Nach dem Nationalrat nimmt nun auch der Ständerat die Motion Ettlin an. Diese will Mindestlöhne aushebeln. Die Gewerkschaften gehen in die Offensive.
Arm trotz Arbeit? Das ist die Realität von 357'000 Menschen in der reichen Schweiz. Das bestätigte Caritas Schweiz in einem Interview mit work vor wenigen Wochen. Die finanziellen Sorgen dieser Menschen kümmert einige gar nicht. Einer von ihnen ist Roland A. Meier, Arbeitgeberdirektor. Genau vor einem Jahr sagte er gegenüber der nationalrätlichen Wirtschaftskommission: Ein existenzsichernder Lohn ist «nicht die Aufgabe der Arbeitgeber». Und: «Irgendwo hört es auf. Da muss dann schliesslich die Sozialhilfe einspringen.»
Trotz Büez aufs Sozialamt? Dieses Risiko wollen nun auch National- und Ständerat eingehen. Wohlgemerkt, nicht selbst. Die Ratsmitglieder müssen sich natürlich keine Sorgen machen. Ihr Jahreseinkommen liegt im sechstelligen Bereich. Doch das ist fern von der Realität der Büezerinnen und Büezer der Schweiz. Nachdem der Nationalrat beschlossen hat, die kantonalen und städtischen Mindestlöhne anzugreifen, zieht der Ständerat nach. Für die Gewerkschaft Unia ist klar: nicht mit uns!
Konkret geht es um die Motion Ettlin, die Löhne in den Tieflohnbranchen weiter senken will. Betroffen sind Arbeiterinnen und Arbeiter im Gastgewerbe, in der Reinigung, in Coiffeursalons, Tankstellenshops und weiteren Branchen mit den tiefsten Löhnen im Land. Denn die Motion fordert, dass die Löhne gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Vorrang haben. Das bedeutet, dass in Kantonen wie Genf oder Neuenburg, wo das Stimmvolk für Mindestlöhne abgestimmt hat, diese in einzelnen Branchen nicht mehr gelten. Nämlich in jenen, wo ein Gesamtarbeitsvertrag vorhanden ist. Dasselbe würde für die Städte Zürich, Winterthur und Luzern gelten, wo ein städtischer Mindestlohn von der Bevölkerung angenommen wurde, aber noch nicht in Kraft ist.
Was bedeutet dieser Entscheid für die Menschen, die heute von einem Mindestlohn profitieren? Noémie Zurlinden, Ökonomin bei der Gewerkschaft Unia, sagt:
Die Mindestlöhne von Arbeitnehmenden, die einem allgemeinverbindlichen GAV unterstellt sind, würden künftig nicht mehr an die Teuerung angepasst werden. Das heisst, ihre Löhne entwerten sich, sie verlieren an Kaufkraft.
Mindestlöhne – egal ob städtisch oder kantonal – sind heute ein wichtiges Instrument gegen Lohndumping. Der Entscheid vom Parlament schwächt somit den Lohnschutz aller Büezerinnen und Büezer. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund weiss: Diese Schwächung ist ein Spiel mit dem Feuer. Und birgt gerade jetzt vor den anstehenden Europa-Abstimmungen Risiken. Der Gewerkschaftsbund, bei dem auch die Unia dabei ist, wehrt sich mit aller Kraft gegen diesen Angriff. Kommt die Motion Ettlin durch, ergreifen die Gewerkschaften das Referendum, bei dem das Volk das letzte Wort hat. Sie können das Vorhaben schon jetzt unterstützen, über diesen Link.
Das Geschäft geht nochmals zurück in den Nationalrat, der sich über eine neu aufgenommene Besitzstandsregel beraten muss. Danach wird über die Gesetzesänderung nochmals final abgestimmt.
In immer mehr Städten und Kantonen will die Bevölkerung einen Mindestlohn. Trotz politischem Gegenwind kämpfen Gewerkschaften und progressive Kräfte für bessere Löhne.
Dreistig- oder Ehrlichkeit? Arbeitgeberverbands-Direktor Roland A. Müller sagt in der Parlamentskommission: Löhne zum Leben sind nicht Aufgabe der Arbeitgeber. Tieflöhner sollen aufs Sozialamt. Auch bei einem 100-Prozent-Job.
109 Nationalrätinnen und Nationalräte wollen Geringverdienenden weitere Hunderte Franken Lohn wegnehmen. Und sie trotz 100-Prozent-Job aufs Sozialamt schicken. Sollte sich der Ständerat der Hungerlohn-Koalition anschliessen, werden die Gewerkschaften das Referendum...
