Bund und Kantone sollen bei öffentlichen Aufträgen auf einheimische Unternehmen setzen. Und statt Rüstung braucht es es eine ökosoziale Industriepolitik. Das fordert Unia-Präsidentin Vania Alleva.
Seit einem Monat gelten für einen Grossteil der Schweizer Exporte in die USA die Trumpschen Strafzölle von 39 Prozent. Grosse Teile der Schweizer Wirtschaft sind davon kaum betroffen, doch für Unternehmen mit einem starken US-Exportgeschäft können die Zölle zu einem existentiellen Problem werden. Der Arbeitgeberverband Swissmem fordert deshalb längere Arbeitszeiten, tiefere Löhne und mehr Geld für die Rüstungsindustrie.
Im Interview mit dem «Sonntags-Blick» kontert Unia-Präsidentin Vania Alleva:
Die Zölle dürfen nicht missbraucht werden, um Arbeits- und Lohnbedingungen zu verschlechtern.
Die Forderung nach einer Stärkung der Rüstungsindustrie hält sie für völlig verfehlt: «Rüstung schafft weder nachhaltigen Wohlstand noch langfristige Beschäftigung. Wir müssen vielmehr den ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft vorantreiben. Statt auf Waffen setzen wir auf zivile Leitindustrien – etwa den öffentlichen Verkehr und die Rollmaterialindustrie.»
Als Beispiel nennt Alleva die beiden Rollmaterialhersteller Stadler und Alstom, sowie die rund 170 Zulieferbetriebe im MEM-Bereich mit Tausenden von Arbeitsplätzen in allen Regionen der Schweiz. Die Arbeit dieser Betriebe und ihr ökologischer und gesellschaftlicher Wert müssten endlich durch eine nachhaltige Industriepolitik anerkannt und gefördert werden. Das öffentliche Beschaffungswesen, das etwa einen Zehntel des Bruttoinlandproduktes der Schweiz ausmacht, soll als Hebel in der Krise dienen. Etwa 80 Milliarden Franken geben Bund, Kantone und Gemeinde jährlich für öffentliche Aufträge aus.
Vania Alleva sagt:
Das sind riesige Summen und ein starkes wirtschaftliches Steuerungsinstrument.
Wenn andere Länder ihre Industrien gezielt stützten, müsse auch die Schweiz endlich reagieren. Das öffentliche Beschaffungswesen wurde 2021 reformiert, um die soziale und ökologische Nachhaltigkeit und positive Auswirkungen auf den Werk- und Ausbildungsplatz Schweiz zu berücksichtigen. Das Bundesgesetz müsse jetzt konsequent angewendet werden und damit die ökosoziale Transformation vorantreiben. Alleva sagt: «Wir wollen, dass die Mittel der öffentlichen Hand nachhaltige Jobs und faire Löhne sichern.»
Für Yves Defferrard ist der neue US-Zoll kein Grund zur Panik. Mehr Sorgen bereiten ihm die Arbeitgeber und die Verhandlungsführung des Bundesrates.
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