Der elegante ältere Herr mit graumeliertem Haar und Doppelkinn heisst Miloš Zeman. Er ist Präsident der Republik Tschechien – und eine der übelsten Figuren unter den Regierenden Europas. In seiner kürzlichen «Weihnachtsbotschaft» verkündete er (gemäss dem Lausanner «Le Matin» vom 27. 12. 2016): «Ich werde verhindern, dass muslimische Flüchtlinge in unser Land kommen. Würden wir sie aufnehmen, ergäbe das ein kulturelles Chaos, das wahrscheinlich terroristische Attacken produzieren würde.»

STAATSDOKTRIN. Fremdenhass und Rassismus sind Krankheiten, die jedes zivilisierte Volk bedrohen. Neu an der Prager «Weihnachtsbotschaft» ist, dass die Krankheit zur Staatsdoktrin erhoben wird. Und auch, dass in der Brüsseler Zentrale der Europäischen Union kein Verantwortlicher dem üblen Zeman antwortete. Die Aufnahme der acht ost- und zentraleuropäischen Länder in die EU, so kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, war ein grober Fehler. Denn oft sind dort antidemokratische Apparatschicks an die Macht gekommen. Sie leben – und das ist die Absurdität – weitgehend von den milliardenschweren sogenannten Solidaritätsbeiträgen der EU, obgleich sie deren Grundwerte und Organisationsprinzipien willentlich und systematisch verletzen. Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Genf hat zum Jahresende 2016 die Opferzahlen der Flüchtlingsströme publiziert: Über 5000 Kinder, Frauen und Männer dürften im letzten Jahr allein im westlichen Mittelmeer ertrunken sein. Die vor allem an der libyschen Küste operierenden Schlepperkartelle haben sie wissentlich auf überfüllten Schlauchbooten und morschen Kähnen in den Tod geschickt. Vor drei Jahren proklamierten die EU-Kommissare, dass sie diese Verbrecherbanden mit militärischen Mitteln zerschlagen wollten, sobald sie dafür die Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates erhielten. Doch die EU hat seit drei Jahren kein Uno-Mandat angefordert. Dafür lässt sie in Zentral- und Osteuropa Halunken wie Zeman oder seinen ungarischen Kollegen Viktor Orbán gewähren. Um sie zur Vernunft zu bringen, würde es genügen, die Solidaritätsbeiträge 14 Tage zurückzuhalten.

GLEICHGÜLTIGKEIT. Gift, das nicht bekämpft wird, breitet sich im Körper aus. Die Gleichgültigkeit der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker lässt sich durch gar nichts rechtfertigen. Die 28 Mitgliedländer zusammen stellen mit einem Bruttosozialprodukt von über 10 Billionen Euro die weitaus grösste Wirtschaftsmacht der Welt dar. Fast 500 Millionen Menschen leben auf dem Kontinent. Die völkerrechtskonforme Aufnahme von vier oder fünf Millionen gepeinigter Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, aus Darfur, Eritrea oder Mali wäre weder demographisch noch finanziell ein Problem. Es gab eine Zeit, in der die deutsche Bundeskanzlerin Merkel das offen aussprach: «Wir schaffen das!» Sie hatte tausend Mal recht.


Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Ändere die Welt!», ist im März 2015 auf deutsch erschienen.

work, 19.01.2017