Die Unternehmenssteuerreform III, über die wir am 12. Februar abstimmen, ist ruinös, schamlos und pervers. work sagt, warum. (Texte: Ralph Hug, Illustration: Igor Kravarik, Grafiken: TNT Grafics)

Das Steuergeschenk-Päckli für Grossfirmen aus der Küche von SVP-Finanzminister Ueli Maurer trifft uns alle. Denn die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird Milliardenlöcher in die Kassen der Kantone und Gemeinden reissen (Grafik «Verheerend»). Für diese Steuerausfälle zahlen die Steuerzahlenden. Denn die Gemeinden werden die Steuern erhöhen müssen (Grafik «Ungesund»). Der Gewerkschaftsbund hat’s ausgerechnet: Stolze 1000 Franken kostet die ruinöse Reform jeden Schweizer Haushalt pro Jahr. Das sollen wir hinblättern für eine Vorlage, von der vor allem gros se Konzerne profitieren, superreiche Scheichs und Investmentfonds im Ausland. Kein Wunder, werben internationale Steuerberatungsfirmen wie Pricewaterhouse Coopers und Ernst & Young kräftig für ein Ja. Pikant: Bei der Ausarbeitung der Reform mischten ihre Lobbyisten bereits mit.

GRÖSSERE DIMENSION. Vor acht Jahren kam die Unternehmenssteuerreform II von Maurer-Vorvorgänger Hans-Rudolf Merz an der Urne ganz knapp durch. Weil Merz uns brandschwarz belogen hatte. Die Steuerausfälle bezifferte er treuherzig mit «höchstens 900 Millionen». Eine schamlose Lüge, wie wir nun wissen (Grafik «Unzumutbar»). Die Unternehmenssteuerreform III ist noch um eine Dimension grösser. Sie will, dass die Firmen noch weniger steuern müssen als die Familien (Grafik «Pervers»). Denn den vielen kleinen und mittleren Unternehmen, dem Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, bringt die Vorlage wenig bis nichts. Und wieder sagt uns der Bundesrat nicht die (ganze) Wahrheit. SVP-Finanzminister Ueli Maurer weigert sich, konkrete Zahlen zu nennen. Wir sollen die Katze also erneut im Sack kaufen. Und dann die Folgen ausbaden. Weil Sparpakete und Steuererhöhungen nötig werden. Zu diesem dicken Verlustgeschäft können wir nur Nein sagen.


ILLUSTRATION: IGOR KRAVARIK

VERHEEREND: Die Steuerausfälle sind gigantisch
Die Unternehmenssteuerreform III dreht in den Kantonen mächtig an der Steuerspirale nach unten. Genf will den Gewinnsteuersatz von 24 auf 13 Prozent praktisch halbieren. Solothurn senkt ihn von 21 auf 13 Prozent, Basel-Stadt von 22 auf 13 Prozent und das Wallis von 21 auf 15 Prozent. Steuerdumpingkantone wie Zug setzen noch eins drauf: Der Gewinnsteuersatz soll dort bei nur noch 12 Prozent liegen. Diese Senkung rechnet sich nur für die Grossfirmen. Denn viele KMU machen ohnehin wenig Gewinn und werden daher kaum profitieren.

Steuerausfälle in den Kantonen (in Mio. Franken)

QUELLE: SGB

Die Folge sind riesige Löcher in den Kantonskassen: Fast 400 Millionen werden in der Waadt fehlen, 550 Millionen in Genf und bis zu 768 Millionen in der Wirtschaftsmetropole Zürich. Insgesamt resultieren für Kantone und Gemeinden Steuerverluste von mindestens 3 Milliarden Franken. Eigentlich hätte die Reform unzulässige Steuerprivilegien für internationale Konzerne abschaffen sollen. Doch die Rechten machten daraus eine Steuergeschenk- Orgie für Grossfirmen.

PERVERS: Firmen steuern weniger als Familien
Wie masslos und einseitig die Unternehmenssteuerreform III ist, zeigt sich, wenn man die Steuerlast einer Grossfirma mit jener eines Ehepaars vergleicht. Die SP-Steuerexpertin Margret Kiener Nellen tut dies anhand eines Beispiels aus Lausanne: Eine Firma macht 1 Million Franken Gewinn. Sie bezahlt 13 000 Franken Steuern an Kanton und Gemeinden. Das ist gleich viel, wie ein verheiratetes Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von 80 000 Franken bezahlen muss.

Privatpersonen steuern mehr als Firmen (Beispiel aus Lausanne)

QUELLE: MARGRET KIENER NELLEN

Höchst stossend: Bei der Firma beträgt die Steuer 1,3 Prozent vom Gewinn, beim Ehepaar jedoch 16,2 Prozent vom Einkommen. Das verstösst gegen die Rechtsgleichheit. Doch damit nicht genug. Die Reform sei auch verfassungswidrig, so Kiener Nellen. Zwar schafft sie neue Abzugsmöglichkeiten bei den Steuern, wie etwa den Zinsabzug auf Eigenkapital. Aber niemand kennt die Folgen, weil die dazugehörige Verordnung fehlt. Kiener Nellen: «Die Grundzüge der Steuer und ihre Bemessung gehören ins Gesetz.»

