Gemeinnütziger, also nicht am Profit orientierter Wohnungsbau hat in der Schweiz eigentlich eine lange – auch gewerkschaftliche – Tradition. Nur leider mittlerweile eine viel zu geringe Bedeutung: Schweizweit sind heute nicht einmal 4 Prozent aller Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Bauträger. Angesichts der horrenden Mieten und der Lage auf dem Wohnungsmarkt (siehe auch Grafik) ist die Dringlichkeit einer Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus offenkundig. Doch obwohl die dazu bestehenden Instrumente durchaus Möglichkeiten bieten, herrscht politisch sowohl beim Bund als auch in den meisten Kantonen seit Jahren Stillstand.
Aktuell spielt dies vor allem den Zündlern der Chaos-Initiative in die Hände. Denn sie behaupten landauf, landab, dass die Zuwanderung schuld sei an der Wohnungsnot. Schwachsinn: Es ist die Politik genau dieser und weiterer Kreise, die – am Gängelband der Immobilienlobby – alle wohnbaupolitischen Fortschritte konsequent blockiert. Gemäss Verfassung muss der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Dazu gibt es seit bald 25 Jahren auch ein Gesetz, das bis anhin allerdings nur äusserst beschränkt Anwendung gefunden hat. Immerhin: Es existieren zwei Instrumente der sogenannten indirekten Wohnraumförderung. Über diese Instrumente vergibt der Bund Darlehen zu günstigen Konditionen bzw. bürgt für zinsgünstiges Kapital. Damit wird das Bauen günstiger und so auch das Wohnen. Nur: Die beiden genannten Töpfe sind am Anschlag, sie werden sogar regelrecht überrannt. Im entsprechenden Jahresbericht steht dazu: «[Wir verzeichnen] eine aussergewöhnlich hohe Nachfrage nach Finanzierungen. […] Es können deshalb nicht alle Finanzierungsanfragen abgedeckt werden.»
Das muss sich nun möglichst schnell ändern: Das Vergabevolumen dieser beiden Töpfe muss massiv erhöht werden. Einfacher und schneller lässt sich der gemeinnützige Wohnungsbau zumindest auf Bundesebene zurzeit nicht fördern. Kosten tut das die Steuerzahlenden rein gar nichts – im Gegenteil: Der Bund verdient sogar daran! Nur halt einfach weniger, als es die Banken mit ihren viel zu hohen Zinsen tun würden.
Reto Wyss ist Ökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB).
Kurz vor Weihnachten hat eine Allianz aus konservativen Christdemokraten und rechtsextremen Parteien die europäische Lieferkettenrichtlinie demontiert (work berichtete).
Die Zeichen stehen auf Sturm. Der Nahe Osten steht in Flammen, die USA sind ausser Rand und Band, rechtsextreme Tendenzen nehmen weltweit rasant zu,
Vor kurzem habe ich in einem Café zufällig mit einem Mann aus der Holzbaubranche ein spannendes Gespräch geführt.
