Das US-Regime führt Krieg gegen Europa, den Rest der Welt und die eigene Bevölkerung. Der Grund: Demokratie und Grundrechte hemmen seine schamlose Bereicherung.
Dass der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen nach dem Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance eine Zigarette brauchte, war verständlich. Immerhin war er gerade noch heil aus dem Weissen Haus rausgekommen.
Bleibt die Frage, warum er und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt überhaupt nach Washington geflogen sind. Dieses US-Regime verhandelt nicht, es demütigt. «Wir nehmen uns Grönland», sagte Präsident Donald Trump, «entweder auf die weiche oder die harte Tour. Wir brauchen es für unsere Sicherheit.»
Rasmussen hat vergebens eingeworfen, dass die USA früher 30 Militärbasen auf Grönland hatten und jederzeit wieder einrichten können, wenn sie nur wollen. Für strategische Sicherheit sei also gesorgt. Besser hätte der Däne Goldbarren mitgebracht oder einen «Friedenspreis» für Trump, wie Vasallen das tun.
Die USA sind schon lange eine imperiale Macht, es gibt nur wenige Nationen zwischen Vietnam, Afghanistan und Venezuela, die dafür nicht mit Blut bezahlt haben.
Doch nun rätseln Kommentatoren, was den neuen US-Furor gegen Länder antreibt, die sich eigentlich als Verbündete im «Westen» verstehen, wie eben Dänemark, die EU oder das brave Kanada.
Washington zertrümmert gerade die eigene Weltordnung.
Zum Jahresbeginn zogen sich die Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen zurück, Völkerrecht, Menschenrecht und diplomatische Regeln sind gekübelt. Künftig, so sagte der 34fach verurteilte Betrüger, Vergewaltiger und Umstürzler Trump, sei die einzige Regel, nach der die Welt sich zu richten habe, «meine persönliche Moral, mein Intellekt». Autsch.
Konsterniert notierte die «Washington Post» nach dem US-Überfall auf Venezuela und die Entführung von Präsident Maduro: «Jetzt sind wir ein Schurkenstaat.»
Wer den Irrsinn der US-Politik einer offensichtlich defekten Psyche des Präsidenten zuschreibt («Trump spinnt»), täuscht sich. Der Mann, der unsere Medien täglich mit Lügen und Obszönitäten füllt, ist nur ein Präsidentendarsteller.
Seine wichtigste Aufgabe bestehe darin, hat der ultrarechte Drahtzieher Steve Bannon formuliert, «die Welt mit Scheisse zu fluten».
Und dann, zwischen zwei Golfpartien, mit krakligem Filzstift Hunderte von Dekreten zu signieren, von denen der Präsident selbst kaum etwas versteht.
Diese Methode kennen wir als «Regime der Narren». Wenn Trump sich für die Friedensstiftung in Kriegen lobt, die nie stattgefunden haben (Albanien gegen Aserbaidschan), Zölle gegen Pinguine verhängt oder Preise um «1400 Prozent senken» will (bei 100 Prozent sind sie schon auf null), ist das die perfekte Nebelwand für eine Gruppe «sadistischer Zombies». So hat der US-Ökonom Paul Krugman (Nobelpreis 2008) die realen Machthaber der USA genannt. Eine recht niedliche Beschreibung für Leute wie Stephen Miller, Russell «Bulldog» Vought, JD Vance, David «Kryptozar» Sacks, Peter Thiel, Elon Musk und einige weitere, die Trump an der Leine führen.
Miller, ein bekennender Rassist, ist formal nur stellvertretender Stabschef. Doch er arbeitet im Auftrag des Tech-Kapitals, der Investmentfonds und christlicher Lobbies. Demokratie und Grundrechte will er möglichst rasch beseitigen.
Für das Drehbuch, «Project 2025», hat Russell Vought gesorgt. Seit 2008 organisierte der religiöse Nationalist unter dem Dach der mächtigen Heritage Foundation die Zusammenarbeit von 110 reaktionären Denkfabriken für ein Regierungsprogramm. Fast alles, was Trump tut, wurde dort bis ins Detail operationalisiert. Was die brachiale Wucht seiner ersten zwölf Monate erklärt.
