Belarus: Sechs Jahre nach dem Volksaufstand

Der Kampf um Befreiung ist auch einer für Sicherheit

Am 9. August jährte sich zum sechsten Mal die offensichtlichste Fälschung aller belarussischen Präsidentschaftswahlen. Der angebliche Stimmenanteil von über 80 Prozent für Langzeitherrscher Aleksander Lukaschenko trieben landesweit Hunderttausende auf die Strasse. Sie forderten Neuwahlen, soziale Gerechtigkeit und eine demokratische Wende. Doch nach 16 Wochen Protest, 33'000 Verhafteten, Hunderten Verletzten und Gefolterten sowie mehreren Toten war die Bewegung am Boden.

Heute hat sich das 9-Millionen-Einwohner-Land zwischen Polen und Russland praktisch in ein «Nordkorea» mitten auf dem europäischen Kontinent verwandelt. Jegliche Form von bürgerlichen Freiheiten ist vollständig vernichtet, unabhängige Medien wurden liquidiert und Aktivisten freier Gewerkschaften unter Bedingungen totaler Isolation ins Gefängnis geworfen. Belarus hat sich nach innen hin abgeschottet und ist darüber hinaus zu einer permanenten hybriden Bedrohung für seine westlichen Nachbarn geworden.

Im Jahr 2020 unterstützten die Arbeiterinnen und Arbeiter der grössten Industriebranchen aktiv die massiven Strassenproteste. In Grossbetrieben wie dem Minsker Traktorenwerk MTZ, dem Minsker Radschlepperwerk MZKT, dem Chemieunternehmen Grodno Asot oder dem Düngemittelhersteller Belaruskali fanden Versammlungen, Kundgebungen und Streiks statt. Die Beschäftigten forderten faire Wahlen und die Einhaltung ihrer Rechte. Die Antwort der Machthaber waren brutalste Repressionen, Entlassungen und die lückenlose Zerschlagung der Arbeiterselbstverwaltung.

Für die Organisation von Streikkomitees wurden Arbeiterinnen und Arbeiter einer unbarmherzigen strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt – von administrativen Arresten bis hin zu schweren Haftstrafen, einschliesslich beispielloser Anklagen wegen Hochverrats im Rahmen des brisanten Verfahrens gegen die Bewegung «Rabotschy Ruch» (Arbeiterbewegung). Die Geschichte der ehemaligen Staatsdienerin Marija Nesterowa (59) ist ein lebendiges Zeugnis dieses Kampfes. Nesterowa amtete 2020 als unabhängige Wahlbeobachterin, sah das Ausmass des Betrugs mit eigenen Augen und koordinierte in der Folge die Arbeit verschiedener Telegram-Chats mit dem Ziel, einen Generalstreik zu organisieren.

«Die Arbeiter-Chats waren ein Raum der Freiheit und der echten Koordination», erinnert sich Marija Nesterowa. Das Regime habe panische Angst gehabt vor der organisierten Arbeiterklasse. Denn: «Wenn eine Fabrik stillsteht, stoppt auch die Finanzierung des Repressionsapparates.» Die Behörden hätten schnell verstanden, dass hier eine reale alternative Kraft in Enstehung war. Eine Kraft, die in der Lage gewesen sei, das System zu lähmen. Deshalb sei die Jagd auf die Koordinatoren der Streikkomitees auf allerhöchster Ebene ausgerufen worden.

Die Geheimdienste entfesselten einen regelrechten Krieg gegen die Selbstorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter. Im Oktober 2020 wurde auch Nesterowa verhaftet und wegen der Administration der Arbeiter-Chats zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Nachdem sie diese Strafe in der Frauenkolonie Gomel vollständig abgesessen hatte, war sie gezwungen, das Land zu verlassen. Heute llebt sie im Exil in einem EU-Staat.

Die Bedingungen in den belarussischen Gefängnissen wirken auf Europa wie eine Dystopie. Viele politische Gefangene, die mit «extremistischen» gelben Abzeichen markiert sind, werden komplett der Rechte auf Briefverkehr, Besuche und medizinische Versorgung beraubt. Das Regime von Alexander Lukaschenko (71) hält weiterhin Hunderte von Menschen in vollständiger Isolation (Incommunicado-Haft) und untergräbt damit bewusst deren Gesundheit.

