Mietpreis-Initiative ist lanciert
Schluss mit dem Mieten-Missbrauch!

Der Mieterinnen- und Mieterverband hat heute die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)» lanciert. Sie will die Abzockerei der Immobilienhaie per Verfassung verbieten. 

MIT EINER INITIATIVE GEGEN MIET-ABZOCKER: Carlo Sommaruga, SP-Ständerat und Mietverbandspräsident, spricht am Freitag vor dem Bundeshaus. (Foto: Keystone)

Es sind zwei schlanke neue Artikel, die der Mieterinnen- und Mieterverband (MVS) für den Verfassungsartikel 109 zum Mietwesen vorschlägt:

  • «Ein Mietzins ist missbräuchlich, wenn er die tatsächlichen Kosten für die Mietsache zuzüglich einer angemessenen Rendite übersteigt oder wenn er auf einem übersetzten Kaufpreis beruht.»
  • «Die Mietzinse müssen automatisch und regelmässig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Eine Überprüfung findet auch auf Verlangen der Mieterschaft statt.»

Bodenpreise gehen durch die Decke

Damit sollen sich die Mietpreise an den tatsächlichen Kosten plus einer gedeckelten Rendite orientieren. Und die Mieterinnen sollen durch die staatliche Mietpreiskontrolle vor missbräuchlichen Mieterhöhungen geschützt werden. Auch SP-Nationalrätin und Unia-Mitglied Jacqueline Badran war heute als MV-Vorstand an der ausserordentlichen Generalversammlung des MVS in Bern dabei. Sie sagt:

Die Bodenpreise sind allein im Kanton Zürich in den letzten 20 Jahren um 300 Prozent gestiegen, weil Wohnen heute von einigen als Gelddruckmaschine genutzt wird.

Leistungsfreier Profit für die Immo-Konzerne

Im letzten Jahr flossen so über 10 Milliarden Franken von den Mieterinnen und Mietern in die Taschen der Immobilienkonzerne (mehr Infos unter diesem Link). Die Vermieter erhöhen die Mietpreise, weil es bisher keine Transparenz und keine automatische Kontrolle der Mietpreise gibt. Das ist umso schwerwiegender, als der Anteil der renditegetriebenen Konzerne am Immobilienmarkt seit Jahren steigt. 

Gewerkschaften unterstützen Initiative

In der Folge sind die Mietpreise in der Schweiz gemäss dem Mietpreisindex des Bundesamts für Statistik (BFS) in den letzten 20 Jahren um durchschnittlich 25 Prozent gestiegen. Die Miete ist der mit Abstand grösste Posten im Haushaltsbudget. Die hohen Mietpreise belasten die Mieterinnen und Mieter massiv und drücken auf ihre Kaufkraft: 360 Franken pro Monat und Miethaushalt zahlen die Mietenden heute durchschnittlich zu viel. Damit die Mieterinnen und Mieter nicht weiter geschröpft werden, unterstützen auch die Gewerkschaften die Initiative. Ab Juni wird gesammelt!

Was passiert, wenn im Wohnungsmarkt der Profit im Vordergrund steht, zeigt dieses aktuelle Beispiel aus Langnau (ZH):

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