Sozialpartner fordern:

Parmelin muss die Kurzarbeit lockern!

Am 2. April kündigte Donald Trump sein neues Zollregime für 185 Länder an. Auch für Schweizer Importe in die USA sollten Zölle in der Höhe von 31 Prozent gelten. Nach einer ersten Schockreaktion der Finanzmärkte pausierte Trump die Zölle während 90 Tagen. Nur für China gilt weiterhin ein Strafzoll von 145 Prozent, davon ausgenommen sind Smartphones und Computer. Doch was bleibt, ist die Angst vor einer globalen Rezession und einem Einbruch der Schweizer Exporte in die USA.

Insbesondere die Schweizer Maschinen- Elektro- und Metallindustrie (MEM) rechnet mit einem weiteren Rückgang der Bestellungen. Um Entlassungen zu verhindern, fordern jetzt die Gewerkschaften zusammen mit dem Arbeitgeberverband Swissmem eine Verlängerung der maximal möglichen Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate. Zudem soll die Karenzfrist wegfallen. Damit müssten die Unternehmen den Selbstbehalt von bisher einem Tag pro Monat nicht weiter selber bezahlen. Mit der Kurzarbeitsentschädigung deckt die Arbeitslosenversicherung (ALV) den Arbeitgebern einen Teil der Lohnkosten. Arbeitnehmende erhalten mindestens 80 Prozent ihres Lohnes.

Im Brief an Wirtschaftsminister Guy Parmelin schreiben die Sozialpartner: «Die Schweiz und ihre Industrie sind besonders betroffen, und ohne Gegenmassnahmen droht die Vernichtung von unersetzbarem Wissen und Arbeitsplätzen in der industriellen Fertigung.» Die Kosten, die der ALV durch eine Verlängerung der Kurzarbeit entstünden, seien in der Regel geringer als die Kosten im Falle von Entlassungen. Die Ausweitung der Kurzarbeit sei im Hinblick auf den befürchteten Auftragsrückgang das geeignete Mittel. Swissmem und die Gewerkschaften fordern vom Bundesrat ein dringliches Bundesgesetz, über welches das Parlament in der Sommersession abstimmen könnte.

Auch die Schweizer Pharmabranche lobbyiert beim Bundesrat für Unterstützung. Zugleich versucht sie, den US-Präsidenten mit Investitionsversprechen zu besänftigen. Roche will 50 Milliarden Dollar in den Bau von neuen Produk­tionsstätten in den USA investieren. Und Novartis verspricht 23 Milliarden Dollar für den Aufbau von neuen Fabriken in den USA, dem weitaus wichtigsten Absatzmarkt des Konzerns.