«Die Beziehungen der Schweiz zu Südafrika waren dann am intensivsten, als die Durchsetzung der südafrikanischen Politik der Rassentrennung am stärksten von schweren Menschenrechtsverletzungen begleitet war.» Das ist eine der zentralen Schlussfolgerungen des Berner Historikers Peter Hug. Im Rahmen des Nationalforschungsprojekts NFP 42+ verfasste er eine Studie zu den militärischen und rüstungsindustriellen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Apartheidregime in Südafrika. Das Ausmass der politischen, militärischen und rüstungsindustriellen Beziehungen der Schweiz zu Südafrika war viel gravierender als bisher angenommen: Die Schweiz hat das Apartheidregime «gestützt, gestärkt und somit begünstigt».

RASSENPROBLEME. Einer, der sich in den 80er Jahren mit Herzblut auf die Seite des Apartheidregimes gestellt hatte, ist Justizminister Christoph Blocher. Und einer, der mit dem Apartheidregime Geschäfte gemacht hatte, ist Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Noch vor drei Jahren deckte er die Rassentrennungspolitik Südafrikas in einem Interview («Tages-Anzeiger»): «Es gab auch viele Leute, die die Apartheid unter dem Aspekt der Erziehung gesehen haben und nicht der Rasse.» 1989. Die «Schweizer Illustrierte » interviewt den damaligen SVP-Nationalrat und Patron der Ems-Chemie, Christoph Blocher. Zu Südafrika sagt er: «Man muss immerhin sehen, von allen afrikanischen Staaten ist Südafrika wirtschaftlich und sozial der bestfunktionierende Staat.» Längst hatte die Uno Diskriminierungen aufgrund ethnischer Herkunft als Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Längst hatten sich auch zahlreiche Staaten den Uno-Sanktionen gegen Südafrika angeschlossen. Doch Südafrikafreund Blocher kümmerte das nicht. Seit Jahren kämpfte er zusammen mit dem Rechtsaussen- Propagandisten und heutigen SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer «gegen die weit verbreitete Desinformation über das südliche Afrika». Unter Desinformation verstanden Blocher und Schlüer nicht nur die Berichte linker Medien über die rassistische südafrikanische Politik, sondern auch die Berichterstattung international renommierten Medien wie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» oder des «Wallstreet Journal».

BURENFREUND BLOCHER. 1982 gründete Blocher die «Arbeitsgruppe südliches Afrika» (ASA), der er als Präsident vorstand. Und er hob deren Kampfpostille, das «ASA-Bulletin », aus der Taufe. Darin durften Militärs, Rechtspolitiker und Wirtschaftsführer wortgewaltig das südafrikanische Regime rechtfertigen. Zum Beispiel die zentralen Säulen der Rassentrennung. So zeigte das «Asa-Bulletin» laut dem «Magazin» Verständnis für den «Immorality Act». Dieser verbot unter Androhung von Gefängnisstrafen jegliche sexuellen Beziehungen zwischen Schwarzen und Weissen. Verständnis und Rechtfertigung auch für den «Bantu Education Act»: Dieser verordnete, dass Schwarze nur getrennt von Weissen unterrichtet werden sollten. Blochers und Schlüers «ASA-Bulletin» kritisierte die Entkolonialisierung Afrikas nach dem Zweiten Weltkrieg und rief zu einer «europäischen Neokolonialisierung zur Rettung des sterbenden Afrika» auf. Jahrzehntelang organisierte die ASA Reisen ins Apartheidland: «Auf den Spuren der Buren». Und sie zog gegen das Wahlrecht der Schwarzen ins Feld, gegen das «One man, one vote»-Prinzip. «‹Ein Mann, eine Stimme› würde Südafrika ökonomisch und sozial innert kürzester Zeit in ein Chaos stürzen. » Auch das gab Blocher noch 1989 der «Schweizer Illustrierten » zu Protokoll. Kein Wunder, hatte der südafrikanische Geheimdienst Freude an Burenfreund Blocher. Laut Historiker Hug hatten die Geheimdienstkontakte zwischen der Schweiz und Südafrika auch der Anbahnung von Rüstungsgeschäften gedient. Und auch da war Ems- Chef Blocher aktiv. So gelangte die Patvag Technik AG ZH, in deren Verwaltungsrat Blocher sass, mit einem Exportgesuch für Zünder an die interdepartementale Arbeitsgruppe für Fragen der Kriegsmaterialausfuhr. Diese entschied im April 1978, dem Gesuch zu entsprechen: Fortan sollten die Patvag- Zünder als ‹anonyme Serienprodukte› eingestuft und ohne Endverbraucherbescheinigung exportiert werden können. Laut Nachrichtenmagazin «Facts» unterstützte Blochers Ems-Patvag, ein selbständiger Unternehmensbereich der Ems-Chemie Holding. die Rüstungsindustrie in Südafrika zudem mit Produktionslizenzen und schulte südafrikanische Waffentechniker.

