Rassistische SVP-Initiative

«Das Feld nicht einfach dem rechts­populistischen Lager überlassen»

work: Damir Skenderovic, am 21. März war Internationaler Tag gegen Rassismus. Warum haben wir in der Schweiz davon nur wenig mitbekommen?
Damir Skenderovic: Die Schweiz tut sich schwer, Rassismus im eigenen Land anzuerkennen. Und das, obwohl ein bedeutender Teil der Bevölkerung damit in der Vergangenheit konfrontiert war – und es heute noch ist. Täglich kommt es zu rassistischen Anfeindungen. Die gute Nachricht: In den vergangenen Jahrzehnten stieg das Engagement gegen Rassismus stark, Menschen mobilisieren, organisieren und solidarisieren sich. Sie nutzen diverse politische Instrumente dagegen. Doch Rassismusbekämpfung ist auch eine institutionelle Frage. Da hinkte die Schweiz lange Zeit hintennach.

Inwiefern?
Die Bekämpfung ist eine zögerliche Geschichte, gerade auf behördlicher und gesetzlicher Ebene. Beispielsweise ist die Schweiz erst 1994 der Antirassismuskonvention der Uno beigetreten, obwohl die ­Konvention schon 1965 abgeschlossen wurde.

Der Kampf gegen Rassismus dauert also über 60 Jahre an?
Rassismus gibt es in der Geschichte schon sehr lange. Für die Schweiz sind es einige zentrale historische Ereignisse und Entwicklungen, die den Rassismus, wie er heute besteht, geformt haben. Da ist zunächst der Antisemitismus. Als Land mitten in Europa war auch die Schweiz von Antisemitismus geprägt und trug Mitverantwortung am Verbrechen der Shoah. Auch der Kolonialismus und der damit verbundene Rassismus spielten in der Geschichte der Schweiz eine Rolle. Das Aufarbeiten dieser Vergangenheit ist sehr wichtig, auch um daraus zu lernen.

Kommen wir in die Gegenwart: Am 14. Juni stimmen wir über die Chaosinitiative der SVP ab. Der Kern: Mit einer harten Migrations­politik sollen Probleme wie Dichtestress, ­Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit gelöst werden. Ist es so simpel?
Im Fall der kommenden SVP-Initiative werden Menschen mit Migrationshintergrund die Schuld für allerlei gesellschaftliche Herausforderungen und Pro­bleme zugewiesen. Es ist eine Sündenbockpolitik und eine politische Instrumentalisierung des Migrationsthemas. Viele akut in der Bevölkerung diskutierte Themen sollen gelöst werden, indem eine Bevölkerungsgruppe als Verantwortliche und Schuldige dargestellt wird. Wir erleben es nicht zum ersten Mal: Mit solchen Initiativen werden Menschen angegriffen, die schon benachteiligt und geschwächt sind, sei das sozial oder auch rechtlich.

Je näher der Abstimmungstag rückt, desto radikaler wird die SVP in ihren Argumenten. Was macht dieser rassistische Diskurs mit Menschen, die in der Schweiz selbst Migra­tions­geschichte haben?
Lange wurde genau diese Perspektive vernachlässigt. Obwohl klar ist: Solche Kampagnen greifen Menschen direkt an. Auch im aktuellen Abstimmungskampf versucht die SVP, die Betroffenen zu entmenschlichen, sie als Problem und Bedrohung darzustellen. Dabei sollte man sich immer wieder die Frage stellen: Welche Rassismuserfahrung erleben Menschen in der Schweiz, und was macht diese mit ihnen? Ähnliche Szenarien haben wir 2007 bei der Anti-Minarett-Initiative erlebt, die für die Schweizer Geschichte einen Tiefpunkt darstellt. Europaweit hat der Abstimmungskampf ein grosses Echo ausgelöst. Wie kann ein Land wie die Schweiz eine Kampagne tolerieren, die antimuslimischen Rassismus verbreitet? Solche Momente der jüngeren Geschichte dürfen nicht vergessen gehen, auch um Gegenbewegungen zu aktuellen und künftigen Initiativen aufzubauen. Und das erleben wir heute ganz konkret: Es entstehen solidarische Gruppen, die sich gegen Rassismus einsetzen. Um gegen Ohnmachtsgefühle anzukämpfen, ist es zudem wichtig, die politischen Rechte von Migrantinnen und Migranten zu stärken. Beispielsweise mit einer erleichterten Einbürgerung. Da ist die Schweiz in grossem Verzug.

