AHV-Reform: Nach dem Debakel bei der Unternehmenssteuerreform III müssen die Rechten umdenken. Von Ralph Hug.

Mit der AHV habe das rein gar nichts zu tun. So tönten die Verliererinnen und Verlierer nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform. Hat es aber doch. Die Lehre aus der krachenden Niederlage von Bundesrat, SVP, FDP, GLP, BDP und der Kantone kann nur eine sein: Das Volk will soziale Reformen. Gerade bei der Altersvorsorge 2020. Ohne bessere Renten wird jede Vorlage Schiffbruch erleiden. Das hat CVP-Chef Gerhard Pfister klar erkannt. Er sagt: «70 Franken mehr, sonst geht’s bachab.» Seine Partei spielt bei diesem Geschäft das Zünglein an der Waage.

ZWEI MODELLE
Die Kardinalfrage bei der laufenden AHV-Reform lautet: Wo und wie werden die schwindenden Pensionskassenrenten kompensiert? Ohne Ausgleich würden sie um 12 Prozent sinken. Bis jetzt tanzten FDP und SVP nach der Pfeife von Economiesuisse, Gewerbeverband und Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt. Diese wollen das Rentenalter heraufsetzen und die vom Ständerat beantragte AHV-Rentenerhöhung von 70 Franken weghaben. Und dies um jeden Preis. Die Wirtschaftslobbyisten haben im Nationalrat deshalb ein eigenes Modell durchgedrückt. Ganz nach dem Motto: Sollen doch die Versicherten mehr zahlen für weniger Rente. Und so sehen die beiden Modelle aus:
Modell Ständerat: Kompensation für die sinkenden Pensionskassenrenten sowohl in der 1. als auch in der 2. Säule. Zuschlag von 70 Franken auf alle AHV-Neurenten. Bessere Ehepaarrente (155 statt 150% der einfachen Rente).
Modell Nationalrat: Kompensation für die sinkenden Pensionskassenrenten nur in der 2. Säule. BVG-Versicherte müssen tiefer in die Taschen greifen. Keinerlei Verbesserung bei den AHV-Renten.

PLUS- UND MINUSPUNKTE
Die Lösung des Ständerats ist bereits ein Kompromiss. Der Gewerkschaftsbund hatte 100 Franken mehr Rente gefordert. Die rechten AHV-Fäller wollen die teuren Pensionskassen aufblähen und die Sicherung der Altersvorsorge vor allem den Versicherten aufbürden. Die Firmen werden geschont. Am härtesten würde dieses Modell ausgerechnet die Beschäftigten in meist gewerblichen Branchen mit tiefen Löhnen treffen, etwa im Service und im Verkauf. Sie müssten länger arbeiten und länger einzahlen. Im Nationalratsmodell ist nämlich eine automatische Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre angelegt. Diese soll automatisch in Kraft treten, wenn der AHV-Fonds ins Minus gerät. Unsozialer geht’s nicht.

UNTER DAUERBESCHUSS
Die Ständeratslösung ist deshalb ein Muss. Erstmals seit zwanzig Jahren brächte sie wieder etwas mehr Rente. Und die AHV-Dauerblockade der Rechten wäre damit durchbrochen. Seit der 10. AHV-Revision im Jahr 1995 halten sie das effizienteste aller Sozialwerke unter Dauerbeschuss. Doch zu einseitigen Abbauvorlagen sagte das Volk stets Nein. Im Jahr 2004 erlitt Couchepins 11. Abbaurevision Schiffbruch. 2010 ging auch eine Senkung der BVG-Renten ohne jegliche Kompensation bachab.
Für SP und Gewerkschaften ist die Position klar: entweder die Ständeratslösung oder keine. Sie bringt trotz höherem Frauenrentenalter deutliche Fortschritte. Die Pluspunkte überwiegen die Minuspunkte.

(Die Tabelle lässt sich mit einem Klick vergrössern.)

Quelle: SGB

work, 17.02.2017