Die Ehre der Schweiz
Jean Ziegler
Wer in der Uno-Bürokratie eine bestimmte Stufe erreicht hat, erhält einmal im Monat den sogenannten Exekutivreport, den Bericht aller Aktivitäten der Uno in den 193 Mitgliedstaaten. Dank meiner Position als Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des Uno- Menschenrechtsrates stehe auch ich auf der Empfängerliste. Im September erhielt ich den Bericht des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs in Libyen.
ERPRESSUNG UND FOLTER. Rund 500 000 Flüchtlinge sind gegenwärtig in dem Land gestrandet: Familien aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und aus vielen afrikanischen Ländern. Meist sind sie von Menschenhändlern, Milizen und anderen Verbrecherkartellen in stickigen Privatgefängnissen eingekerkert. Den libyschen Behörden und Abgesandten der Uno oder der EU ist der Zutritt verwehrt. Die Menschenhändler erpressen die Flüchtlinge und foltern sie, bis ihnen die Familien in den Heimatländern Lösegeld überweisen. Der Uno-Bericht sagt, dass der Gestank der völlig zusammengebrochenen sanitären Anlagen in und um die Gefängnisse unerträglich sei. Dass Frauen und Mädchen routinemässig von den Wärtern vergewaltigt würden, oft vor den Augen der übrigen Familienmitglieder. Dass es für Verwundete und Kranke keinerlei medizinische Hilfe gebe.
Rund 500’000 Flüchtlinge sind gegenwärtig in Libyen gestrandet.
DIE BERNER KONFERENZ. Die Schweiz will diesem Schrecken ein Ende setzen. Am Montag, dem 13. November, versammelte sich im Bundeshaus in Bern unter dem Vorsitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga die «Kontaktgruppe für das zentrale Mittelmeer». Im letzten März gegründet, vereinigt sie Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Herkunfts- und Transitländer, verschiedener europäischer Staaten und der EU. Italien und die Schweiz sind die treibenden Kräfte.Vier Traktanden wurden in Bern erörtert: Die libysche Küstenwache soll verstärkt werden, um die Schlepperbanden zu bekämpfen. Ein spezielles Programm von Interpol soll aufgelegt werden, um die Verbrecherkartelle zu zerschlagen. Die Uno soll eigene Flüchtlingslager aufmachen und die Privatgefängnisse übernehmen. Schliesslich soll die libysche Südgrenze überwacht werden.
KONKRETE AKTIONSPLÄNE. Simonetta Sommaruga reiste kürzlich in den Sahel, insbesondere in den gefährlichen Norden von Niger. Unermüdlich unterstützt von Staatssekretär Mario Gattiker und dem stellvertretenden EJPD-Generalsekretär Stefan Hostettler, arbeitet sie konkrete, umsetzbare Aktionspläne zur sofortigen Beendigung der libyschen Tragödie aus. Ihr zur Seite stehen auch Peter Maurer, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, und Philippo Grandi, der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge.
Die Berner Konferenz ist eine der wichtigsten diplomatischen Initiativen unseres Landes seit langer Zeit. Simonetta Sommaruga und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter gereichen mit ihrer Arbeit der Schweiz zur Ehre.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Der schmale Grat der Hoffnung», ist im März 2017 auf deutsch erschienen.