BERATER MERZ. «Wer viel und oft im Ausland arbeitet, weiss, dass man sich als Geschäftsmann in politischen Dingen zurückhalten und auf seine beruflichen Aufgaben konzentrieren muss.» Das sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz 2002 gegenüber work. Beruflich konzentriert hatte sich Merz unter dem Apartheidregime in Südafrika auf seinen Job als selbständiger Berater unter anderem für die Asbestzementmilliardäre Schmidheiny. Nach seiner Rückkehr aus Südafrika sass Merz im Verwaltungsrat der Herisauer Firma Huber + Suhner. Das Unternehmen verkaufte noch zu Apartheidzeiten Gasmasken an die Regierung am Kap.


work-Kommentar von Mascha Madörin

«Wir haben eine Entschuldigung, wir wussten damals nicht, dass Menschenrechte auch für Schwarze gelten. » Diesen Spruch legt der Zeichner Barrigue in der Westschweizer Tageszeitung «Le Matin» Bundespräsident Samuel Schmid in einer bitterbösen Karikatur zum Thema «Beziehungen Schweiz – Südafrika» in den Mund. Barrigue hätte dieselben Worte geradeso gut Finanzminster Rudolf Merz sagen lassen können. Oder Justizminister Christoph Blocher.

KRETHI UND PLETHI. In den 80er Jahre galten die elementarsten Menschenrechte der Schwarzen in Südafrika nicht nur dem Rechtsaussen und heutigen SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer nichts. Sie waren auch für ein breites Spektrum der bürgerlichen Politikerinnen und Politiker schlicht irrelevant. Was Krethi und Plethi aus Freisinn, SVP und CVP, aus den Chefetagen des Bundeshauses und aus den Führungsetagen der Wirtschaft damals zur Demokratiefrage in Südafrika zu sagen gehabt hatten, ist unglaublich. Der barbarische Zivilisations- und Überlegenheitsdünkel der Schweizer Mannen in führender Stellung ist denn auch heute noch schwer zu verdauen. Mit Schrecken müssen wir allerdings auch die Ansichten des früheren SP-Bundesrates Willi Ritschard zur Kenntnis nehmen. In einem Antrag an den Gesamtbundesrat fürchtete sich dieser 1983 davor, dass die Frage von Kapitalexporten nach Südafrika in der Öffentlichkeit zu einer Moralfrage hochstilisiert und deshalb einer allgemeinen «Menschenrechtsklausel» unterstellt werden könnte. So, wie dies bereits bei der Waffenausfuhr geschehen sei.

SCHUMMELN UND LÜGEN. Der Bundesrat und vor allem seine Chefbeamten hatten vor allem eines im Sinn. Sie suchten und fanden «Lösungen » dafür, dass die Waffen- und Kapitalexportgeschäfte mit Südafrika diskret abgewickelt werden konnten. Sowohl das Kriegsmaterialgesetz, das Neutralitätsgebot und das internationale Völkerrecht passten sie den Interessen der Grossbanken, der Exportindustrie, der Oberstdivisionäre und der Geheimdienstchefs an. Sie legten die internationalen Völkerrechtsnormen, das schweizerische Neutralitätsprinzip und die Gesetze zugunsten des Apartheidregimes grosszügig aus. Und sie verletzten sie sogar. Kein Wunder also, machten sich die Schweizer Regierung und ihre Chefbeamten damals vor allem darüber Sorgen, ihre Machenschaften könnten an die nationale oder internationale Öffentlichkeit gelangen. Es wurde geschummelt, heruntergespielt, falsche Auskunft gegeben. Statistiken wurden zum Verschwinden gebracht. Und sie machen sich dieselben Sorgen heute noch: Trotz Versprechungen gegenüber Forscherinnen und Forschern beschloss vor zwei Jahren der Bundesrat, dass das Bundesarchiv für die Erforschung der schweizerisch- südafrikanischen Geschäftsbeziehungen geschlossen würde.


Mascha Madörin ist Ökonomin. Seit den 70er Jahren ist sie aktiv in der Antiapartheidbewegung und eine der besten Kennerinnen der Verstrickungen des Bankenplatzes Schweiz mit dem Apartheidregime.

work, 10.11.2005