Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Die Juso-Initiative landete selbst in rot-grünen Hochburgen im Keller. Nun schlägt Milliardär und Finanzunternehmer Alfred «Fredy» Gantner eine nationale und progressive Vermögenssteuer für die Schweiz vor. Nehmen die Juso den Ball auf?
Viele hatten nach dem letzten Abstimmungswochenende einen Kater. Mit Ausnahme der löblichen Stadt Bern landete die Juso-Initiative selbst in städtischen grünen und rosaroten Hochburgen im tiefen Keller. Warum nur? Wer von links her eine Initiative auf wirtschaftspolitisch heiklen Terrains startet, sollte von Beginn weg die Gewerkschaften mit im Boot haben. Das war diesmal nicht der Fall. Warum, ist mir ein Rätsel. Die Folge: Die Gewerkschaften beschlossen Stimmenthaltung zur Juso-Initiative. Faktisch kam das einem Nein gleich.
Politik ist das Bohren dicker Bretter, vorab auch konzeptionell. Im Initiativkomitee sass die vorletzte Generation der Juso, die heute die Partei kontrolliert: das SP-Co-Präsidium mit Cédric Wermuth und Mattea Meyer sowie Fraktionspräsidentin Samira Marti.
Diese drei hätten seit der Einreichung der Initiative vor drei Jahren aufzeigen können und müssen, wie wir sie vernünftig umsetzen könnten. Damit alle – gestützt auf dieses Konzept – einen erfolgreichen Abstimmungskampf hätten führen können. Doch Fehlanzeige: An der SP-Spitze blieb es beunruhigend ruhig. Dabei handelt es sich bei der Erbschaftssteuer um ein gutes Thema. Juso-Chefin Mirjam Hostetmann machte es im Abstimmungskampf sehr gut. Verbockt haben die Sache die alten Linken.
Nach dem Match ist also vor dem Match. Nun schlägt ausgerechnet der Milliardär und Finanzunternehmer Alfred Gantner eine nationale Vermögenssteuer für die Schweiz vor. Seine Begründung: Es könne nicht sein, dass einige wenige sehr viel Vermögen hätten und die Kluft zwischen Arm und Reich immer mehr wachse! Es ist dies derselbe Gantner, der US-Präsident Donald Trump im Zollstreit kürzlich mit einer Delegation von anderen Multimillionären seine Aufwartung im Oval Office machte, mit im Gepäck als Geschenke eine goldene Rolex und einen Goldbarren. Die Juso nennen diese Bescherung «Bestechung», sie und zwei Nationalräte der Grünen haben jetzt Strafanzeige gegen Gantner eingereicht. Hyperventiliert dieser jetzt etwas unter Druck?
Gantner schlägt eine nationale Vermögenssteuer vor, die im Gegensatz zur gegewärtigen kantonalen Handhabung eine progressive Komponente aufweisen soll. Er rechnet vor, dass bei einem Vermögen von 3 Milliarden Franken jährlich rund 60 Millionen Franken Vermögenssteuer anfallen würden, was seiner Meinung nach tragbar wäre.
Der Vorschlag von Gantner würde pro Jahr doppelt so viel Geld in die mehr oder minder klammen Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden einbringen. Meine Hoffnung: Dass die Juso diesen Ball nun aufnehmen und all jene Linken einladen, die über minimalen wirtschaftspolitischen Sachverstand verfügen, um über einen neuen Anlauf nachzudenken, wie wir die Superreichen zur Kasse bitten könnten. Das wäre gut und dringend fürs soziale und ökologische Klima. Denn die Superreichen sind es ja auch, die den Klimawandel mit riesigem Fussabdruck vorantreiben. Schon eine «Halbe Gantner»-Vermögenssteuer würde wohl reichen, um viel zu bewegen!
Dreimal spröde, einmal mit Bling-Bling: Lohnstruktur-Erhebung, Krankenversicherungsprämien-Index, Armutsmonitor und «Bilanz»-Reichsten-Liste verbindet mehr als nur ihre Veröffentlichungsdaten in den letzten Wochen. Sie zeigen, für wen es schiefläuft im Land. Und für...
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