Gleichzeitig wurde im Strafvollzug ein grossflächiges Netzwerk von Zwangsarbeit aufgebaut, das faktisch den staatlichen Bedürfnissen dient. In der Kolonie Gomel etwa sind Frauen gezwungen, 7 bis 12 Stunden am Tag – teilweise ohne freie Tage – in der Bekleidungsproduktion zu arbeiten. Die Gefangenen werden gezwungen, die Maschinerie der Gewalt zu bedienen und Uniformen für diejenigen zu nähen, die in Belarus täglich die Menschenrechte verletzen. Für diese erschöpfende und monotone Arbeit erhalten die Häftlinge oft weniger als zwei Schweizer Franken im Monat, wobei ihnen zudem keine Arbeitsjahre für die Rente angerechnet werden. Dies ist ein zielgerichtetes System zur Unterdrückung der menschlichen Würde durch wirtschaftliche Ausbeutung und Sklavenarbeit. Marija Nesterova berichtet:

Dies freilich war eine Lüge. Nesterowa sagt:. «Selbst hinter dem Stacheldraht fanden wir Wege, uns gegenseitig zu unterstützen. Solidarität hat uns im wahrsten Sinne des Wortes das Leben gerettet.» Es seien auf den ersten Blick kleine Gesten gewesen, die den Ausschlag gegeben hätten: «Heimliche Zettel, Worte des Zuspruchs, eine mit dem Bettnachbarn geteilte Tafel Schokolade von zu Hause – das bewahrte uns davor, verrückt zu werden.» Und: Im Knast hätten sie immer gewusst, dass die Menschen draussen weiterhin über Belarus sprechen würden.

Doch Fakt ist: Der Belarussische Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP) sowie ausnahmslos alle unabhängigen Arbeitnehmerorganisationen im Land sind seit 2022 liquidiert. Im legalen Raum verbleibt lediglich der regierungstreue Gewerkschaftsbund FPB.

Während einige Führungspersönlichkeiten auf  der ehemaligen Gewerkschaftsbewegung bereits wieder in Freiheit sind, bleibt das Gesamtbild katastrophal. Der BKDP-Vorsitzende Aljaksander Jaraschuk (74) wurde insbesondere dank der Bemühungen der US-Diplomatie freigelassen, aber von den belarussischen Behörden faktisch deportiert (work berichtete).

Auch der BKDP-Vize Sjarhej Antusewitsch, der über eineinhalb Jahre in Haft verbrachte, befindet sich nun im politischen Exil. Und Dutzende dem Werk ergebene Aktivistinnen und Aktivisten, Vorsitzende von Primärorganisationen und Mitglieder unabhängiger Streikkomitees befinden sich nach wie vor unter harten Bedingungen in Haft.

Ein Symbol dieser unaufhörlichen Tragödie bleibt der 71-jährige Politologe und Aktivist des öffentlichen Lebens Vazlav Oreshko – einer der ältesten Vertreter der unabhängigen Gewerkschaft der Beschäftigten der Radioelektronischen Industrie (REP).Während seine Kollegen Gennadi Fedynitsch und Wassili Beresnew bereits freigelassen wurden, verbüsst Oreshko weiterhin eine willkürliche achtjährige Haftstrafe in einer Besserungskolonie. Unter den strengen Haftbedingungen hat der betagte Aktivist fast vollständig sein Sehvermögen verloren, doch die Kolonieverwaltung verweigert ihm nach wie vor jegliche medizinische Behandlung.

Es ist verständlich, dass die europäische Politik versucht, mittels Sanktionen Druck auf das Lukaschenko-Regime auszuüben. Doch dabei bleibt oft die andere Seite der Medaille im Schatten – die Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft. Von der europäischen Solidarität hängen die Perspektiven für demokratische Veränderungen in Belarus massgeblich ab. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fühlt sich hier jedoch leider der Kreml immer sicherer, der Belarus als seinen strategischen Aufmarschplatz betrachtet, von dem aus er Europa drohen kann. Auf diese Weise entsteht eine gefährliche Zeitbombe mitten auf dem Kontinent.

Der Massenaufstand vom August 2020 war kein zufälliges Aufflackern, es war das tiefe, bewusste Streben eines Volkes nach Freiheit und Demokratie, in dem die Arbeiterbewegung eine wichtige Rolle spielte. Die verbliebenen Aktivistinnen und Aktivisten und besonders die Hunderten politischen Gefangenen verdienen tatkräftige Solidarität. Der Kampf um ihre Befreiung ist kein rein belarussisches Problem, sondern eine Frage der fundamentalen Werte und der Sicherheit für die gesamte demokratische Gemeinschaft.

*Olga Klaskovskaya (44) ist eine belarussische Journalistin und ehemalige politische Gefangene. Sie wurde wegen der Teilnahme an den friedlichen Protesten 2020 verurteilt und verbrachte 2,5 Jahre hinter Gittern, davon 5 Monate in Strafisolation. Nach ihrer Entlassung floh sie aufgrund der Drohung einer erneuten Festnahme in die Schweiz, wo sie derzeit im Kanton Zürich lebt und als freischaffende Journalistin sowie private Biografin arbeitet. Sie ist Mitglied der Schweizer Medien- und Gewerkschaftsverbände Impressum und Syndicom.