Portugal hat einen neuen Präsidenten gewählt – und zwar den linken Politiker António José Martins Seguro. Kehrt jetzt endlich Ruhe und Stabilität für die portugiesische Bevölkerung ein?
Stürmisch war die Präsidentschaftswahl in Portugal. Am vergangenen Wahlsonntag, dem 8. Februar, zogen heftige Winterstürme durchs Land. Die portugiesische Bevölkerung trotzte dem Unwetter und wählte einen neuen Präsidenten – den linken Politiker António José Martins Seguro. Er gewann mit einer Mehrheit von 66,7 Prozent.
Doch wer ist der neue Präsident? Der 63jährige ist Politiker des Partido Socialista (PS). Bereits als Jugendlicher war er politisch aktiv, immer in sozialistischen Kreisen. Im Jahr 2015 gab er seinen Rücktritt aus der Politik bekannt, zehn Jahre später kehrte er zurück. Und hat jetzt die Bevölkerung überzeugt. Unia Migrationssekretärin Nivalda Still sagt: «Seguro ist die Hoffnung für die Arbeiterschaft in Portugal.»
Sein Gegner, André Ventura, Gründer der rechtsextremen Partei Chega, erreichte im zweiten Wahlgang rund 33 Prozent. Laut Migrationsexpertin Still polarisiert er mit rassistischen und populistischen Aussagen. Obwohl seine Partei und er selbst in der jüngsten Vergangenheit einen rasanten Aufstieg genossen, blieb der Sieg an der Präsidentschaftswahl aus. Die Mehrheit der Portugiesen im Land haben sich gegen die extreme Rechte entschieden. Warum? Still erklärt: «Das Land ist in vielerlei Hinsichten sehr geschwächt. Gerade bei den Themen rund um Arbeit, Lohn sowie das Gesundheits- und Schulwesen braucht es dringend Verbesserungen.» Die Wahl von Seguro sei deshalb ein klares Signal aus der Bevölkerung.
Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Mai setzte sich die Chega als zweitstärkste Kraft durch. Unter dem damaligen Präsidenten Luís Montenegro (work berichtete) sollte ein Gesetzesentwurf mit über hundert Verschlechterungen für die Arbeitenden durchgesetzt werden. Darunter die Schwächung des Kündigungsschutzes, Abbau von Elternurlaub, Abschaffung der Mindestlöhne und vieles mehr. Dies führte im November zu massiven Streiks im Land, am 11. Dezember legte sogar ein Generalstreik weite Teile des Landes lahm.
Die Wahl des Sozialisten Seguro ist aber mit Vorsicht zu geniessen: Zurzeit dominiert im portugiesischen Parlament eine rechte Mehrheit. Konkret sind 91 Sitze und damit die absolute Mehrheit bei der Mitte-rechts Partei Partido Social Democrata (PDS), zweitstärkste Kraft ist die rechtspopulistische Chega mit 60 Sitzen. Die sozialdemokratische Partei (PS) mit 58 Sitzen ist nur die drittstärkste Kraft. Das Amt des Präsidenten hat in Portugal einen repräsentativen Charakter und ohne exekutive Funktionen. Seguro kann als Präsident dennoch das Parlament auflösen, Neuwahlen vorziehen oder ein Veto gegen Gesetze einlegen.
Unia-Frau Still, selbst gebürtige Portugiesin, führt weiter aus:
Der Sieg bekräftigt die demokratischen und verfassungsmässigen Werte, die Portugal nach Jahrzehnten des Autoritarismus geprägt haben. Gleichzeitig stimmen 71,85 Prozent der portugiesischen Gemeinschaft in der Schweiz – viele unserer Mitglieder – für Ventura, was eine deutliche Widersprüchlichkeit zeigt: Die Diaspora unterstützt populistische Politik, fordert aber zugleich bessere Lebensbedingungen und sozialen Schutz im Land, das sie aufgenommen hat.
Der ganze Kommentar von Still zu den Wahlen in Protugal erscheint bei Horizonte auf Portugiesisch, Polnisch und vielen weiteren Sprachen.
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