Bertolt Brecht schreibt in seinem «Leben des Galilei»: «Ja, ich glaube an die sanfte Gewalt der Vernunft über die Menschen. Sie können ihr auf die Dauer nicht widerstehen. Kein Mensch kann lange zusehen, wie ich einen Stein fallen lasse und dazu sage, er fällt nicht. Dazu ist kein Mensch imstande. Die Verführung, die von einem Beweis ausgeht, ist zu gross. Ihr erliegen die meisten, auf die Dauer alle.» Hinter den Menschenrechten steht keine Armee, keine Polizei, keine Bürokratie... nur die sanfte Gewalt der Vernunft.

ZEHN JAHRE. Eindrücklich feierte der Uno-Menschenrechtsrat Mitte Juni im Genfer Völkerbundpalast seinen zehnten Geburtstag. Der Rat ist die Nachfolgeorganisation der vormaligen Uno-Menschenrechtskommission. Die Schweiz spielt dank Aussenminister Didier Burkhalter in diesem Gremium eine wichtige, äusserst positive Rolle. Der Menschenrechtsrat ist die drittwichtigste Instanz der Vereinten Nationen. Nach der Generalversammlung, dem Parlament, und dem fünfzehnköpfigen Sicherheitsrat, der Exekutive. Die Generalversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates, die jeweils drei Jahre amtieren (je 13 aus Afrika und Asien, 8 aus Lateinamerika, 6 aus Osteuropa, 7 aus Westeuropa, Kanada und den USA). Er hat zwei Aufgaben: Er prüft und überwacht die Menschenrechtspolitik der 193 Uno-Mitgliedstaaten. Und er schafft neue Normen des Völkerrechts, wenn eine neue Situation das erfordert. Die Menschenrechte sind in der Uno-Charta von 1945 fünfzehn Mal erwähnt, jedoch nicht im Kapitel 7, also dort, wo die militärischen oder wirtschaftlichen Zwangsinstrumente der Uno aufgezählt sind. In Syrien, im Irak, im Sudan und in vielen weiteren Staaten der Welt werden die Menschenrechte durch verbrecherische Regime zertrampelt. Laut Amnesty International betrieben im letzten Jahr 63 der 193 Uno-Staaten willkürliche Verhaftungen und systematische Folter.

ARME VERBRECHERSTAATEN. Was gibt es also zu feiern? Zum ersten bleibt die Deklaration der universellen Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 der Horizont jeder zivilisierten Gesellschaft. Ohne ihre Durchsetzung gibt es kein menschenwürdiges kollektives Zusammenleben auf unserem Planeten. Zum zweiten: Insbesondere in Europa erwacht die Zivilgesellschaft und fordert die Bestrafung der Täter. Eine ihrer Forderungen ist wirklich hoffnungsvoll. Und langsam setzt sie sich durch. Die schlimmsten Verbrecherstaaten sind nämlich häufig auch die ärmsten. Sie leben von Krediten der Weltbank und des Weltwährungsfonds. Diese Kredite waren bislang nicht an politische Bedingungen geknüpft. Dank steigendem Druck – auch und vor allem der Schweizer Hilfsorganisationen – wird die Achtung der Menschenrechte zunehmend als Bedingung für die Gewährung von Krediten eingefordert. Dieser Druck muss steigen. Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Ändere die Welt!», ist im März 2015 auf deutsch erschienen.

work, 17.06.2016