Nicht Schweizer Firmen würden am meisten profitieren von Ueli Maurers Steuerreform, über die wir am 12. Februar abstimmen. Sondern superreiche Scheichs. Von Ralph Hug (Foto: Wikipedia)

Knapp acht Jahre ist es her, seit uns der damalige FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz schamlos angelogen hat: bei der Unternehmenssteuerreform II. Diese werde uns nur 900 Millionen Franken Steuerausfälle bringen, versprach der Appenzeller damals auf allen Kanälen. Sogar im Abstimmungsbüchlein. Inzwischen wissen wir es besser: Merz’ Steuergeschenk-Orgie, die es Firmen erlaubt, mehr als 1 Billion Franken steuerfrei an Aktionäre auszuschütten, hat ein Milliardenloch in die Bundeskasse gerissen. Sogar das Bundesgericht rügte die Falschinformation von Merz scharf.

STEURERGESCHENK-ORGIE
Doch der eidgenössisch bewilligte Bschiss an den Steuerzahlenden, die das Loch nun stopfen müssen, geht in die nächste Runde. Mit der Unternehmenssteuerreform III * von SVP-Finanzchef Ueli Maurer. Am 12. Februar 2017 kommt sie vors Volk, dank dem Referendum der SP, das auch die Unia unterstützt hat.
Bundesrat Maurer weigert sich aber, genauer zu beziffern, was uns diese zweite Steuergeschenk-Orgie kosten wird. Das Abstimmungsbüchlein nennt Kosten von nur 1,1 Milliarden Franken. Das ist der Betrag, den der Bund den Kantonen an die Deckung ihrer Steuerausfälle zahlen soll. Gewerkschaftsbund- Chefökonom Daniel Lampart hat nachgerechnet und warnt: Ueli Maurers Steuergeschenke würden uns gesamthaft mindestens 2,9 Milliarden Franken kosten. Möglicherweise noch weit mehr. Eine Übersicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung kommt ebenfalls auf rund 3 Milliarden Franken. Wobei noch nicht einmal alle Kantone einkalkuliert sind. Und wer profitiert vor allem von der Reform? Superreiche Scheichs und grosse Finanzkonzerne.

GELD GEHT INS AUSLAND
Tamim bin Hamad Al Thani (36) ist der Emir von Katar. Der Herrscher am Golf besitzt ein Vermögen von 2,5 Milliarden Franken und lässt Heerscharen von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern aus Asien in sklavenähnlichen Verhältnissen chrampfen. Der Scheich wäre einer der grössten Profiteure der Schweizer Gewinnsteuerreform. Denn er ist mit 17 Prozent an der Grossbank Credit Suisse beteiligt und würde deshalb künftig Millionen an Steuern einsparen können. Drei Viertel der hiesigen Unternehmensgewinne fliessen ins Ausland ab. Es wäre also gar nicht die Schweizer Wirtschaft, der die Reform III vor allem zugute käme. Es wären reiche Aktienbesitzer im Ausland. Die Saudis oder zum Beispiel der US-Finanzkonzern Blackrock. Dieser ist mit 4 Billionen Dollar der grösste Fonds der Welt. Und er ist auch der grösste Aktionär in der Schweiz. Blackrock ist unter anderen beteiligt an Novartis, Sulzer, Oerlikon, UBS und Swiss Life.

DAS ERPRESSER-ARGUMENT
Auf Druck der Wirtschaftsorganisation OECD muss die Schweiz das Steuerdumping für Holding- und Beteiligungsgesellschaften von internationalen Konzernen beenden. Die Unternehmenssteuerreform III hatte ursprünglich zum Ziel gehabt, das umzusetzen. Doch statt tatsächlich diese verpönten Privilegien ersatzlos abzuschaffen, will Finanzchef Ueli Maurer die Gewinnsteuern für alle Firmen senken. Und die Rechten im Bundeshaus haben die Vorlage mit allerlei Steuerschlupflöchern hemmungslos ausgebaut. Zum Beispiel mit der sogenannten Patentbox oder der «zinsbereinigten Gewinnsteuer». Kaum jemand versteht diese komplizierten Konstrukte. Ausser Treuhänder, Beratungskonzerne wie PwC und McKinsey oder teure Wirtschaftsanwälte. Ihnen winken fette Aufträge zur Steueroptimierung.
Kein Wunder, rühren sie jetzt, zusammen mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die Werbetrommel für die Vorlage. Und drohen dreist: Werde die Vorlage nicht angenommen, würden die Firmen wegziehen. Das ist ein hohles Erpresser-Argument, denn die Schweiz ist für Firmen schon heute ein Steuerparadies. Nur in Hongkong müssen sie noch weniger zahlen als bei uns (siehe Grafik).


Durchschnittssteuerbelastung von Unternehmen, gemessen am kantonalen (Schweizer Standorte) oder ökonomischen Hauptort eines Landes (internationale Standorte) in Prozent
(Quelle: BAK Taxation Index 2015)

NEIN DANKE!
Für diese Tiefsteuerpolitik bezahlen wir alle. Denn die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer zur Gegenfinanzierung der Reform hat die rechte Mehrheit im Parlament rundweg abgelehnt. Das Geld muss also anderswoher kommen: von steigenden Kita-Beiträgen zum Beispiel, teureren Busbilletts oder geringeren Verbilligungen für die Krankenkassenprämien. Skandalös findet das die Berner Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Schon die Vorgängerreform II habe die dauerhafte Nullbesteuerung gewisser Aktionäre gebracht, sagt die Sozialdemokratin. «Statt dass die Reform III dies korrigiert, bringt sie nun die Quasi-Nullbesteuerung ganzer Branchen.» Dazu könne man vernünftigerweise nur eins sagen: Nein danke!

.................................................................
Darum geht’s: Auf Druck aus dem Ausland schafft die Schweiz mit der Unternehmenssteuerreform III umstrittene Steuerprivilegien ab. Das ist an sich gut, doch die Reform schafft neue Steuerschlupflöcher und reisst so Milliardenlöcher in die öffentlichen Kassen. Deshalb: Nein am 12. Februar!

work, 15.12.2016