Frieden und Sicherheit für alle Menschen in Israel und Palästina, Waffenstillstand in Gaza

Der Schweizerische ­Gewerkschaftsbund ist erschüttert über die ­Tragödie, die sich im ­Gazastreifen und in ­Israel abspielt. Die ­Delegierten des SGB ­haben eine Resolution verabschiedet, die work hier abdruckt.

MITEINANDER: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert Länder und Organisationen auf, sich für einen dauerhaften Frieden in Nahost einzusetzen. (Foto: ZVG)

Der SGB verurteilt die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober, bei denen Menschen aus Israel wahllos getötet, verletzt oder als Geiseln genommen wurden, aufs schärfste. Diese Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung sind die brutalsten, die es aus Gaza auf Israel je gegeben hat, und sind durch nichts zu rechtfertigen.

Ebenso scharf verurteilt der SGB die unverhältnismässige Reaktion der israelischen Armee, die den Gazastreifen massiv bombardiert hat. Diese Angriffe auf die palästinensische Zivilbevöl­kerung sind die schlimmsten, die es im Gazastreifen je gegeben hat: Die Bevölkerung wurde nicht nur von Nahrung, Wasser und Strom abgeschnitten, sondern auch von der Gesundheitsversorgung, da die meisten Krankenhäuser ausser Betrieb sind, und die Kinder haben keinen Schulunterricht mehr.

Die Reaktion der israelischen Re­gierung und der Armee verschärft die ­humanitäre Lage im Gazastreifen immer ­weiter. Die palästinensische Zivilbevölkerung, die bereits seit Jahren unter der brutalen Diktatur des Hamas-Regimes und der inakzeptablen Blockade durch ­Israel lebt, ist nun andauernden israelischen Bombardements ausgesetzt und leidet unter medizinischer Not und einer humanitären Katastrophe. Das muss ein Ende haben.

FORDERUNGEN

Die aktuellen Ereignisse sind ein neuer Höhepunkt einer jahrzehntelangen Gewalt- und Eskalationsspirale. Diese muss endlich gestoppt werden. Eine friedliche Lösung im Nahostkonflikt kann nur auf der Achtung und Einhaltung von Völker- und Menschenrechten basieren. So verlangen der Uno-Teilungsplan von 1947 sowie die Uno-Resolutionen 242 (aus dem Jahr 1967) und 338 (aus dem Jahr 1973) eine gerechte Zweistaatenlösung.

Der SGB setzt sich entschieden ein für eine Welt, in der Frieden und Demokratie auf der vollen Anwendung des Rechtsstaats und des Völkerrechts basieren. Wir lehnen Krieg, Gewalt, Antisemitismus, Islamophobie und jede Form von Rassismus ab. Wir fordern

• alle Länder und Organisationen auf, sich für einen dauerhaften Frieden in Nahost einzusetzen. Der Bundesrat soll sich für einen dauerhaften Frieden in der Region und einen Waffenstillstand einsetzen.
• einen Waffenstillstand und die sofortige Einrichtung humanitärer Korridore in den Gazastreifen, um dort die Not der palästinensischen Zivilisten zu lindern.
• die sofortige und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln und aller Personen, die im Zusammenhang mit diesem Konflikt illegal festgehalten werden, sowie die Entwaffnung der Hamas und die Überführung des Gazastreifens unter eine demokratische, rechtsstaatliche palästinensische Regierung. Die israelische Regierung muss ihre völkerrecht­lichen Verpflichtungen erfüllen und die Uno-Beschlüsse unter internationaler Ägide umsetzen.

SOLIDARITÄT

Der SGB bringt seine Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Ausdruck, die sich weiterhin dafür einsetzen, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, und fordert ihren Schutz. Bis heute haben bereits zahlreiche humanitäre Helferinnen und Helfer ihren humanitären Einsatz mit dem Leben bezahlt. Seit Beginn des Krieges wurden auch zahlreiche Journalistinnen und Journalisten in Gaza getötet.

Wir fordern den Schutz dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ­weiterhin im öffentlichen Dienst, im Gesundheitswesen, in der Wasser- und Energieversorgung, im Bildungswesen und in anderen Schlüsselbereichen tätig sind.