Manuel Tornare ist ehemaliger, temperamentvoller Stadtpräsident der Stadt Genf und heute über die Parteigrenzen hinaus hochangesehener Genfer SP-Nationalrat. Er redet gern Klartext und warnt seine Kolleginnen und Kollegen vor einer Wahl des Krankenkassen-Cheflobbyisten Ignazio Cassis in den Bundesrat. Tornare: «Unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen sehen ihre Krankenkassenprämien ständig steigen. Sie sind unzufrieden. Es wäre daher sehr ungeschickt, jemanden mit dem Profi l von Cassis in den Bundesrat zu schicken.» («Le Matin», 6. 6. 2017)

DER CHEFLOBBYIST. Nicht nur im Bundeshaus schrillen die Alarmglocken. Auch manche Spezialisten des öffentlichen Gesundheitswesens warnen vor dem Lobbyisten. Cassis war Vizepräsident der Ärztevereinigung FMH, Präsident des Kassenverbands Santésuisse und Präsident des Fachverbandes Swiss Public Health. Bis zu seiner offiziellen Bundesratskandidatur präsidierte er Curafutura, den Verband der vier grössten Krankenkassen. «Cassis hat nie das öffentliche Gesundheitswesen verteidigt», schreibt Rainer Kaelin, der langjährige Vizepräsident der Schweizer Lungenliga («Tribune de Genève», 4. 8. 2017).
Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) wurde 1996 revidiert. Seitdem sind die Prämien um mehr als das Doppelte gestiegen. Und die Moguln der Krankenkassen kündigen schon heute eine massive Erhöhung für 2018 von bis zu zehn Prozent an. Das ist eine Katastrophe vor allem für mittelständische Familien, die kein Anrecht auf Prämienverbilligung haben. Das Gesetz verbietet den Kassen jegliche Profitmaximierung. Aber kein Mensch kontrolliert wirklich dieses Gebot.
Die Moguln fixieren jährlich die Prämien und definieren für die Basisversicherung das Leistungsangebot. Ihnen sind die Bürgerinnen und Bürger schutzlos ausgeliefert, weil die Versicherung obligatorisch ist. Bundesräte verdienen im Jahr 475 000 Franken. Die Krankenkassenverwalter verdienen bis das Doppelte davon. Beispiel: Das Jahresgehalt des Helsana-Chefs beträgt 900 000 Franken. Und auch die Honorare der Verwaltungsräte schiessen in den Himmel.

EINE SOZIALE KATASTROPHE. Der freundliche Herr Cassis aus dem Dorf Sessa, Arzt und Fraktionschef der Freisinnigen, ist einer der effizientesten Akteure dieses korrupten Systems. Immer wenn Bundesrat Alain Berset versucht, die Medikamentenpreise zu senken oder das Geschäftsgebaren der Moguln zu kontrollieren, organisiert Cassis den parlamentarischen Widerstand. Meist mit Erfolg. Seine Wahl in den Bundesrat am 20. September wäre eine soziale Katastrophe für Millionen hart arbeitende Familien, die von den Krankenkassenprämien erdrückt werden. Unsere SP stellt rund einen Viertel der Abgeordneten der Bundesversammlung. Es ist ihre Verantwortung, diese Katastrophe zu verhindern.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Der schmale Grat der Hoffnung», ist im März 2017 auf deutsch erschienen

work, 17.08.2017