Kolumne EUropa

Lieferkettenrichtlinie: Echte Unternehmer sagen Ja

Kurz vor Weihnachten hat eine Allianz aus konservativen Christdemokraten und rechtsextremen Parteien die europäische Lieferkettenrichtlinie demontiert (work berichtete). Sie gilt nur noch für Unternehmen mit über 5000 Mitarbeitenden und über 1,5 Milliarden Euro Umsatz. Auch die Klimaschutzpläne und die Haftungsklagen bei Verstössen gegen die Menschen- oder Arbeitsrechte wurden über Bord gekippt. Die globale Jagd nach Profiten kann damit ungestört weitergehen.

In Gang gesetzt hat den Kurs­wechsel ein Lobbykartell aus amerikanischen Kon­zernen wie Chevron und Exxon Mobil. Über PR-Agen­turen, Think-Tanks, gekaufte Studien und amerikanische Handelsdelegationen organisierten die Ölfirmen gefügige Mehrheiten im Euro­päischen Parlament. Ihr Zauberwort hiess «Wettbewerbs­fähigkeit». Es wird heute überall als ­Speerspitze gegen das europäische Sozial- und ­Umweltrecht missbraucht. Der neuste Angriff kommt von Business Europe.

Im Februar 2026 hat der Dachverband der Industrie- und Arbeitgeberverbände sein Programm zur Deregulierung des europäischen Arbeitsrechtes publiziert. Verbesserungen im Bereich Lohngleichheit, Plattformarbeit und Arbeitszeiten sollen verzögert, abgeschwächt oder gar ausgehebelt werden. Konkret will die Unternehmerlobby die Arbeitszeiten und die Arbeitsorganisation flexibilisieren. Dazu gehört auch die Normalisierung von kurzfristig abgeänderten Einsatzplänen im Transportwesen oder in der Pflege. Abgeschwächt werden soll weiter das Recht auf Entschädigung bei Lohndiskriminierung. Und als kleines Geschenk an die Tech-Konzerne werden die Transparenzvorschriften zum Schutz von Plattform-Arbeitenden ausradiert. Das alles kommt kommunikativ nett verpackt als «Entlastung für KMU» daher und als «vertrauensbasierter Ansatz mit weniger detaillierten Vorschriften und mehr Raum für den so­zialen Dialog». Diese Heuchelei ist kaum zu toppen. Aber sie kann gestoppt werden. Denn keine vernünftige Partei wird es wagen, ihren Wählerinnen und Wählern mehr Arbeit bei weniger Lohn zu versprechen.

Interessant ist, dass echte Unternehmen vieles anders sehen als die selbsternannte «Wirtschaftslobby». So hat zum Beispiel eine europaweite Umfrage bei mittelständischen Unternehmen im letzten Jahr gezeigt, dass Regulierungen wie die Lieferkettenrichtlinie mehrheitlich positiv bewertet werden. 90 Prozent der Befragten betonten gar, die Richtlinie stärke die Souveränität und den wirtschaftlichen Einfluss Europas im härteren geopolitischen Wettbewerb. Es ist zu hoffen, dass sich solche Stimmen beim nächsten Angriff auf das europäische Wohlstandsmodell mehr Gehör verschaffen können. Und zwar gemeinsam mit dem europäischen Gewerkschaftsbund. Auch er betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht durch die Deregulierung des Arbeitsrechtes gestärkt werden kann. Sondern nur durch eine moderne Industriepolitik, Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz und hochwertige Arbeitsplätze in allen Regionen und Sektoren. Das ist der Weg für ein stabiles Europa. Und auch für die Schweiz.

Regula Rytz schreibt hier im Turnus mit Roland Erne, was die europäische Politik bewegt.