Der Konflikt zwischen den USA und Iran hat nicht erst mit der Islamischen Revolution begonnen. Und die neueste militärische Intervention dient nicht den plakatierten Zielen.
Im work-Interview hatte die Iran-Spezialistin Fariba Adelkhah Mitte Januar gewarnt:
Versuchen die USA oder das Gespann Netanjahu–Trump eine erneute Intervention, setzen sie die ganze Region in Brand.
Das war klarsichtig. Der israelisch-amerikanische Krieg gegen Iran hat schon wenige Tage nach den ersten Bomben elf Länder erfasst. In Dubai, dem Glitzerherz des turbofeudalistischen Kapitalismus, dürfen nun ein paar blockierte Touristen, Steuerflüchtige und Influencer am wirklichen Krieg schnuppern. Um die Strasse von Hormuz hat die Seeschlacht begonnen, Saudiarabien, die Vereinigten Emirate, Qatar, Oman und Jemen mittendrin. An Irans Ostflanke haben die USA einen zusätzlichen Brand zwischen Pakistan und Afghanistan entfacht. Israel beansprucht unter dem Vorwand des Krieges weitere Teile aus Libanon und aus Syrien.
Derweil finden türkische Militärs, ihre Grenzen, 1923 bei der Konferenz von Lausanne gezogen, seien gar eng. Der Krieg sei eine opportune Gelegenheit, um Mosul und den Nordirak zu besetzen. Und dies alles vor dem Hintergrund der laufenden Vernichtung des palästinensischen Volkes in Gaza und im Westjordanland.
Europa gleitet langsam in diesen mit hoher Intensität geführten Krieg hinein, nur der sozialistische spanische Regierungschef Pedro Sánchez macht nicht mit. Dafür hat das US-Regime Spanien mit einem Handelsboykott bestraft.
London, Berlin und Paris signalisierten darauf «Solidarität» mit Sánchez. Aber der französische Präsident Emmanuel Macron stellte den US-Bombern die Basis Istres bei Marseille zur Verfügung. Zwar nannte der frühere Regierungschef Dominique de Villepin diesen Krieg «illegal, illegitim, ineffizient und gefährlich». Doch Macron verlegte einen Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer, «rein defensiv», wie er sagte. Und weil er gerade die Generalsuniform trug, versprach er der Atommacht Frankreich nebenbei «viele neue Sprengköpfe».
In den ersten drei Tagen des Krieges hat die US-Regierung fünfmal die Begründung für ihre Aggression geändert. Das dient der Verschleierung. Darunter waren so wirre Behauptungen wie eine unmittelbar bevorstehende iranische Attacke auf die USA. Natürlich wissen Macron, der britische Premier Keir Starmer und Kanzler Friedrich Merz, dass es sich genau umgekehrt verhielt:
Unter der Vermittlung Omans hatten die Iraner den USA im Februar so viele Zugeständnisse gemacht, dass ein Friedensvertrag unausweichlich schien. Der Krieg musste her, schnell, sehr schnell. Vor allem für Israel, das, wie sein Regierungschef Bejamin Netanyahu sagt, «40 Jahre auf diese Gelegenheit gewartet hat».
Dennoch sagt Macron, Iran trage die Hauptschuld, wenn man das Land jetzt zu seinem Glück bombardieren müsse. Das ist gelogen, zynisch und vor allem: aussichtslos. Robert Pape, Professor für Internationale Beziehungen in Chicago, hat das Standardwerk «Bombing to Win» geschrieben, mit dem an allen Militärschulen gelehrt wird. Er sagt:
Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die aktuellen Bombardierungen zu einem positiven Regimewechsel in Iran führen. Weil das nie funktioniert.
Tatsächlich scheint das iranische Regime nach dem Tod des weggebombten Ayatollah Khamenei weiter zu funktionieren (Iran ist eben kein «Mullah-Regime»). Nach der bestialischen Repression bei den Demonstrationen im Januar angeschlagen, haben es die Bombardierungen sogar stabilisiert.
Macron hätte seinen Kumpel, den Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy, fragen können. Der zettelte 2011 einen Nato-Luftkrieg gegen Libyen an. Muammar al-Gadhafi fiel, aber Libyen versank im Bürgerkrieg und hat bis heute keinen funktionierenden Staat.
Was Pape über Luftschläge an 32 weiteren Beispielen (etwa Serbien) belegt, gilt ebenso für andere Formen von Interventionen. Nach diversen US-Einmischungen ist Haiti heute die Hölle auf Erden. In Rwanda hat die Präsenz französischer Streitkräfte 1994 den Genozid an den Tutsi verlängert und den «afrikanischen Weltkrieg» in Zaire mit Millionen Toten ausgelöst. Afghanistan war zwanzig Jahre lang von Nato-Truppen unter US-Kommando besetzt. Seit sie 2021 abgezogen sind, quälen Hunger und ökologische Katastrophen die Bevölkerung, die Taliban sind zurück, brutaler denn je.
Unter falschem Vorwand hatten US-Präsident George W. Bush und der Brite Tony Blair 2003 mit einer Koalition den Irak besetzt. Resultat: Bürgerkrieg, Islamischer Staat, Attentate überall, zweite Besetzung. Heute ein instabiler, autoritärer Staat.
Die politische Geographie, die Grenzen und Konfliktlinien im Nahen Osten sind zu grossen Teilen dem Kolonialismus und zahllosen westlichen Interventionen geschuldet.
Das grosse Vielvölkerreich Iran war das erste Land der Region, das sich 1906 per Revolution eine Verfassung und ein Parlament gab. Als der demokratisch gewählte Regierungschef Mohammad Mossadegh 1951 die Anglo-Iranian Oil Company nationalisiert, organisieren britische und US-Geheimdienste seinen Sturz.
Die Konflikte mit den USA beginnen also nicht erst mit der Islamischen Revolution 1979. Kurz darauf hetzten die USA und Frankreich Saddam Hussein zum Krieg gegen Iran. In Wahrheit betrieben sie ein «double containment»: Beide Seiten wurden mit Kriegsgerät und Geheiminformationen versorgt, um ein langes Patt zu sichern. Nach acht Jahren Krieg und einer Million Toten hatten sich beide Länder aufgerieben.
Einmischungen dienen selten den Zielen, die sie plakatieren (Demokratie, Menschenrechte, Frieden …). 2018 untersuchte eine grosse Studie von RAND die US-Interventionen. RAND ist ein Think-Tank der US-Militärs. Wendet man die Studie auf Iran an, könnte das Land am Ende dieses Krieges in Chaos aufgelöst sein. Wer sagt, dass dies nicht das echte Ziel ist? In Israel nennen sie den Krieg das «end game».
Doch, man kann die brutale Repression der Proteste der sozial gepeinigten Iranerinnen und Iraner durch das Regime hassen und gleichzeitig den illegalen israelisch-amerikanischen Krieg gegen Iran. Genau dies tut die Unia, die grösste Gewerkschaft der Schweiz. Sie fordert einen Waffenstillstand, den Schutz der Zivilistinnen, ein Ende der Waffenexporte und die tatkräftige Solidarität mit der iranischen Arbeiterbewegung.
Keine revolutionäre Vision treibt die Iranerinnen und Iraner zum Protest auf die Strasse, sondern eine doppelte Hoffnungslosigkeit.
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Seit Wochen brennt der Norden Syriens wieder. Während Milizen vorrücken und Menschen fliehen, ringt Rojava um sein Überleben – und Europa schaut weg. Doch was, wenn dieser Krieg erst der...
