In Los Angeles zündelt Donald Trump für den Bürgerkrieg. Dahinter stecken zwei starke Männer des Regimes: Stephen Miller und Russell Vought. Sie planen einen faschistischen Putsch. Dafür brauchen sie möglichst viel Aufruhr.
Los Angeles ist Hollywood, und das Drehbuch für die militärische Besetzung der Stadt hatten die Leute, die den Präsidenten führen, schon lange geschrieben. Es geht so: Mit spektakulären Verhaftungen von Migrantinnen und Migranten provoziert man Unruhen. Dagegen wird die Nationalgarde aufgeboten, dann die Kampftruppe Marines. Worauf die Rebellion eskaliert und andere Städte erfasst. Was den Vorwand für den Ausnahmezustand und die Aussetzung der Verfassung liefert. Dann, als Schlusssequenz: Mit einer Militärparade zum 79. Geburtstag von Donald J. Trump am 14. Juni feiert das MAGA-Regime («make America great again») das Ende der US-Demokratie.
Was wie ein schlechtes B-Szenario tönt, ist der ganz reale Plan von Stephen Miller und Russell Vought für den faschistischen Putsch. Sie sind derzeit die starken Männer in Washington. Der religiöse Nationalist Vought hat seit Jahren die Arbeit von über 100 ultrarechten Think-Tanks und Organisationen für das «Projekt 2025» organisiert, dem Trump seit Januar sklavisch folgt. Miller, ein Mann von sadistischem Gemüt und bekennender Rassist, hat als Politikchef Trumps die Arbeit der Regierung wie eine Junta organisiert, in der die Minister höchstens Statistenrollen spielen. Oft jämmerlich.
Wie er selbst bekennt, hat Miller intensiv über Strategien zur Zerstörung des Rechtsstaates nachgedacht. Kürzlich verlangte er, die persönliche Freiheit auszuhebeln, den Grundsatz «Habeas corpus». Der garantiert in Artikel 1 der US-Verfassung, dass ohne Entscheid eines Richters niemand eingekerkert werden darf.
Miller und Vought wissen, dass sie für die rechte Revolution «maximal ein Jahr» (Vought) haben, bevor der Widerstand organisiert und Trump verbrannt ist (und ihr Mann, Vize J. D. Vance übernimmt). Trump musste «vom ersten Tag an schnell und hart zuschlagen», was der Präsident mit Hunderten von Erlassen, die meistens Miller geschrieben hat und deren Inhalt er kaum versteht, denn auch tat.
Und sie brauchen Los Angeles als Katalysator L. A. ist eine 13-Millionen-Megapole extremer sozialer Gegensätze, die schnell in Brand zu setzen sind. Die Mehrheit, Latinos und Schwarze, führt ein schweres Leben in der Stadt, die für den kalifornischen Traum stand, bevor ihm Neoliberalismus, rassische Segregation und algorithmische Überwachung ein Ende bereiteten.
Doch das Drehbuch schien vorerst zu scheitern. Zwar brachen die Polizisten der Anti-Immigrationsbehörde ICE im Kampfanzug in Fabriken, Büros und Wohnungen ein, entführten Dutzende von auch legal Zugewanderten (die in Trumps salvadorianischem Gulag enden könnten), rissen Familien auseinander. Miller hatte befohlen: «Mindestens 3000 Verhaftungen pro Tag!», begleitet von den Kameras des Propagandasenders Fox News und dem eigens aufgebotenen Trump-Freund und «TV-Psychiater der Nation», Dr. Phil.
Nur blieb der Protest lange friedlich und auf Downtown beschränkt, das Leben in Los Angeles ging seinen Gang. Die traumatischen Feuerstürme vom Januar wirken nach. Erst als die Polizei die Versammlungen mit Flashballs und Reizgas sprengte, kam es zu kleinen Scharmützeln, ein paar Robottaxis der Google-Firma Waymo gingen in Flammen auf (die Polizei nutzt deren Kameras). Alles reichlich harmlos, etwa im Vergleich zu französischen Strassenschlachten.
Da mussten Trump und Miller die Provokation kräftig anheizen. Trump sprach von «Invasion» und «Chaos», Deepfake-Videos von «der Schlacht um Los Angeles» wurden auf allen Kanälen verbreitet. Miller rief gar den «Kampf für die Zivilisation» aus. Fox zeigte zum Beweis der «Invasion» stundenlang das Video eines Moped-Fahrers mit einer mexikanischen Flagge.
Gegen den ausdrücklichen Wunsch des demokratischen Gouverneurs, also illegal, schickte Trump darauf 2000 Nationalgardisten. Dann weitere 2000. Und schliesslich 700 Marines, die sonst anderswo für Mord und Totschlag sorgen. Sie langweilen sich gerade, denn sie haben nichts zu tun, aber Los Angeles ist besetzt. Durch sein beherztes Eingreifen habe er das Schlimmste verhütet, lobte sich der Präsident.
Gouverneur Gavin Newsom, kein Hitzkopf, denunziert diese Maskerade. Die angeblichen Unruhen seien «fabriziert», sagte er am fünften Tag der «Krise». Trump giesse Benzin ins Feuer:
Kalifornien ist erst der Anfang, aber nicht das Ende. Andere Staaten werden folgen. Die Demokratie ist unter Beschuss. Wir stehen am Vorabend eines autoritären Regimes»
Worauf ihm Trump mit Verhaftung drohte und Parlamentssprecher Mike Johnson versprach, ihn «zu teeren und zu federn».
Kann sein, die Strategie Millers funktioniert. Er hofft und spielt auf den Bürgerkrieg. Seit Monaten wächst (wie Miller das erwartete) der Widerstand der Gesellschaft gegen Trumps Politik. Von der lahmen Demokratischen Partei erwarten die meisten Bürgerinnen und Bürger nichts mehr. Jetzt brachen Anti-ICE-Proteste im ganzen Land aus.
Schafft es Miller, sie hochzuschaukeln, kann Trump den Insurrection Act ausrufen, das Kriegsrecht. Vielleicht schon bald: Gruppen in mehr als 300 Städten haben für den kommenden Samstag ,14. Juni, Aktionen gegen Trumps bombastische Geburtstags-Militärparade angekündigt. Motto: «No King!». Eine Führer-Beleidigung. Er werde sie «mit äusserster Gewalt» niederschlagen, sagt der Präsident.
Zuerst den internationalen Prozess verzögern, dann mit faktenfernen Drohungen im Inland aufs Tempo drücken und jetzt vor Trump einknicken: Der Umgang der Schweiz mit der OECD-Mindeststeuer ist ein Lehrstück bürgerlicher...
Da ist dieser eine Satz, der Donald Trumps Haltung gegenüber Frauen so grässlich auf den Punkt bringt: «Ich werde die Frauen beschützen, ob sie wollen oder nicht.»
Der US-Präsident tarnt seinen verschärften Klassenkampf mit einem Krieg der Wörter.
