Protest wirkt! Kurz vor Ostern begnadigt die spanische Regierung sechs Gewerkschafterinnen, die zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren.
Neun Monate schmorten sie bereits im Gefängnis. Und fast drei Jahre hätten noch folgen sollen. So hatte es der Oberste Gerichtshof Spaniens beschlossen. Für diesen steht nämlich fest, dass es sich bei den «seis de la Suiza», einer Gruppe von fünf Aktivistinnen und einem Aktivisten der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT, um Kriminelle handle. Denn sie hätten sich in der asturischen Stadt Gijón wiederholt vor die Konditorei «La Suiza» gestellt und dort Protestschilder hochgehalten. Der Inhaber – er soll eine schwangere Arbeiterin zuerst belästigt und dann geschasst haben – sei durch diese Kampagne in den Ruin getrieben worden. Das sei schwere Nötigung, befand das Gericht, und liess die sechs Kolleginnen und Kollegen tatsächlich hinter Schloss und Riegel sperren (work berichtete).
Das Urteil erinnerte unweigerlich an die Franco-Diktatur und sorgte landesweit für einen Aufschrei. Massenproteste folgten, und die gesamte Gewerkschaftsbewegung stellte sich in seltener Eintracht bedingungslos hinter die CNT und ihre Inhaftierten. Auch international sorgte der Fall für Aufsehen. Im Namen der Unia geisselte Vania Alleva das Urteil als «inakzeptable Kriminalisierung von Gewerkschaftsarbeit» und «direkte Attacke gegen die Meinungsäusserungsfreiheit». Die Weggesperrten gehörten sofort begnadigt. Das war letzten Juli.
Kurz vor Ostern war es endlich so weit. Am 29. März verkündete die spanische Regierung, sie habe die «seis de la Suiza» mit sofortiger Wirkung begnadigt. «Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen», meinte dazu Vizepremierministerin Yolanda Díaz. Im Gegenteil könne «stolz sein, wer die Arbeitsrechte verteidigt», befand die Kommunistin weiter. Von Regierungschef Pedro Sánchez war bisher nichts zu hören. Klar ist jedoch: Der Sozialdemokrat und seine Linkskoalition haben zuletzt diverse Wahlpleiten eingefahren und stehen gehörig unter Druck. Nur sein geschicktes Nein zum Irankrieg hat Sánchez eine Verschnaufpause verschafft. Schlicht, weil es das unzufriedene linke Wählersegment mobilisiert hat. In dieselbe Logik fällt wohl der vorösterliche Regierungseingriff in einen Justizentscheid. Schliesslich stehen in Andalusien wichtige Regionalwahlen an. Die einst rote Bastion soll von den Konservativen zurückerobert werden. Da kommt eine populäre Begnadigung von Gewerkschafterinnen gerade recht. Die CNT hält fest:
Dass unsere Leute heute (viel zu spät) frei sind, liegt nicht an einer generösen Geste der Macht, sondern einzig am beharrlichen Kampf der organisierten Arbeiterklasse!
In Asturien mussten sechs Gewerkschafterinnen dreijährige Haftstrafen antreten. Und in Andalusien wütet nach einem Metallerstreik eine beispiellose Verhaftungswelle. Jetzt fordern die Gewerkschaften – in seltener Einigkeit – die linke Zentralregierung...
Mitglieder der antikapitalistischen Gewerkschaft SAT stehen für zivilen Ungehorsam und wehren sich auch erfolgreich gegen die repressive spanische Justiz.
An sechs Mitgliedern der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT soll ein Exempel statuiert werden. Dahinter steckt ein Unternehmersohn mit besten Beziehungen ins rechte Establishment des Königreichs – und zu Javier Milei.