Der «Ausländer» als «Sündenbock». Was ist da die Vorgeschichte?
Anfang des 20. Jahrhundert kam in der Schweiz der sogenannte Überfremdungsdiskurs auf. Damals ­wanderten Menschen aus Deutschland und Italien ein, um hier zu arbeiten. Mit Bedrohungsszenarien und viel Emotionen wurden bei der Bevölkerung Ängste vor der sogenannten Überfremdung geschürt. Im ersten «Ausländergesetz» wurde die «Abwehr vor Überfremdung» als wichtiges Ziel erwähnt. Während im europäischen, deutschsprachigen Umland der Begriff «Überfremdung» nach 1945 wegen des Nationalsozialismus verschwand, war das in der Schweiz nicht der Fall. Im Gegenteil: Das Schüren der Angst vor Überfremdung nahm zu, bis es 1970 mit der Schwarzenbach-Initiative ein neues Ausmass annahm. Diese forderte, dass ausländische Staatsangehörige höchstens 10 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen dürften. Das hätte für 300 000 Menschen in der Schweiz in kürzester Zeit eine Ausweisung bedeutet. Die Schwarzenbach-Initiative wurde knapp abgelehnt, stellte aber gerade für die Gewerkschaften eine regelrechte Zerreissprobe dar.

Was war die Rolle der Gewerkschaften?
Historisch ist die Schwarzenbach-Initiative während einer europaweiten Hochkonjunktur ab den 50er Jahren entstanden. Auch die Schweiz profitierte vom starken Wirtschaftswachstum, doch die Arbeitskräfte fehlten. So wanderten vermehrt Menschen ein, um zu arbeiten. Genannt wurde sie damals schon abwertend «Fremdarbeiter». Auch von Seiten der Gewerkschaften gab es Skepsis gegenüber den Migrantinnen und Migranten. Einerseits kamen wachstumskritische Bedenken bezüglich des sich rasant verändernden Arbeitsmarktes. Anderseits verwendeten gewerkschaftliche Kreise diskriminierende arbeitsmarkt­politische Argumente wie Lohndumping, verschärfte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und mangelnde Arbeitsdisziplin. In Teilen der Gewerkschaften fand aber auch der klassische Überfremdungsdiskurs Rückhalt, der sich auf kulturprotektionistische Befürchtungen stützte. Das Resultat: Bei der Schwarzenbach-Initiative stimmte eine Mehrheit der Mitglieder des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes für die Initiative. Das war für viele ein Schock, aber langfristig auch eine Lehre. Heute wird innerhalb der Gewerkschaft anders über und mit Arbeiterinnen und Arbeitern mit Migrationsgeschichte gesprochen. Doch um aus den Fehlern zu lernen, müssen auch die Gewerkschaften ihre eigene Geschichte unbedingt umfassend und systematisch aufarbeiten.

Was können wir als ­Gewerkschaft im jetzigen Abstimmungs­kampf besser machen?
Menschen mit Migrationsgeschichte sind heute ein grosser Teil der Gewerkschaftsbewegung. Auch das war lange Zeit nicht selbstverständlich. Gewerkschaften haben in den letzten Jahren eine grundlegende Entwicklung durchgemacht, auch haben sie zu mehr Akzeptanz für die Diversität und Pluralität der Bevölkerung beigetragen. Die Gewerkschaften verfügen aber auch über starke wirtschaftspolitische Kompetenzen, die beispielsweise die ökonomischen Auswirkungen der Initiative aufzeigen können. Kurz gesagt, es müsste noch stärker darauf hingewiesen werden, dass die Initiative von den realen sozialen und materiellen Problemen der Arbeiterinnen und Arbeiter ablenkt. Gewerkschaften sind zudem Organisationen, die bei den Menschen, vor allem auch bei einer jüngeren Generation, ein Engagement in der Politik und Gesellschaft wecken können. Gerade heute ist es wichtig, dass sich Menschen engagieren und das Feld nicht einfach dem rechtspopulistischen Lager überlassen.