Um 45, Druck bei Lohn und Job und wenig zu verlieren

Die forcierte neoliberale Politik von Präsident ­Macron trifft besonders jene soziale Schicht, die heute auf den Barrikaden steht. Macron weiss das, aber er will sein Programm mit Gewalt durchsetzen.

PROTEST-KUNST: Der Künstler Pboy hat die Gelbwesten gemeinsam mit der Nationalheldin Marianne in Paris an eine Wand gemalt. Im Original von 1830 war diese allerdings barbusig. (Foto: Daniel Pier / NurPhoto / afp)

Hunderte Gelbwesten sitzen im Gefängnis, und die grossen Medien prügeln auf sie ein. Doch die Gilets jaunes sind wieder da. Wider Erwarten noch immer da, auf den Verkehrskreiseln, in den Strassen und auf Plätzen. Am 26. Januar fand der Demo-Samstag Nummer elf statt, mit Meetings und Demos in rund 30 Städten. Dabei wurde Jérôme Rodriguez, einer der bekanntesten Organisatoren, von der Polizei am Kopf verletzt.

Er ist einer von 353 Schwerverletzten. Seit Beginn der Revolte Mitte November 2018 haben Frankreichs Polizisten eine 80jährige Frau getötet, mehrere Demonstranten und Passantinnen ins Koma befördert, 158 Kopfverletzungen zugefügt und 39 Medienleute ins Spital geprügelt oder geschossen. 18 Menschen haben ein Auge verloren, 4 Menschen eine Hand. Makabre Statistik, die der freie Journalist David Dufresne auf seinem Twitter-File führt, samt Bildern, Namen und den recherchierten Umständen. 3500 wurden leichter verletzt. 7000 festgenommen, 1000 bereits durch Schnellgerichte verurteilt (sagt das Innenministerium).

Präsident Emmanuel Macron lässt seinen Innenminister Christophe Castaner die schärfste Repression seit dem Algerienkrieg (1954 bis 1962) organisieren. Wohl etwas neidisch, mahnten dar­aufhin ausgerechnet Wladimir Putin (Russland) und Recep Tayyib Erdoğan (Türkei) bei Macron die Einhaltung der Menschenrechte an. Während der italienische Vizeregierungschef Luigi di Maio von den «5 Sternen» den Gelbwesten logistische Hilfe versprach. Freundlichkeiten unter Nachbarn halt.

SCHWEIZ ALS ABSCHRECKUNG

Mit ihrer autoritären Politik halten Ma­cron / Castaner zwar viele potentielle Gelbwesten von den Demonstrationen fern. Doch Zehntausende lassen sich nicht einschüchtern. Sie insistieren. Sie fordern den Rücktritt des «arroganten» Präsidenten. Mehr soziale Gerechtigkeit durch gerechtere Steuern. Und ein «RIC»: das Kürzel steht für neue Volksrechte, für Referendum und Initiative, bis hin zur Möglichkeit, Gewählte und Regierende durch Volksbefragung sofort abzusetzen. Regierungschef Edouard Philippe beschied ihnen: «Kommt nicht in Frage!» Frankreichs verschreckte Elite spricht und schreibt jetzt sehr viel über «die Gefahren der direkten Demokratie» und will alles über die negativen Seiten des politischen Systems in der Schweiz erfahren.

ZORN ÜBER DAS ERDRÜCKTE LEBEN

Da erkennt die Soziologin Marion Carrel einen historischen Vorgang: «Eine derart massive Forderung nach mehr Demokratie durch die unteren, sozial dominierten Schichten hat es seit der Französischen Revolution von 1789 kaum gegeben.» Carrel ist Frankreichs führende Forscherin für basisdemokratische Mitbestimmung. Auf den Verkehrskreiseln, wo sich die Gelben eingerichtet haben, hat sie «eine beschleunigte Politisierung» gesehen.

Was mit einem Blog gegen die Dieselsteuer begann, wurde in den unentwegten Debatten der Gelbwesten in wenigen Wochen zur Forderung nach mehr Kaufkraft, dann zur Kritik an der Ungleichheit in der Gesellschaft, vor allem an den ungleich verteilten Chancen.

«Prekarität ist kein Beruf», hat eine Frau auf den Rückenteil ihrer Weste geschrieben. Die gelben Rücken sind zu wandelnden Wandzeitungen geworden, manchmal zu ganzen politischen Traktaten. So wie in Marseille, folgender Text: «Wir brauchen eine neue Demokratie. Wir wollen unsere Macht und das öffentliche Interesse nicht mehr delegieren. Gründen wir 1001 Räte!» Auf einer anderen Weste: «Es ist gelb, es ist hässlich, es passt zu nichts, aber es kann Leben retten.»

