Nach dem Überfall auf die Karibikrepublik droht Trump einer Reihe weiterer Staaten. Weltweit schlagen Gewerkschaften Alarm. Venezuelas Ex-Präsident Nicolás Maduro trauern sie aber nicht nach.
«Schweizer Gewerkschaften unterstützen Maduro-Regime», titelte die «Handelszeitung» jüngst. Dass das Quatsch ist, weiss Autor Stefan Barmettler (68) genau. Schliesslich bezieht er sich explizit auf eine Medienmitteilung, in der der Schweizerische Gewerkschaftsbund zwei Dinge klarstellt.
Erstens: Die Schweizer Gewerkschaften verurteilen den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela scharf und fordern dasselbe auch vom Bundesrat. Zweitens: Die Zukunft Venezuelas muss von den Venezolanerinnen und Venezolanern selbst entschieden werden. Und zwar durch «demokratische und friedliche Mittel, ohne ausländische Einmischung und mit freien und unabhängigen Gewerkschaften, die ohne Repression tätig sein können». Ähnliche Protestnoten kamen vom Internationalen Gewerkschaftsbund, seinem europäischen Pendant und der American Federation of Labor. Von Unterstützung des Maduro-Regimes kann also keine Rede sein. Eher legitimiert hier ein Schweizer Schreibtischtäter die imperialistischen Aggressionen des Trump-Regimes. Man könnte auch sagen: des aktuell gefährlichsten Autokraten der Welt.
Kriegsdrohung an alle Gegner
Der selbsternannte «Friedenspräsident» blies am 3. Januar bekanntlich wieder einmal zum Angriff. Diesmal gegen das Land mit den weltweit grössten Ölvorkommen und einer dem Namen nach sozialistischen Regierung. Mit Luftschlägen und Bodenoperationen töteten die US-Angreifer rund 80 Soldaten und Zivilisten, darunter 32 kubanische Leibwächter von Staatschef Nicolás Maduro. Den angeblichen «Drogenterroristen» verschleppten die Invasoren samt seiner Frau nach New York. Trump feierte sich noch am selben Tag in einer einstündigen, wirren, aber entlarvenden Rede. Offen gestand er, er habe es auf das Öl abgesehen; dass er nötigenfalls einen «viel grösseren Angriff» befehlen werde und dass dies der ganzen Welt eine Lehre sein solle.
Später äusserte er sich über Maduros Nachfolgerin Delcy Rodríguez in einer Art, die viele als Morddrohung auslegten:
Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich höher als Maduro.
Und dem linken Präsidenten Kolumbiens drohte Trump: Gustavo Petro sei ein «kranker Mann», der es liebe, Kokain in die USA zu verkaufen. Das werde er «nicht mehr lange machen». Auch gegen Mexiko müsse er «etwas unternehmen», denn die linke Präsidentin Claudia Sheinbaum verweigere die Stationierung von US-Truppen in ihrem Land. Kuba riet er zu «einem Deal, bevor es zu spät ist». Und spätestens mit der Grönland-Krise ist klar geworden, dass selbst Nato-Staaten nicht mehr sicher sind vor Trump und seiner rechtsextremen Entourage. Deren venezolanische Verbündete machen sich derweil bereit für den erhofften Regime-Change.
Doch zumindest Friedensnobelpreisträgerin María Machado, notabene eine alte Befürworterin einer US-Intervention und Bewunderin des Anarchokapitalisten Javier Milei, hat bisher kaum profitiert. Für das Präsidialamt sei sie «zu wenig respektiert», ätzte Trump. Ob aber das venezolanische Volk eine Machtübernahme der alten, US-hörigen Bourgeoisie verhindern wird, scheint ungewiss. Denn das Land des «Sozialismus des 21. Jahrhunderts», den der charismatische Hugo Chávez einst ausgerufen und mit einigem Erfolg vorangetrieben hatte, gleicht längst einem despotisch geführten Armenhaus. Und dies nicht nur wegen westlicher Wirtschaftsblockaden.
Die Verfassungsrechtlerin und chavistische Ex-Parlamentarierin María Alejandra Díaz äusserte sich aus dem Exil:
Wir haben schon 2018 gesagt, dass der Madurismus die Unterstützung des Volkes verloren hat. Weil er die Löhne gesenkt, die Arbeitsgesetze abgeschafft und die Reichtümer des Landes intransparent verwaltet hat. Ganz zu schweigen von der Korruption und der Verfolgung aller, die anders denken.
Die fast zur Handlungsunfähigkeit geschwächten unabhängigen Gewerkschaften Venezuelas weinen Maduro jedenfalls keine Träne nach. Ganz anders die regimetreue Sozialistisch-Bolivarische Arbeiterzentrale: Sie will ihren «revolutionären Führer» zurück und ruft zur «Rache des Personals» auf. Konkret solle die Arbeiterklasse ihre Anstrengungen verdoppeln und 2026 einen Produktionsrekord aufstellen.
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