Dass Vought 2008 begann, ist kein Zufall. Es war das Jahr der Weltfinanzkrise – der Kapitalismus stand effektiv auf der Kippe. Die klassische (notwendige) Akkumulation des Kapitals stockte. Im Neoliberalismus hatten sich die Besitzenden zunehmend den Steuern und Sozialverpflichtungen entzogen, nun erzwangen sie eine weitere Mutation: Ihre Gewinne holen sie sich seither zu grossen Teilen aus öffentlichem Geld. Logisch, stört dabei die Demokratie.
Mit den gigantischen Krisenprogrammen der Regierungen nach 2008 nahm auch der Aufstieg der Hightech-Konzerne und ihrer Bosse Musk, Zuckerberg, Thiel, Bezos usw. rasende Fahrt auf. In ihren Auftritten und Schriften reden die neuen Feudalherren Klartext: Demokratie und Kapitalismus gehen nicht zusammen. Sie formulieren, was die kanadische Autorin Naomi Klein als «Endzeit-Faschismus» kritisiert.
Künftig sollen Staaten wie Konzerne von CEOs regiert werden, ohne Einmischung der Gesellschaft.
Die Arbeitenden sollen ihren Dienst in neuen Maschinenräumen des Kapitals verrichten, in privat kontrollierten Produktionszonen. Und weil ihre Produktionsweise enorme Mengen an Rohstoffen und Energie verschleudert, sollen die USA das Material mit Gewalt herschaffen.
Die US-Aussenpolitik spiegelt diesen neuen Raubkapitalismus.
Grönland hat seltene Erden und weitere strategische Stoffe, also wird es bald annektiert. In Venezuelas Boden liegen 17 Prozent des globalen Öls.
Miller: «Wir haben es uns genommen, weil wir es können.» Banditen reden so. Kanada verfügt unter anderem über viel Strom und immense Mengen frischen Wassers (die den USA fehlen), darum muss es der 51. Bundesstaat werden. Donald Trump: «Diese drei Länder liegen in der ‹westlichen Hemisphäre› die uns gehört», vom Nordpol bis Feuerland.
Zur Jahreswende veröffentlichte Washington ein 33seitiges «sicherheitspolitisches» Konzept, das in Paris und Berlin Kopfschmerzen verursachte. Offenbar sieht JD Vance, der bald Trump ablösen dürfte, in Europa einen Hauptfeind: zu wenig rassistisch, zu sehr auf sozialen Ausgleich bemüht, zu demokratisch. Als riesiger Markt willkommen, ist die EU als politischer Konkurrent zu zerstören. Deshalb scheuen Trump und seine Entourage weder Mühe noch Geld, um auch in Frankreich, Deutschland, Portugal, Spanien usw. die Rechtsextremen an die Macht zu bringen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, selbst kein Demokrat, muckte ein wenig auf. Doch auch er spricht noch immer vom «Westen» und der «freien Welt».
In der Schweiz haben sich viele die Augen gerieben, als sie «unsere Repräsentanten» im Weissen Haus sahen, die US-Präsident Donald Trump mit Golduhren und Goldbarren huldigten. Die Schweiz – ein...
Schaffen es China, Brasilien und ein paar Willige an der Klimakonferenz in Belém, eine Koalition gegen die USA auf die Beine zu stellen?
Trumps Terrortruppe ICE deportiert mehr als 300 koreanische Arbeiter einer Hyundai-LG-Batteriefabrik in den USA. work hat mit dem koreanischen Gewerkschafter Seil Oh über die Razzia gesprochen. Und über die Situation...
In Los Angeles zündelt Donald Trump für den Bürgerkrieg. Dahinter stecken zwei starke Männer des Regimes: Stephen Miller und Russell Vought. Sie planen einen faschistischen Putsch. Dafür brauchen sie möglichst...
