Bald wieder Bau-Streiks in der Romandie?

Genfer Baumeister künden den Lokal-GAV!

Das Ringen um den neuen Landesmantelvertrag (LMV) war zäh, aber hat sich gelohnt. Die neue Baustellenzulage, der automatische Teuerungsausgleich auf die Mindestlöhne oder die volle Anrechnung der Reisezeit: All das und mehr winkt jetzt allen Büezerinnen und Büezern des Bauhauptgewerbes. Denn seit dem 1. April ist der LMV allgemeinverbindlich, gilt also auch für jene Firmen, die nicht Mitglied des Baumeisterverbands sind. Möglich gemacht haben diese Fortschritte all jene, die sich engagiert haben – in der Gewerkschaft, in den Betrieben und an den Protesttagen.

Ganz vorne mitmarschiert sind auch diesmal die Bauarbeiter aus Genf. Sie gehören traditionell zu den besonders aktiven Gewerkschaftsmitgliedern. So standen in der Calvin-Stadt letzten November die Baustellen gleich an zwei Tagen still. Und stolze 2000 Genfer Büezer demonstrierten in den Strassen. Doch jetzt sollen ausgerechnet sie die Gelackmeierten sein!

Konkret droht den Genfer Bauarbeitern eine Lohneinbusse von bis zu 400 Franken – Monat für Monat. Damit wären sie die schweizweit einzigen Baubüezer, für die es rückwärts- statt vorwärtsgeht. Und das in einer der teuersten Städte der Welt! Dahinter steht ein Manöver des Genfer Baumeisterverbands. Dieser hat Ende März die Genfer Zusatzvereinbarung zum LMV gekündigt. Dabei handelt es sich um einen lokalen Gesamtarbeitsvertrag (GAV), der materiell über den LMV hinausgeht (siehe Artikel unten). Erstmals unterzeichnet wurde er 2009 nach einer intensiven lokalen Kampfperiode. Und seither verstanden es die streikfreudigen Genfer immer wieder, ihre Spezialerrungenschaften zu verteidigen und auszubauen. Ihr Zusatzvertrag garantiert aktuell:

Die Zusatzvereinbarung läuft noch bis Ende 2026. Dann soll es mit dem Genfer Sonderweg vorbei sein. Zumindest wenn es nach dem Willen der Chefs geht. Sie begründen ihren Kündigungsentscheid mit einer «Harmonisierung und Vereinfachung der anwendbaren Regeln». Und damit, dass ihr angeblich «grosszügiger» Vorschlag von den Gewerkschaften abgelehnt worden sei.

Tatsächlich hatten die Genfer Bauleute ihren Bossen schon im Januar einen Korb gegeben. Denn die Genfer Meister stören sich an der neuen, schweizweit gültigen Baustellenzulage von dereinst 9 Franken. Diese müssten sie nämlich zu den in Genf bereits heute fälligen 25 Franken obendrauf legen. Da ihnen das offenbar zu teuer ist, boten die Genfer Baumeister stattdessen ein Goodie von bloss 5 Franken mehr. Vergebens. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der Gewerkschaften Unia, Syna und SIT lehnten allesamt ab.

Nun folgt die Rache der Bosse: Kündigung des gesamten Lokalvertrags! Die drei Genfer Baugewerkschaften zeigen sich empört: «Es handelt sich um eine beispiellose Attacke auf die Löhne und die Sozialpartnerschaft», heisst es in einer Medienmitteilung. Man werde nun abermals eine Bauleuteversammlung einberufen und dort eine Reaktion beschliessen. «Die Arbeiter stehen unter Schock», sagt Unia-Bausekretär José Sebastião. «Sie fühlen sich betrogen und missachtet, und auf den Baustellen brodelt die Wut.» Liegt in Genf also schon wieder Streik in der Luft? Eines sei jedenfalls sicher, sagt Sebastião: «Auch unsere Antwort wird beispiellos sein!»

Der Landesmantelvertrag – der Name sagt es schon – gilt für das ganze Land. Aber er erlaubt es den regionalen Verbänden auch, lokale Bau-Gesamtarbeitsverträge (GAV) abzuschliessen. Solche Lokal-GAV sind historisch oft sogar älter als der LMV, der seit 1938 existiert. In Genf etwa erstreikten sich die Bauarbeiter schon 1928 einen allerersten GAV. Dieser brachte Mindestlöhne und erstmals auch den freien Samstagnachmittag.

Heute gelten die lokalen Bau-GAV, es gibt noch ihrer sechs, zusätzlich zum LMV. Ihr Zweck: Sie sollen die regionalen Eigenheiten besser widerspiegeln, als dies ein nationaler Einheitsvertrag kann. Die Zentrale des Schweizerischen Baumeisterverbands (SBV) wollte die Lokalverträge allerdings noch im letzten Jahr komplett verbieten. Und ein Dorn im Auge sind sie der SBV-Spitze schon lange. Denn theoretisch können die Lokal-GAV das LMV-Niveau zwar auch unterschreiten. Doch da ein Lokal-GAV immer auch den Segen der LMV-Parteien braucht, dominieren in der Praxis die Verbesserungen: In der Waadt gibt es zum Beispiel höhere Mittagsspesen und Schlammzulagen. Dazu mehr Feiertage. Im Jura gibt es eine Znüni-Entschädigung. Der Lokal-GAV Freiburg enthält – schweizweit einmalig – verbindliche Mindestlöhne für Lernende, die zudem deutlich über ­den Lohnempfehlungen des SBV liegen. Und im Tessin ist Akkordarbeit ganz verboten, ­zudem gilt eine Temporären-­Limite. Meistens garantieren die Lokal-GAV zudem den freien 1. Mai.

Doch auch die Arbeitgeber pro­fitieren: von spezifischen ­re­gionalen Regelungen und mehr Kompetenzen vor Ort. Insbesondere verfügen sie – zusammen mit den Gewerkschaften – über den regionalen Vollzugs- und Bildungsfonds und regionale Schiedsgerichte. Zudem können sie die ausserkantonalen Firmen besser kontrollieren. Trotzdem ist nicht nur der Genfer Lokalvertrag unter Beschuss. Auch die Tessiner Meister wollen Verschlechterungen; die Verhandlungen laufen. Im Wallis dagegen ist der neue GAV besiegelt. Er verbietet Samstagsarbeit und bringt eine sechs Franken höhere Baustellenzulage als der LMV.