SEIT JAHREN GEHT’S BERGAB

Die Politisierung kommt rasant voran. Als Ursache der wachsenden Unterschiede identifizierten Gelbwesten die Steuerpolitik Ma­crons (siehe Artikel rechts «Irrer Stutz für Leute ohne Bedeutung»). Und weil sie keiner politischen Partei und keinem Politiker mehr trauen, wollen sie künftig an den Entscheiden direkt beteiligt sein. Unter zum Teil wirren Argumenten und Konzepten (wie das ­Gerede vom «Volk») bis zu Verschwörungstheo­rien traten immer klarer politische Ziele hervor. Aus privatem Zorn über das von der Politik erdrückte Leben («mein Lohn ist am 16. des Monats zu Ende») wuchs auf einmal die Frage nach dem gemeinsamen öffentlichen Interesse. Das ist schon ein bisschen mehr als das oft verbreitete Bild einer Revolte von autovernarrten Spiessbürgerinnen und Spiessbürgern. Der angestaute, hohe Leidensdruck erklärt die Virulenz und die Dauer des Aufstandes. Inzwischen lichten sich auch die ­Nebel über den Ursprung dieser Revolte. Präsident Macron vermutete in seiner TV-Ansprache im Dezember, der Zorn komme wohl von weit her. Da hat er recht. Zwei Forscher konnten 2018 einen Teil jener Million Klagemails und Bittschriften sichten, die Bürgerinnen und Bürger Macrons Vorgänger François Hollande ins Elysée geschickt hatten. Sie formulierten schon dieselben Nöte wie heute. Dreissig Jahre neoliberale Umverteilungspolitik, unter rechten Parteien und auch unter den «Sozialisten», haben die Mehrheit der Französinnen und Franzosen in die Enge getrieben.

Zuvorderst jene Schicht, die den Kern der Gelbwesten bildet. Soziologenteams mehrerer Forschungseinrichtungen, zum Teil siebzig Köpfe stark, haben sich unters gelbe Volk gemischt. Feststellungen:

• Durchschnittsalter: um 45.
• Sehr viele Frauen.
• Mehrheitlich «untere Mittelschicht» (ein missverständlicher Begriff): Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Kleingewerbler, Pflegepersonal, Selbständige, Frauen, die ihre Familien zusammenhalten müssen. Wenig Immigranten.
• Sie leben ausschliesslich von ihrer Arbeit. Sie gehören meist nicht zu den 14 Prozent der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze leben, aber sie sind vom Sozialabbau besonders hart betroffen.
• Ihre Situation hat sich in den vergangenen Jahren rasch verschlechtert. Ihre Löhne und Jobs sind unter Druck. 76 Prozent ihrer Haushaltsausgaben sind fix gebunden. Dazu kommt eine Besonderheit des französischen Steuersystems: Mehr als die Hälfte der Staatseinnahmen stammen aus den hohen, sozial ungerechten Verbrauchssteuern.

SCHWEIZER WAFFEN: Gummigeschosswerfer LBD-40 der Thuner Waffenschmiede B & T im Einsatz gegen Gelbwesten. (Foto: Getty)

WAFFEN AUS DER SCHWEIZ

Diese Schicht der unteren Klasse fühlt sich geschröpft und empfindet Macrons frivole Milliardengeschenke an die Konzerne und Superreichen als ungerecht und existentiell bedrohlich. Frankreich ist ein Tieflohnland. Aber stärker als etwa in Deutschland haben ein komplexes Sozialsystem und ein ausgebauter Service public das Absinken von noch mehr Menschen in die schiere Not verhindert. Macron greift heute beides an.

Die Angst vor dem sozialen Taucher geht um, verstärkt durch die Tatsache, dass Macron bisher jeden Protest (der Eisenbahner, der Pöstlerinnen, des Medizinpersonals, der Lehrenden usw.) ignoriert und erstickt hat. Sie haben wenig zu verlieren, die Gelbwesten.

Macron weiss das. Doch er spielt ein anderes Spiel. Einerseits verzichtete er zwar rasch auf die Dieselsteuer. Auch der Forderung nach mehr Kaufkraft kam er etwas entgegen, aber er verpackte eine kleine Geste in eine riesige Mogelpackung. Andererseits wies er seinen Innenminister Castaner an, die Repression zu eskalieren. Er liess den Demonstrationen keinen Raum. Die erste Gewalt ging regelmässig vom Staate aus. Im Dezember befahl Castaner den Nahkampf, mit Offensivgranaten, die verstümmeln, und den Gummigeschosswerfern LBD-40 der Thuner Waffenschmiede B & T. Eigentlich Kriegsmaterial. Seine Geschosse sind für die meisten Kopfverletzungen verantwortlich. Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt, auch über Tausende präventiver Verhaftungen und das angekündigte neue Gesetz zum Verbot von Kundgebungen.