Das Muster ist so einfach wie perfid: Die SVP ruft eine Krise hervor und bietet eine vermeintliche Sofortlösung. So auch mit der «Nachhaltigkeitsinitiative». An der Migrationskonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes haben die Gewerkschaften ihre Abwehrkräfte gegen die brandgefährliche Initiative gebündelt.
Eines ist klar: Fremdenfeindliche Politik erlebt auch in der Schweiz erneut einen Aufschwung. So war das Thema auch prägend für die Migrationskonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), an der am 13. September rund 60 Personen teilgenommen haben. Für Menschen mit Migrationsgeschichte ist es belastend, denn sie werden als Sündenböcke diffamiert. Und rechte Parteien entfachen immer wieder neue Hetzkampagnen gegen sie. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard hielt dagegen: «Die Schweiz lebt von der Migration. Menschen, die bei uns einreisen, um hier zu arbeiten. Und um hier zu leben. Das müssen wir schützen!»
Maillard sprach in seiner Eröffnungsrede auch über die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP, an der rein gar nichts nachhaltig ist. Über diese kann das Schweizer Stimmvolk voraussichtlich im kommenden Jahr abstimmen. Eine brandgefährliche Initiative. Denn sie ist ein direkter Angriff auf die Löhne und die Rechte aller Arbeitnehmenden.
Konkret möchte die SVP unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit mit ihrer Initiative ein wahres Chaos auslösen. Ihr Ziel: Bis 2050 darf die Schweiz nicht mehr als 10 Millionen Einwohner haben. Die Folgen davon: Ab einer Wohnbevölkerung von 9,5 Millionen wird der Familiennachzug verweigert, ab 10 Millionen darf niemand mehr in die Schweiz einwandern. Die Initiative hätte auch zur Folge, dass die bilateralen Verträge mit Europa gekündigt würden, was den Lohnschutz aller Arbeiterinnen und Arbeiter schwächen würde.
An einer Podiumsdiskussion über die SVP-Initiative sagte Unia-Präsidentin Vania Alleva: «Sie wollen den Migrantinnen und Migranten ihre Rechte nehmen, und das hat Auswirkungen auf alle Arbeitnehmenden. Unsere hart erkämpften Schutzinstrumente gegen Lohndumping und für würdige Arbeitsbedingungen würden wegfallen.»
Damir Skenderović, Historiker an der Uni Freiburg, kennt die Muster der Rechten: «Die SVP ruft eine Krise hervor und bietet der Stimmbevölkerung eine vermeintliche Sofortlösung.» Das war vor genau 55 Jahren auch der Fall: Mit der Schwarzenbach-Initiative wollten die Rechten den Ausländeranteil auf 10 Prozent beschränken. Damit hätten 350 000 Arbeitende das Land sofort verlassen müssen. Mit dem rassistischen Abstimmungskampf wurde die Schweiz von einer Welle des Fremdenhasses überflutet. An Beizentüren hingen Schilder wie «Ausländer unerwünscht». Damals haben die stimmberechtigten Männer die Vorlage knapp abgelehnt.
Als Reaktion auf die Podiumsdiskussion fragte ein Gewerkschaftsmitglied aus dem Publikum: «Wann werden wir Migrantinnen endlich aufhören können, nur auf Angriffe zu reagieren, und stattdessen die Möglichkeit haben, auch selbst Forderungen zu stellen?» Genau darum ging es im zweiten Teil der Konferenz.
Das ermöglichte einerseits die Arbeitsgruppe zur «Demokratie-Initiative», wo Tarek Nabguib und Agnese Zucca von der «Aktion Vierviertel» über die erleichterte Einbürgerung sprachen. Weiter hielten Sophie Guignard von «Solidarité sans frontières» sowie Itziar Marañón von Campax für die Konferenzteilnehmenden einen Vortrag zu «Mikrokämpfen» und wie man politische Teilhabe bereits im Lokalen fördern kann. Die dritte Arbeitsgruppe widmete sich wieder der SVP-Initiative und erarbeitete gemeinsam Argumente und Strategien dagegen. Es gibt also viele Wege, sich politisch einzubringen, auch wenn der Schweizer Pass fehlt. Eine Möglichkeit davon ist das gewerkschaftliche Engagement.
Zum Schluss hat die Konferenz eine Resolution gegen die SVP-Initiative verabschiedet. Darin zeigt die Gewerkschaftsbewegung klar auf, dass sie geschlossen gegen Hetze und die Angriffe auf soziale Errungenschaften einsteht.
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