Amr Ramadan ist breit wie ein Kleiderschrank, klug und wendig wie ein Wüstenfuchs. Als ägyptischer Botschafter bei der Uno und Sprecher der 107 blockfreien Staaten ist er im Genfer Völkerbundpalast eine höchst einflussreiche Person.
Am Eröffnungstag der 21. Session des Menschenrechtsrates, am 1. März 2017, ertönte seine in schönem, Arabisch vorgetragene Rede im Saal der «Allianz der Zivilisationen»: «Die Zeit der Soft Power, der freiwilligen Selbstkontrolle der multinationalen Gesellschaften, ist vorbei. Was wir jetzt brauchen, ist eine internationale Konvention, eine durch Sanktionen untermauerte Völkerrechtsnorm, die diese übermächtigen Gebilde (die Konzerne) endlich zwingt, die Menschenrechte zu respektieren. Vor allem in den ärmsten Ländern.»

UNSÄGLICHER BUNDESRAT. Im work vom 3. März schrieb Andreas Rieger: «Man könnte meinen, eine solche Sorgfaltspflicht (der Multis) sei eine Selbstverständlichkeit. Dem ist aber nicht so.» Rieger hat recht. Insbesondere, was den schweizerischen Bundesrat betrifft.
Dieser hat soeben die von helvetischen Entwicklungsorganisationen eingereichte sogenannte Konzernverantwortungsinitiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Der unsägliche Bundesrat Schneider-Ammann findet, die versprochene Selbstkontrolle der hiesigen Multis genüge.
Ebenso unsinnig ist die Haltung der Schweiz im Menschenrechtsrat: Sie bekämpft heftig die von Ramadan und der erdrückenden Mehrheit aller Drittweltstaaten geforderte Völkerrechtskonvention. Zentraler Punkt: der Gerichtsstand. Der Entwurf der Konvention sieht vor, dass geschädigte Arbeiterinnen und Arbeiter im Ursprungsland eines Multis auf Schadenersatz klagen können.

FÜR GLENCORE STERBEN. Ich gebe Beispiele: Die Rohstoffhändlerin Glencore ist Besitzerin einer der grössten Kohleminen der Welt in Cerrejón im kolumbianischen Hochland. Nach einem Uno-Bericht sind in den letzten acht Jahren über 5000 Kinder in den umliegenden indianischen Dörfern an verseuchtem Grundwasser und Kohlenstaub gestorben. Käme die Konvention, könnten überlebende Väter und Mütter in Zug Vergeltung verlangen.
Anderes Beispiel: In verschiedenen Fabriken des Nahrungsmittelmultis Nestlé in Peru streikten jüngst die Beschäftigten wegen unerträglicher Arbeitsbedingungen und Elendslöhnen. Die lokale Direktion liess sie von der Polizei verprügeln. Geht es nach Ramadan, könnten die ausgesperrten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter jetzt vor einem Gericht im waadtländischen Vevey klagen.
Zurück zur Schweizer Position im Menschenrechtsrat. Was tun eigentlich unsere Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter im Nationalrat? Sie hätten die Möglichkeit und die Pflicht, auf das Stimmverhalten, das Bern seinen Genfer Diplomaten verordnet, direkten und effizienten Einfluss zu nehmen. Die sozialdemokratischen Nationalräte tun das aber nicht. Das muss sich ändern. Schleunigst.


Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Ändere die Welt!», ist im März 2015 auf deutsch erschienen.

work, 16.03.2017