Imperiale Arroganz
Jean Ziegler
Dienstag, der 6. Juni. Es war ein strahlender Sommermorgen, Eröffnungstag der jüngsten Session des Uno-Menschenrechtsrates. Der Genfer Völkerbundpalast war zum Bersten voll mit Botschafterinnen und Botschaftern, mit Vertreterinnen und Vertretern der zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit Fernseh-, Radio- und Presseleuten aus aller Welt.
VIER MINUTEN. Die zierliche, elegante junge Frau mit den pechschwarzen, bis zur Schulter reichenden Haaren, eine Erbschaft ihrer indischen Mutter, stand am Rednerpult. Ein kalter Blick, eine arrogante Stimme.
Ihre Rede dauerte genau vier Minuten. Botschafterin Nikki Haley, vor kurzem noch Gouverneurin von South Carolina und jetzt Vertreterin von US-Präsident Donald Trump bei der Uno in New York, gab dem Menschenrechtsrat und dem Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte den Tarif durch: Präsident Trump verlange ab sofort den Ausschluss von Venezuela, Kuba, Russland und China aus dem Rat. Mehr noch: Trump will, dass Artikel 7 des Ratsreglements gestrichen werde. Dieser legt fest, dass der Rat die Besatzungspolitik Israels einer regelmässigen Prüfung unterzieht.
Trumps Ultimatum: Ihr gehorcht subito. Oder die USA verlassen den Menschenrechtsrat.
Nikki Haley hat politisches Gewicht: Die US-Botschafterin beim Uno-Hauptsitz hat den Rang eines Kabinettsmitglieds. Die zierliche Dame sagte: «Wir hoffen, der Uno- Menschenrechtsrat werde diese Reformen in kürzester Zeit umsetzen. Wenn nicht, werden die USA die Menschenrechte auf ihre eigene, andere Weise durchsetzen.» Zu deutsch: Ihr gehorcht meinem Präsidenten, und zwar subito. Anderenfalls verlässt Washington den Rat.
Die Konsequenzen eines Austritts der USA wären verheerend. Washington zahlt rund 28 Prozent des Budgets des Rates und des Hochkommissariats. Das Imperium hat zudem in diesem Gremium mehrere Satellitenstaaten, vor allem aus Ost- und Zentraleuropa, aber auch aus der arabischafrikanischen Staatengruppe. Die Satelliten würden auch austreten, und die bitter nötige Universalität des Rates wäre dahin.
WIDERSTAND. Was wird nun geschehen? Die nächste Session des Rates ist im September. Die erdrückende Mehrheit der 47 Mitgliedstaaten wird sich der imperialen Arroganz nicht beugen. Umso weniger, als selbst westeuropäische Staaten den USA die moralische Legitimation absprechen: Der frühere Präsident George W. Bush hatte 2002 per Exekutiv- Order die Folter politischer Gefangener legitimiert. Donald Trump hat das Dekret erneuert.
Die Endschlacht um den Menschenrechtsrat wird also in knapp drei Monaten geschlagen. Es wird vom Widerstandswillen der westlichen Demokratien und von ihrer öffentlichen Meinung abhängen, ob Trump seine Drohungen wahrmachen kann.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Der schmale Grat der Hoffnung», ist im März 2017 auf deutsch erschienen