Im Baskenland wird so oft wie sonst nirgends in Spanien gestreikt. Generalstreiks bekommen einen starken feministischen Einschlag. Und immer öfter streiken sie solidarisch für jene, die selbst nicht (mehr) können.
Wenn am Morgen nur Musik im Radio dudelt, dann ist allen klar: ein Generalstreik legt das Wirtschaftsleben in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) und Navarra lahm. So auch an diesem 17. März. «Heute ist Generalstreiktag», schallt es durch Industriegebiete in kalten Morgenstunden, als Streikposten die Werkstore blockieren. Topfschlagend ziehen sie durch Stadtteile, um sich wie hier in Donostia (spanisch San Sebastián) später zu versammeln, um dann in Gruppen aus den Stadtteilen in die Innenstadt zu strömen.
Sie streiken für einen würdigen Mindestlohn von 1500 Euro im Baskenland. Mikel Lakuntza ist Chef der Gewerkschaft ELA, mit über 100 000 Mitgliedern mit Abstand die stärkste im Baskenland. Er sagt:
Die Strategie muss sein, die gesamte Arbeiterklasse zu vertreten, aber im besonderen jene mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen.
Das sind vor allem Frauen, junge Menschen und Einwanderer. Sie stecken oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen ohne Tarifverträge und erhalten nur den Mindestlohn. Dieser wurde gerade spanienweit um 37 Euro auf 1221 Euro angehoben.
Neben ELA hat auch die zweitgrösste Gewerkschaft LAB aufgerufen. Dem Aufruf schlossen sich auch die spanischen anarchosyndikalistischen Gewerkschaften CGT und CNT an. Die grossen spanischen CCOO und UGT blieben jedoch auch diesem Generalstreik im Baskenland fern. Es ist der neunte im Baskenland seit 2012, als es zum letzten Generalstreik in ganz Spanien kam. Der Streik richtete sich damals gegen die harten Einschnitte ins Sozialsystem nach den Bankenrettungen während der Finanzkrise.
Mit den starken feministischen Mobilisierungen zeigte sich vor der Jahrtausendwende schon eine neue Ausrichtung der Gewerkschaftsarbeit. Baskische Gewerkschaften folgten am 8. März 2018 und 2019 dem Aufruf zum feministischen Frauen-Generalstreiktag und boten ihm einen legalen Rahmen. Kurz vor der Covid-Pandemie fand ein Generalstreik für jene, die selbst nicht streiken konnten: Rentnerinnen und Renter. Die Streikenden forderten damals eine Minimalrente von 1080 Euro. Es sind vor allem Frauen, die niedrige Ansprüche haben und oft sogar nur kleine Witwenrenten beziehen.
Im November 2022 kam es zum feministischen Pflegestreik. Auch hier streikten sie für alle, die das selbst nicht können oder dürfen, da sie in sehr prekären Verhältnissen arbeiten müssen oder ihr Streikrecht mit einem verordneten Minimaldienst von 100 Prozent praktisch ausgehebelt wird. Im Oktober 2025 gab es auch einen Solidaritäts-Generalstreik für Gaza.
Die Lehrerin Maite, die ihren echten Namen nicht nennen will, hat sich an allen Generalstreiks beteiligt. Sie sagt zu work:
Wo bliebe die Solidarität, wenn wir nicht für jene kämpften, die es selbst nicht können?
Sie kann auch den Lohnabzug für einen Streiktag verkraften, andere nicht. «Viele Eltern meiner Schülerinnen und Schüler müssen von einem miesen Mindestlohn leben», fügt das LAB-Mitglied an. Auch der Beizer Agustín Rodríguez ist wieder dabei. Seine Kneipe bleibt erneut geschlossen, obwohl auch er besser verdient. «Wenn wir uns anschauen, wie sich das Leben und die Mieten verteuert haben, dann sind 1500 Euro ein absolutes Minimum im Baskenland», sagt er.
Das sieht man eigentlich auch bei der UGT so. Ihr Sprecher im Baskenland sagt zwar zu work, dass das «Preis- und auch das Lohnniveau hier deutlich höher sind». Doch die UGT lehnt den Protest in der Form des Generalstreik ab, setzt lieber auf Verhandlungen und Sozialpartnerschaft. Zudem sei für den Mindestlohn der Staat zuständig und könne regional gar nicht festgelegt werden.
Doch das sollte eine Volksinitiative (ILP) ändern. Benötigt waren 10 000 Unterschriften, um sie ins baskische Parlament einzubringen, unterschrieben haben fast 140 000. Die christdemokratische «Baskisch-Nationalistische Partei» (PNV) und ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner haben die Initiative als «undemokratisch» abgeschmettert. Statt eine «politische und ökonomische Debatte zu fördern, wird sie systematisch behindert und ordnet sich den Interessen der Arbeitgeberverbände unter», kritisieren die baskischen Gewerkschaften. Die wollen mit dem Streik Regierung und Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zwingen.
* Ralf Streck ist Journalist und lebt seit über 20 Jahren in Spanien.
«Baskisches Paradoxon» nennt es die grosse spanische Tageszeitung «El País», dass die Hälfte aller Streiks im Baskenland, also «in der reichsten Region Spaniens», stattfinden. Dabei leben hier nur 4,5 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Die hohen Löhne sind auch Resultat der gewerkschaftlichen Kämpfe: Die spanische Statistikbehörde (INE) weist für das Baskenland das höchste Durchschnittsjahreseinkommen von 33 500 Euro aus, auf den Kanarischen Inseln liegt es etwa einen Drittel darunter. Auch die Arbeitslosigkeit liegt hier mit 6,5 Prozent klar unter dem spanischen Durchschnitt von 9,9 Prozent.
Macht die KI-Revolution die Welt zu einem viel besseren Ort? Oder zu einem ganz schlechten? Und wenn ja, für wen? Die Technologie ist neu. Doch die Fragen bleiben die alten....
Künstliche Intelligenz wirkt übermenschlich. Doch hinter den scheinbar «intelligenten Maschinen» stehen Menschen. Millionen von ihnen. Sie leisten widerliche Arbeit zu miserablen Arbeitsbedingungen. Aber jetzt regt sich Widerstand.
Der rasende Aufstieg von künstlicher Intelligenz trägt ein autoritäres Projekt, das uns von den Big-Data-Konzernen abhängig machen will. Um Antworten zu finden, müssen wir tiefer in der KI-Ökonomie graben.
