angaben wie Alter, Geschlecht und Lebenslage bei der Beurteilung der Statistik nicht berücksichtigt werden. Denn es ist erwiesen: Armut und soziale Ausgrenzung fördern die Gewaltbereitschaft. Und gerade das Geschlecht ist in der Kriminalstatistik entscheidend. Weniger als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung ist männlich, trotzdem dominieren Männer deutlich die Kriminalstatistik. Von total 30'364 beschuldigten Personen bei den Gewaltstraftaten handelt es sich bei 79,9 Prozent um Männer. Einfach gesagt: Vier von fünf Gewaltstraftaten werden in der Schweiz von Männern begangen.
Gerade in ihrer aktuellen Abstimmungskampagne rund um die 10-Millionen-Schweiz inszeniert sich die SVP als die Beschützerin der Frauen. Doch ein genauer Blick zeigt, wie frauenfeindlich die Volkspartei politisiert. Ein aktuelles Beispiel ist die Abstimmung zur Motion von Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt. Sie forderte ein nationales Register zu Femiziden und häuslicher Gewalt. In der vergangenen Frühlingssession stimmte der Nationalrat darüber ab. Die Motion scheiterte wegen 3 Stimmen Differenz. Die Fraktion der SVP stimmte geschlossen dagegen.
Weiter ein Beispiel aus der vergangenen Wintersession, bei der das Budget debattiert wurde. Und damit die Frage, wie viel Geld für den Kampf gegen Gewalt an Frauen zur Verfügung steht. Auch da bremste eine knappe Mehrheit aus SVP, Teilen der FDP und der Mitte die Finanzierung. Den Stichentscheid gegen ein höheres Budget zum Schutz von Frauen gab Nationalratspräsident Pierre-André Page von der SVP. Erst nach einer Spontandemo und Druck von der Strasse wurde die Finanzierung aufgestockt.
Das frauenfeindliche Politisieren der SVP geht noch viel weiter zurück. Sie wehrte sich 1992 gegen die Revision der Sexualstrafrechts, die die Vergewaltigung in der Ehe als Tatbestand aufnahm. Sie wehrte sich 2016 gegen den Beitritt der Schweiz zur Istanbul-Konvention. Die Konvention, ein Übereinkommen des Europarats, fordert professionelle Beratung und Schutzmassnahmen für Opfer von Gewalt, genügend Schutzplätze, gemessen an der Bevölkerungsgrösse, Präventionskampagnen und vieles mehr. Weiter wehrte sich die SVP auch gegen die Einführung des Gleichstellungsartikels (1981) sowie gegen das Frauenstimmrecht (1971).
Der Schauspieler Christian Ulmen soll KI-generierte Pornoinhalte von seiner Ex-Frau Collien Fernandes erstellt haben. Auch FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter wurde schon Opfer von sexistischen KI-Chatbots.
Ein aktueller Fall aus Deutschland schockiert weit über die Landesgrenzen. Was die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes erlebte, gleicht einem Albtraum. Wie eine Recherche vom «Spiegel» Mitte März aufdeckte, soll ihr Ex-Mann Christian Ulmen über 10 Jahre lang Fake-Profile in ihrem Namen erstellt, KI-generierte pornographische Inhalte von Fernandes verbreitet und Onlinedating sowie Telefonsex in ihrem Namen betrieben haben.
Die Solidarität mit Fernandes ist immens, Tausende Menschen demonstrierten in mehreren deutschen Städten gegen digitale, sexualisierte Gewalt. Die Demonstrierenden fordern mehr Schutz. Daraus entstand ein Katalog mit 10 Forderungen an die Bundesregierung. Dieser verlangt die Strafbarkeit von Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes sowie konsequente Plattformregulierung. Und weiter eine spezialisierte Justiz, Polizei, Schutzstrukturen. Der ganze Forderungskatalog unter diesem Link.
Und was sagt Bundeskanzler Friedrich Merz dazu? Erst schweigt er tagelang. Als er Ende März im Bundestag das Wort zum Fall Fernandes / Ulmen ergreift, ist die Ernüchterung riesig. Erst sprach der Bundeskanzler über die «explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft» und dass der Bundestag dagegen etwas unternehmen müsse. Doch dann fügte er zu: «Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.» Wir halten fest:
In der deutschen Politik wird Gewalt an Frauen im Bundestag diskutiert, weil Collien Fernandes, mit Migrationsgeschichte aus Indien, Portugal und Ungarn, jahrelang von ihrem deutschen Ehemann digital missbraucht wurde. Und für Bundeskanzler Merz ist dies wieder die Gelegenheit, Menschen mit Migrationsgeschichte in die Mangel zu nehmen.
Opfer von vulgären und sexistischen Anfeindungen im digitalen Raum durch künstliche Intelligenz wurde kürzlich auch FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Ein Nutzer auf X (ehemals Twitter) forderte den KI-Chatbot «Grok» auf, «Bundesrätin KKS, meine Lieblings-Tussi», zu beleidigen. Dabei solle die KI von Musk sie «ganz hart rannehmen, mit total verf**ktem Gassen-Slang». Darauf folgten widerliche Aussagen. Bundesrätin Keller-Sutter liess sich dies nicht gefallen und reichte inzwischen Strafanzeige wegen Verleumdung und Beschimpfung ein.
Erst im letzten Jahr forderte Grünen-Nationalrat Raphaël Mahaim mit einer Motion, dass der Bundesrat einen Gesetzesentwurf gegen Deepfakes vorlege. Dabei macht der Nationalrat aufmerksam, dass Bilder von Frauen und Kindern von der künstlichen Intelligenz für Pornographie missbraucht werden. Doch der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit. Anders das EU-Parlament: Es beschloss vor wenigen Tagen ein Verbot von KI, die Deepfakes erstellen kann.
Es brauchte eine Spontan-Demo auf dem Bundesplatz und eine halbe Million Unterschriften, damit sich der Nationalrat jetzt doch noch für eine zusätzliche Million zum Schutz von Frauen durchringen konnte.
Erst wollte das Parlament eine Aufstockung von 1 Million Franken gegen Gewalt an Frauen ablehnen. Doch der Entscheid des Nationalrates löste Empörung aus – und mobilisierte in kürzester Zeit Hunderte...
Endlich: Die Schweiz lanciert die erste nationale Kampagne gegen häusliche und sexualisierte Gewalt. Doch da liegt noch viel mehr drin, wie Italien und Spanien zeigen. In beiden Ländern haben Femizide...
