Helvetische Blindheit
Jean Ziegler
Die Vereinigung der in der Schweiz – insbesondere bei der Uno in Genf – akkreditierten Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland lädt jedes Jahr den amtierenden Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin zu einem vertraulichen Mittagessen ein. Das prestigereiche Treffen ist von grosser politischer Bedeutung. Denn es erlaubt der Schweizer Regierung, ihre Aussenpolitik zu erklären. Und die Journalisten können jenseits der offiziellen Interviews heikle Punkte ansprechen.
ÜBER 1000 GESPERRTE KONTEN. Strahlend leuchtete die Sonne hinter den hohen Fensterfluren des «Bellevue». Doris Leuthard lobte lang und breit das «Ende» des Bankgeheimnisses, die Schweizer Gesetzgebung zur Geldwäscherei und die mittlerweile angeblich saubere Weste der Schweizer Banken. Da meldete sich ein mittelgrosser, blitz gescheiter junger Brasilianer zu Wort. Jamil Chade, Chef des Büros von «O Estado de São Paulo», der grössten und einflussreichsten lateinamerikanischen Zeitung, fragte: «Frau Präsidentin, wie kommt es denn, dass jetzt, wo wir reden, vom Bundesrat über tausend Konten ausländischer Klienten gesperrt sind, weil der Verdacht auf Geldwäscherei, Korruption und Terrorfinanzierung besteht?» Die Frage fand Applaus im Saal. Jamil Chade liess nicht locker: «Anscheinend gibt es keinen internationalen Skandal, bei dem die Beute nicht in der Schweiz landet.» Und er beschrieb detailliert die Milliarden Korruptionsgelder aus Brasilien, die dank aktiver Beihilfe der Schweizer Banker in den Ali-Baba- Kellern der Zürcher Bahnhofstrasse lagern.
Bundespräsidentin Doris Leuthard gab die schlechteste Antwort, die sie geben konnte.
DAS IGNORIERTE GESETZ. Die Bundespräsidentin zeigte Nerven. Sie gab die schlechteste Antwort, die sie geben konnte: «Herr Chade, wenn Ihr Land korrupte Politiker hat, ist das sein Problem, nicht das unsrige.» Die Onlineausgabe des «Estado de São Paulo» wird täglich von Hunderttausenden zwischen Washington und Buenos Aires gelesen. Darunter auch von vielen Entscheidungsträgern. Der Artikel Chades über den Berner Streit war absolut verheerend für das Ansehen der Schweiz in der Welt.
Das Problem dabei ist die Finanzmarktaufsicht, die Finma, nicht Leuthard. Keiner der schuldigen Banker wurde bisher sanktioniert. Das Gesetz, das bei ranghohen ausländischen Politikern («political exposed persons») eine besondere Prüfung verlangt, wird schlicht und einfach ignoriert.
Unsere Partei, die SP, stellt mehr als einen Viertel der Abgeordneten in der Bundesversammlung. Nur ganz wenige unter ihnen – darunter vor allem Susanne Leutenegger Oberholzer – kümmern sich um den helvetischen Banken-Banditismus und die Komplizenschaft der Finma. Das sollte sich ändern. Und zwar schleunigst.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Der schmale Grat der Hoffnung», ist im März 2017 auf deutsch erschienen.