Kolumne EUropa

Ungarn: Schicksalswahl für Europa und die Welt

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus ­Europa. In Frankreich blieb der befürchtete Durchmarsch der Rechten bei den Kommunalwahlen aus. Städte wie Paris, Marseille oder Lyon werden weiter von Sozialisten und Grünen regiert. Auch die Justizreform von Giorgia Meloni ist im März an der Urne gescheitert. Die Wählerinnen und Wähler wollten vor allem ein Zeichen gegen die «Orbánisierung» Italiens setzen, sagen Verfassungsrechtler. Also gegen eine Politik, die zur Blaupause für Autokraten westlicher Prägung wurde. Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán ist geprägt von Demokratieabbau, Korruption, Medienfilz und Deregulierungswillkür. Orbán kämpft mit Putins Hilfe für sein illiberales Familienimperium. Die Wahlen vom 12. April sind damit zu einer geopolitischen Weichenstellung geworden. Es geht um Ungarns Zugehörigkeit zu einem demokratischen Europa oder zu Russland. Und es geht um die Frage, ob international vernetzte Autokraten überhaupt noch abgewählt werden können. Denn viele Menschen in Ungarn fürchten nicht nur die russischen Trollwellen, die das Land überfluten. Sondern dass es kurz vor oder nach der Wahl zu direkten Manipulationen und Gewalt kommen wird.

Trotz dieser misslichen Ausgangslage hat Oppositionsführer Péter Magyar bei den Wahlumfragen noch immer die Nase vorne. Magyar war früher selbst Teil der Orbán-Partei und weiss, dass man mit progressiven oder gar linken Themen im konservativen Ungarn keine Wahl gewinnt. Er konzentriert sich stattdessen auf Probleme, die im Sorgenbarometer ganz oben stehen: den Kaufkraftverlust und die unverschämte Selbstbereicherung des Orbán-Filzes, die den öffentlichen Dienst ausblutet und die wirtschaftliche Entwicklung bremst. Alle wissen es: Statt EU-Gelder wie vorgesehen in die Bekämpfung von Armut oder in Bildung, Forschung und Innovation zu investieren, verteilt Orbán sie lieber an seine Wählerinnen und Wähler. Gleichzeitig hat er das Land für chinesische und südkoreanische Konzerne geöffnet. Diese produzieren heute mitten in Europa Lithiumbatterien für den europäischen Markt – ohne die europäischen Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten.

Ob ein Wahlerfolg von Péter Magyar am 12. April rasche und grundsätzliche Verbesserungen bringen könnte, ist offen. Sicher ist nur, dass nach einem Sieg Orbáns alles beim Alten bliebe. Oder noch schlimmer. Denn wenn freie Wahlen in Ungarn tatsächlich manipuliert oder gar verhindert werden, ist ein Bruch mit Europa vorgezeichnet. Das käme den Herren Trump und Putin sehr gelegen. Aber es wäre ein Rückschlag für alle Menschen, die sich in dieser taumelnden Welt beherzt für Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen. Auch in der Schweiz können wir übrigens bald eine «Orbánisierung» abschmettern: mit einem lauten Nein zur SVP-Chaosinitiative!

Regula Rytz schreibt hier im Turnus mit Roland Erne, was die europäische Politik bewegt.