Eine wachsende Bewegung in Spanien bekämpft Zwangsräumungen durch «Geierfonds» und fordert einen Generalstreik für würdiges Wohnen. Zwei eilige Dekrete der Linksregierung werden als «Verarsche» abgelehnt.
«Wenn das nicht geregelt wird: Generalstreik!» Das erklärte Óscar Reina, der Chef der kämpferischen Gewerkschaft der andalusischen Arbeiter (SAT) angesichts der landesweiten Massenproteste gegen Zwangsräumungen (mehr zur Gewerkschaft SAT). Es dürfe «keine weitere Maricarmen Abascal» mehr geben, fügte Óscar Reina mit Blick darauf an, dass die 87jährige gehbehinderte Frau letzte Woche in Madrid auf die Strasse gesetzt worden war.
Eine Firma, die als «Geierfonds» bezeichnet wird, hatte ihre Wohnung 2018 gekauft und die Miete auf unbezahlbare 1650 Euro mehr als verdreifacht. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Hunderttausende gehen seither auf die Strasse. Angesichts der Demonstrationen hatte Reina im Einklang mit der Mieterinnengewerkschaft und anderen Organisationen gefordert, die Mobilisierungen zu verstärken, um einen sozialen Schwenk in der Wohnungsfrage zu erreichen. Zumindest im Fall der Seniorin Maricarmen Abascal zeigten die Massenproteste bereits Wirkung: Sie konnte zurück in ihre Wohnung, die krasse Mieterhöhung wurde rückgängig gemacht.
Schon vor diesem Fall war der Unmut immer grösser darüber geworden, dass sich mit der Linkskoalition aus den Sozialisten (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez und dem Bündnis «Sumar» an Wohnungsnot und explodierenden Mieten nichts geändert hat. Acht Jahre hatte die PSOE auch zaghafte Vorstösse linkerer Partner weitgehend ausgebremst. Etwa 300'000 Räumungen fanden in acht Sánchez-Regierungsjahren statt, dabei hatte der vor seiner Wahl versprochen: «Es wird keine Räumungen mehr unter einer sozialistischen Regierung geben.»
Nun steht er extrem unter Druck. Nach grossen Demonstrationen im ganzen Land am Wochenende und nach der Besetzung des zentralen Platzes Puerta del Sol in der Hauptstadt Madrid sind nun auch Plätze in Cádiz, Barcelona, Bilbao oder Santiago de Compostela besetzt. Dazu hatte etwa die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CGT aufgerufen. Und auch die Demos gehen überall weiter, viele Gewerkschaften rufen dazu auf.
Unter dem Druck der Strasse reagierte die Regierung eilig. Zuvor hatte die Mieterinnengewerkschaft ihr «Maricarmen-Dekret» vorgelegt und die «uneingeschränkte Umsetzung» gefordert. «Sonst ergibt der Fortbestand der Regierung keinen Sinn», führte sie aus. Ihr geht es um «strukturelle Massnahmen», schliesslich sieht sogar Artikel 47 der Verfassung «das Recht auf eine menschenwürdige und angemessene Wohnung» vor. Trotz allem werden sogar vulnerable Menschen wie Maricarmen oder Familien mit kleinen Kindern auf die Strasse gesetzt, ohne ihnen einen Ersatzwohnraum anzubieten.
Mit der Unterstützung von Gewerkschaften wird nun gefordert, die temporäre Vermietung zu regulieren. Mieten müssten eingefroren und Mietverträge automatisch in Richtung «unbefristete Verträge» verlängert werden. An die grossen Gewerkschaften CCOO und UGT wird appelliert, «zum Generalstreik für Wohnraum und gegen hohe Lebenshaltungskosten aufzurufen, falls das Dekret nicht verabschiedet wird». Da die Chefs der beiden Gewerkschaften die Platzbesetzerinnen und -besetzer auf der Puerta del Sol besucht haben, wo die Generalstreikforderung von der Versammlung unterstützt wird, wächst die Hoffnung darauf.
Im Baskenland fällt die Generalstreikforderung bei den Mehrheitsgewerkschaften ELA und LAB auf fruchtbaren Boden. Chancen für den ersten landesweiten Streik nach 14 Jahren steigen, da die Regierungskoalition das Dekret in zwei Dekrete aufgespalten hat. Das wird nicht nur von den Platzbesetzenden als «Verarsche» abgelehnt, sondern auch von der linken Podemos-Partei, deren Stimmen die Regierung auch benötigt. Schon deshalb ist die Verabschiedung beider Dekrete für die Minderheitsregierung ungewiss, die die Unterstützung sehr unterschiedlicher Parteien braucht.
Die Aufteilung in Häppchen sei eine «Taktik, damit am Ende nur Krümel übrigbleiben», erklärte die Sprecherin der Mietergewerkschaft Alicia del Rio. Sie spricht von einer «Schande», wirbt aber mit ihrer Gewerkschaft für die Annahme. Da die Podemos-Partei, auf deren Stimmen die Regierung angewiesen ist, ihr Votum an die Empfehlung der Mietervereinigung gebunden hat, ist ein Problem für die Regierung weg. Allerdings ist die Annahme nicht gesichert, da auch die katalanische JxCat zustimmen muss, die «grosse Probleme» formuliert hat.
Eigentlich sind alle unzufrieden, da strukturelle Massnahmen fehlen. Anders als angekündigt, wird den «Geierfonds» nicht einmal verboten, weitere Wohnungen aufzukaufen. Sogar wenn beide Dekrete in der Parlaments-Sondersitzung am Freitag verabschiedet würden, wären Zwangsräumungen nur bis 2030 ausgesetzt. Das würde auch nur für vulnerable Gruppen gelten und wenn es kein Ersatz-Wohnangebot gibt. Mietverträge sollen automatisch nur bis 2028 verlängert werden.
Lucía Nistal, Literaturprofessorin der Autonomen Universität Madrid, sprach vor den Versammelten auf der besetzten Puerta del Sol von einem «Fake-Dekret». Sie fordert, am Freitag das Parlament zu umringen, am Samstag eine Grossdemo zu veranstalten und danach in den Generalstreik zu treten. Und weiter:
Es geht um unser Leben, wir sind nicht hierhergekommen, um uns mit Betrug und Krümeln nach Hause schicken zu lassen!
Die rechte Volkspartei (PP) lehnt die Dekrete ohnehin ab. Die Wahlsiegerin von 2023 hofft, die Regierung endlich stürzen zu sehen. Über die Dekrete werde der Wohnungsmarkt weiter abgewürgt, und sie könnten «acht Jahre falscher Wohnungspolitik» nicht beheben, erklärte der PP-Chef Alberto Núñez Feijóo. Die ultrarechte Vox, die in vielen Regionen zusammen mit der PP regiert, versucht den Unmut rassistisch umzulenken. Die Einwanderung sei schuld an der Misere.
* Ralf Streck ist Journalist und lebt seit über 20 Jahren in Spanien.
Mitglieder der antikapitalistischen Gewerkschaft SAT stehen für zivilen Ungehorsam und wehren sich auch erfolgreich gegen die repressive spanische Justiz.
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