Achtung, soziale Explosionsgefahr!
Ist die Krise von 2008 vorbei? Im Gegenteil. Sie ist zur Krise des politischen Systems geworden. Daraus gibt es nur einen Ausweg. Rückverteilen: von oben nach unten.
UNGLEICHHEIT: Wie lange geht das noch gut? (Foto: Fotolia)
Für Berner Verhältnisse war es beinahe ein Jubelschrei: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) meldete eine «schwungvolle Konjunkturerholung». «Kräftige 2,4 Prozent BIP-Wachstum» seien in Sicht.
Deutschland brummt, zumindest beim Export. Frankreich, Italien, Spanien melden Wachstum. China peitscht die Weltwirtschaft voran. Und Donald Trump, der mit einer rückwirkenden Steuerreform von den Armen nimmt und den Reichen gibt, findet sich der Beste.
Krise aus? Beginnt eine neue Periode steigenden Wohlstandes? Das ist wenig wahrscheinlich. Nicht nur, weil das internationale Bankensystem nach mehr als 2300 Milliarden Dollar Rettungsgeld immer noch schlingert. Nicht nur wegen Brexit und Trumpschen Handelskriegen.
REICHE BESTEHLEN ARME
Der Kern des Problems liegt anderswo. In der Weltwirtschaftskrise seit 2008 haben die Regierungen die Einkommens- und Vermögensunterschiede drastisch verschärft. Die Konzentration von Vermögen ist in der Mechanik des Kapitalismus angelegt. Doch bis um 1980 blieb sie in Grenzen, weil die Politik und die Gewerkschaften die Verteilung der Gewinne erzwangen.
In der Schweiz wird mehr Geld vererbt als erwirtschaftet.
Seit 1980 aber, mit der neoliberalen Gegenrevolution, hat sich das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung 27 Prozent des Wachstums genommen. Für die untere Hälfte der Gesellschaft (50 Prozent) fielen nur gerade 12 Prozent ab. Das ist einer der Befunde des Pariser Ökonomen Thomas Piketty. Dafür hat er 100 Forscherinnen und Forscher aus aller Welt für das Projekt Wid.world um sich versammelt. Aus 175 Millionen Datensätzen erstellten sie 2017 den ersten Weltreport der Ungleichheit. Land um Land. Ein immenses Vorhaben, das, so Piketty, eine «demokratische Lücke füllen» soll. «Wachsende Ungleichheit kann zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen führen.» Denn ist sie so krass wie heute, raubt sie Millionen Menschen alle Lebenschancen.
POLITIK FÜR SUPERREICHE
Seit 2008 haben die Aktionäre und ihre Politiker die Umverteilung nach oben stark beschleunigt. Das reichste eine Prozent nahm sich in einigen Ländern bis zu 75 Prozent des neu erwirtschafteten Vermögens. Grosse Teile davon gingen sogar nur an den reichsten Tausendstel. Das erklärt das abrupte Wachstum der grossen Vermögen. So schnellte etwa das Kapital der Familie Blocher laut Wirtschaftsmagazin «Bilanz» in kurzer Zeit von 7,5 auf 11,5 Milliarden Franken hoch.
WARNENDE WORTE. Ökonom Thomas Piketty.
Piketty weiss: Die Katastrophen haben längst begonnen, wie die Wahlen in den USA, in Italien, Deutschland oder Ungarn offenbaren. Ungleichheit und die Zerstörung der Mittelschichten sind zu einem politischen Treiber geworden, der vielerorts rechtsextreme Parteien, Nationalisten und Rassisten an die Macht (oder in deren Vorhof) bringt. Im März hat Piketty auf seinem Blog notiert: «Nicht die Migration erklärt den Aufstieg der rechten Populisten … Was die Welt heute bedroht, ist ein sozialer Krieg, der per Steuerdumping zugunsten der Reichsten geführt wird. Bei breiten Schichten provoziert dies das Gefühl, man habe sie aufgegeben. Und die öffentliche Hand wird zur Handlungsunfähigkeit gespart.»
SOGAR DER IWF MERKT’S
Dies alarmiert inzwischen sogar den Internationalen Währungsfonds (IWF), der nach 1980 noch die gigantische Verschiebung öffentlicher Güter in privaten Besitz organisiert hatte. Jetzt drängt der IWF auf einen Politikwechsel. Die Regierungen sollen die Steuern der Reichen erhöhen und das Geld wieder rückverteilen. Doch fast alle westlichen Regierungen, die EU zuvorderst, deregulieren weiter, privatisieren, senken Steuern und demontieren auf diese Weise die soziale Sicherheit durch extreme Sparprogramme.
In der Schweiz konnten die Gewerkschaften (und oft auch die SP) mittels Referenden und Gesamtarbeitsverträgen manchen Rückschritt hinausschieben. Doch auch hier besitzt ein Prozent mehr als die untere Hälfte. Tendenz: scharf zunehmende Ungleichheit. Zum Beispiel durch das Erben. Unterdessen wird mehr vererbt als erwirtschaftet. 2015 waren es 63 Milliarden Franken. Sehr ungleich verteilt. Von Reich zu noch Reicher. Meistens steuerfrei.
«Was die Welt heute bedroht, ist ein sozialer Krieg.»
WACHSENDE BRUTALITÄT
Mit einer wachsenden Brutalität geht die Mehrheit von FDP und SVP den neoliberalen Weg. Sagt das Volk Nein, wie bei der Unternehmenssteuerreform III, wird die Sache unter anderem Titel neu aufgelegt. SVP-Bundesrat Ueli Maurer nennt sie jetzt «Steuervorlage 17».
Steuersenkungen für 200’000 Unternehmen, das hat eine Studie der Universität St. Gallen belegt, schaffen kein Wachstum, sie sind reine Geschenke an die Aktionäre und die Superreichen. Die bezahlen ohnehin immer weniger Steuern. Die reale Gewinnsteuer von grösseren Unternehmen liegt scharf an der 10-Prozent-Grenze. Hingegen wächst die Lohnspanne, sie ist in den Konzernen bei 1 : 165 angelangt. Fetter denn je sind nur Managerboni.
Parlament arbeitet für die Reichen
Laut einer Studie der US-Denkfabrik Peterson Institute tun die USA und die Schweiz am wenigsten gegen die Ungleichheit. Mit Mindestlohnkampagnen erzwangen die Gewerkschaften zwar höhere Löhne für die untersten 10 Prozent. Doch steigende Krankenkassenprämien und Mieten vernichteten diesen Lohnzuwachs. Im breiten Lohnmittelfeld stagniert die verfügbare Kaufkraft.
ABSURD. Unbeirrt steuern FDP und SVP auf die Schmerzgrenze zu und darüber hinaus. Dorthin, wo der soziale Frieden bricht. Achtung, Explosionsgefahr! Sie sparen die öffentliche Hand zu Tode. Der Bund macht seit Jahren Überschüsse. Das ist ökonomisch absurd und sozial brandgefährlich. Die Sparwut dient den Rechten dazu, den Service public und die sozialen Sicherheitsnetze zu zerstören. Etwa mit der Attacke auf die AHV. Auf Sozialhilfe, Krankenkassenverbilligungen und Ergänzungsleistungen. Über 600’000 Menschen in der Schweiz leben in Armut, davon sind 100’000 Kinder. Der Bundesrat hatte den parlamentarischen Auftrag, die Armut mit einem nationalen Programm zu tilgen. Kein teures Vorhaben. Doch im April strich die Regierung die Mittel dafür stark zusammen.