UNZUMUTBAR: Wir sollen Katze im Sack kaufen
Bei der Unternehmenssteuerreform II im Jahr 2008 führte uns FDPBundesrat Hans-Rudolf Merz durch falsche Prognosen in die Irre. Er sagte «höchstens 900 Millionen» Steuerausfälle voraus. Tatsächlich belaufen sie sich bis heute auf 9,5 bis 13 Milliarden Franken. Weitere 2 Milliarden entgingen der AHV. Macht zusammen 15 Milliarden. Fast 20 Mal mehr!

Einnahmeausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform II

QUELLE: SGB

Jetzt wiederholt sich der Bschiss. Aber um eine Dimension grösser. Es geht um zig Milliarden. SVPBundesrat Ueli Maurer weigert sich aber, die Ausfälle seiner Steuerreform zu beziffern. Das sei «Kaffeesatzlesen». Im Abstimmungsbüechli gibt er lediglich 1,1 Milliarden an. Das ist der Betrag, mit dem der Bund die Kantone für die zu erwartenden Einnahmenverluste entschädigt. Diese Verluste werden aber um ein Vielfaches höher sein. SGB-Chefökonom Lampart rechnet mit Ausfällen von bis zu 4 Milliarden. Eine Übersicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung kommt auf 3 Milliarden. Nach Merz will uns offenbar auch Maurer verschaukeln.

UNGESUND: Massive Steuererhöhungen drohen
Diese Steuerreform kostet uns 550 Franken im Jahr pro steuerpflichtige Person. Das hat der Gewerkschaftsbund berechnet. Die Steuerzahlenden werden für eine Vorlage zur Kasse gebeten, von der vor allem grosse Konzerne, superreiche Scheichs und Investmentfonds im Ausland profitieren. Zum Beispiel der Emir von Katar. Er wird künftig Millionen Steuern einsparen können. Das Nachsehen haben die Gemeinden. Die SP hat ausgerechnet: Grenchen müsste die Steuern um 24 Prozent erhöhen, Kloten gar um 43 Prozent. Städten wie Zürich oder Bern drohen 14 bzw. 9 Prozent höhere Steuern.

USR III bringt krasse Steuererhöhungen in Städten und Gemeinden

QUELLE: SP SCHWEIZ

Auch den Landeskirchen stehen wegen geringerer Kirchensteuern Millionenausfälle ins Haus. Allein in Zürich rechnen die Reformierten mit 16 Millionen und die Katholiken mit 17,5 Millionen Franken weniger. Viele Sozialaufgaben müssten fallengelassen werden. Genau wie in den Gemeinden. Dort werden neue Sparpakete nötig, die zu einem weiteren Abbau der öffentlichen Dienstleistungen führen.

KURZSICHTIG: Firmen zahlen immer weniger
Lag vor dreizehn Jahren die mittlere Gewinnsteuer für Firmen bei knapp 20 Prozent, liegt sie laut SGB jetzt nur noch bei 17,5 Prozent. Mit Ueli Maurers Steuerreform III sollen es nun noch viel weniger werden. Der Wunschtraum mancher Konzernchefs von gänzlich steuerfreien Gewinnen rückt immer näher. Sie wollen kassieren. Steuern zahlen sollen die andern.

Gewinnsteuersatz der ordentlich besteuerten Kapitalgesellschaften

QUELLE: SGB

Das Pro-Komitee von Economiesuisse präsentiert im Abstimmungskampf Statistiken. Und behauptet, die Steuererträge der Firmen hätten sich in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt. Das ist zwar so, aber vor allem, weil die Zahl der steuernden Firmen gestiegen ist. Dies, weil die Wirtschaft gewachsen ist. Und weil gewisse Kantone ausländische Unternehmen mit aggressiven Steuerdumpingmethoden angelockt haben. Denn die Strategie der Konzerne lautet überall genau gleich: die Gewinne hochschrauben, die Steuern und die Löhne drücken und dabei kräftig die Angst vor Abwanderung schüren (siehe auch «Unrealistisch»).

UNREALISTISCH: Es gibt keinen Firmen-Exodus
Die Befürworter der Unternehmenssteuerreform III drohen uns schon jetzt: Nach einem Nein werde es zu einem Exodus von Firmen kommen – und damit zu Jobverlusten. Denn so sei die Schweiz international nicht konkurrenzfähig. Das ist absurd: Die Schweiz ist bereits ein Steuerparadies für Konzerne. Nur Hongkong verlangt noch weniger von den Unternehmen. Elf Kantone liegen weltweit an der Spitze (NW, AR, LU, OW, SZ, UR, ZG, TG, GR, GL und SH).

Unternehmenssteuern: Nur Hongkong ist günstiger als die Schweiz

QUELLE: BAK TAXATION INDEX 2015

Diese belasten Firmen im Schnitt mit lediglich 10 bis 13 Prozent. Das ist weit unter dem, was europäische Wirtschaftszentren wie München oder London verlangen. Und gerade mal ein Viertel dessen, was New York, das Herz des Superkapitalismus, den Unternehmen auferlegt. Die Spitzenreiterkantone überflügeln auch die berüchtigte Steueroase Dublin. Irland steht übrigens wegen seiner geheimen Steuerdeals mit Apple & Co. unter Beschuss und muss jetzt auf Geheiss der EU seine schädliche Steuerpraxis ändern.

work, 20.01.2017