So unwahrscheinlich es klingt: auf unserem blutgetränkten, von Unrecht verwüsteten Planeten machen die Menschenrechte Fortschritte. Im Schneckentempo zwar, Millimeter für Millimeter, aber eben doch: Fortschritte. Hier ein Beispiel aus dem Uno- Menschenrechtsrat. Ibrahim Kraishi ist ein robuster, hochgewachsener, eleganter Mann mit kurzgeschnittenen grauen Haaren und klugem, häufig ironischem Blick hinter der randlosen Brille. Der Arzt ist zurzeit Botschafter der palästinensischen Autonomiebehörde in Genf.

US-AMERIKANISCHE DROHUNGEN. «Können Sie sich das vorstellen? Sie schickten sogar einen Hubschrauber», sagte er mir erzürnt. Ich verstand nicht, was Kraishi meinte. Er erklärte: Unterstützt von der arabisch-afrikanischen Staatengruppe, hatte Palästina einen Resolutionsentwurf eingereicht. Dieser verlangte, dass alle multinationalen Gesellschaften, die in den israelisch besetzten Gebieten wirtschaften, in einem von der Uno erstellten Register erfasst werden sollten. Über 500 000 israelische Siedlerinnen und Siedler wohnen heute in dem seit 1967 widerrechtlich besetzten Westjordanland. Und der Landraub, der Raub an Grundwasser, die Zerstörung palästinensischer Dörfer gehen unbehelligt weiter. Trotz der militärischen Macht der Besatzer ist die Resolution für Israel gefährlich. Das humanitäre Völkerrecht verbietet die Kolonisation. Ein öffentliches Register der Komplizen der Besatzer gibt der internationalen Zivilgesellschaft die Möglichkeit, mit Protest und Boykott gegen die Konzerne vorzugehen.
In der US-amerikanischen Uno-Botschaft in Genf schrillten die Alarmglocken. Botschafterin Pamela Hamamoto zitierte ihre Kollegen aus Lakaienstaaten wie Kenia oder Botswana und verlangte von ihnen, die Resolution zu stoppen. Ohne Erfolg. Dann kam Sabotageunternehmen Nummer 2: US-Aussenminister John Kerry griff persönlich zum Telefon und bearbeitete den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. Er drohte mit dem Abbruch der US-amerikanischen Subventionen an die Autonomiebehörde und forderte den sofortigen Rückzug des Resolutionsentwurfs. Abbas lehnte ab.

KEIN RÜCKZUG. Drohstufe Nummer 3: Das US-Aussenministerium schickte einen Helikopter in die jordanische Hauptstadt Amman. Der jordanische Aussenminister stieg in die Maschine und flog nach Ramallah. Dort konnte sich Abbas nicht weigern, den «arabischen Bruder» zu empfangen. Der Präsident wankte. Aber in seinem Aussenministerium sitzen inzwischen junge Diplomaten mit granitfesten Überzeugungen. Sie verstellten Abbas den Rückzug. Die Resolution kam zur Abstimmung im Menschenrechtsrat und wurde angenommen. Auch die Schweiz stimmte nach langem Zögern zu. Die schwarze Liste wird dem Kampf gegen den kolonialen Landraub nützen.


Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Ändere die Welt!», ist im März 2015 auf deutsch erschienen.

work, 15.12.2016