Der Luzerner Regierungsrat will Konzerne mit 200 Millionen Franken pro Jahr subventionieren. Gleichzeitig verweigert er dem Stahlwerk in Emmenbrücke LU einen Bruchteil dieser Finanzhilfe. Was ist los im Zentralschweizer Konzernmekka?
Stahlarbeiter und Gewerkschaften kämpften im eidgenössischen Parlament erfolgreich für finanzielle Überbrückungshilfen zugunsten der beiden Schweizer Stahlwerke. Damit der Bund das Stahlwerk in Emmenbrücke LU mit 17 Millionen Franken unterstützen kann, braucht es jedoch auch die finanzielle Beteiligung des Standortkantons.
Doch der bürgerlich dominierte Luzerner Regierungsrat lehnt die kantonale Finanzhilfe für Steeltec in der Höhe von maximal 8,5 Millionen Franken ab. Gleichzeitig will Luzern internationale Konzerne mit 200 Millionen Franken pro Jahr subventionieren. Das soll ab 2026 im Rahmen der geplanten Standortförderung passieren. Ab 2026 rechnet Luzern mit massiven Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer, welche sie den Konzernen rückvergüten will (siehe Box unten).
Marcel Budmiger, SP-Kantonsrat und Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbunds, sagt:
Offensichtlich haben Dividenden internationaler Konzerne für den Regierungsrat eine höhere Priorität als 650 einheimische und nachhaltige Arbeitsplätze.
Der Luzerner Kantonsrat hat am 9. September seinen Vorstoss zur kantonalen Unterstützung des Stahlwerks debattiert. Giuseppe Reo, Regionalsekretär der Gewerkschaft Unia, war mit einer Gruppe von Stahlarbeitern von Steeltec für eine Protestaktion vor Ort:
Wir sind über die Haltung des Regierungsrates sehr enttäuscht und wollen die Kantonsräte für die Unterstützung des Stahlwerks gewinnen.
Das ist ihnen gelungen – zumindest teilweise. Neben der linken Minderheit unterstütze ein Grossteil der Mitte-, SVP- und FDP-Fraktion eine kantonale Finanzhilfe für das Stahlwerk. Mit 93 zu 18 Stimmen sagte das Parlament ja. Nur die GLP lehnte den Vorstoss geschlossen ab. Die finanzielle Unterstützung des Kantons wird von den bürgerlichen Parteien allerdings nicht bedingungslos gewährt, sondern soll erst im Rahmen der Standortförderung möglich gemacht werden. Diese Vorlage wird voraussichtlich im Januar 2026 im Parlament debattiert. Bis dahin ist auch die Unterstützung des Bundes für das Stahlwerk in Emmenbrücke blockiert.
Die Sportmarke Adidas, die Fastfoodkette Burger King oder der Pharma-Gigant MSD, sie und viele weitere Grosskonzerne und Finanzholdings haben ihren Hauptsitz in den Kanton Luzern verlegt. Nach Zug und Nidwalden ist Luzern heute einer der weltweit steuergünstigsten Konzernstandorte. Mit der jüngsten Steuergesetzrevision wird der Kanton die Kapitalgewinnsteuer auf 0,01 Promille kürzen und zusätzliche Steuervergünstigungen einführen. Trotzdem rechnet der Kanton Luzern wegen der OECD-Mindesteuer von 15 Prozent für Grosskonzerne im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen von 300 Millionen Franken. Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) lehnt die geplante Weiterentwicklung der Standortförderung ab und schreibt: «Nein zur Zugerisierung des Standorts Luzern.»
Jetzt haben wir Gewissheit: Stahl Gerlafingen beantragt Finanzhilfe beim Staat, um den grössten Schweizer Recyclingbetrieb zu retten. Diese Option haben haben sich die Büezerinnen und Büezer mit dem Support der...
Die Arbeiterinnen und Arbeiter von Swiss Steel fordern den Verzicht auf Entlassungen, eine Standortgarantie und die Beantragung der staatlichen Unterstützung. An der ausserordentlichen Aktionärsversammlung gab es erstmals zaghafte Antworten von...
Das Parlament hat für Stahlkonzerne eine Senkung der Stromkosten beschlossen. Damit sollen auch Arbeitsplätze erhalten werden. Doch Swiss Steel foutiert sich darum und stellt trotzdem 50 Mitarbeitende vor die Tür. ...
Hintergrund ist klar: Dividenden internationaler Konzerne stehen den Arbeitsplätzen des Steeltec-standorts in Emmenbrücke im Weg. Die bürgerlichen Parteien in Luzern zeigen sich hier mit ihrer Abneigung gegen eine echte Standortförderung und ihre bevorzugte Behandlung von Grosskonzernen. Das ist wirklich skandalös!