Flucht- und Schwarzgeldparadiese wie Panama seien verantwortlich für Hunderttausende Tote pro Jahr, sagt Jean Ziegler. Das müsse die Schweiz endlich begreifen. Allen voran der Finanzminister.

work: Jean Ziegler, Finanzminister Ueli Maurer verteidigt Schwarzgeldinseln für Superreiche. Verstehen Sie das?
Jean Ziegler: I
Ich kenne Bundesrat Ueli Maurer vom Nationalrat. Er ist kein SVP-Parteibüffel, sondern ein sympathischer, relativ toleranter Mensch. Was er aber zu den Panama-Papers sagt, ist total absurd. Dass ein Finanzminister zum Steuerbetrug durch die Reichen aufruft, ist grotesk und dazu noch brandgefährlich. Weil eine solche Aussage ein Grundprinzip des Rechtsstaates verletzt, nämlich die Gleichheit aller vor dem Steuergesetz. Ich kann mir nicht erklären, wie ein Finanzminister einen solchen Blödsinn erzählen kann.

Warum sind denn Steueroasen wie Panama so schlimm?
Panama, die Bahamas und Bermudas, die britischen Virgin Islands, die Caymans und was es da sonst noch gibt, sind Räuberhöhlen. Viele Vergehen und Verbrechen stehen in Zusammenhang mit solchen Schwarzgeld- oder Offshore-Staaten. Nicht nur die Steuerhinterziehung. So viel kriminelle Energie pro Quadratmeter wie in Panama gibt es sonst nirgendwo. Praktisch alle Transaktionen mit kriminellem Geld werden über Financial Business Companies, Trusts, Anstalten und Stiftungen abgewickelt, die in Offshore-Staaten registriert sind. Sie sind verantwortlich für Hunderttausende Tote pro Jahr …

… Tote?
Über Offshore-Zentren laufen Waffenverkäufe, Blutdiamanten werden verhökert, Geld aus dem Drogenhandel von Warlords wird gewaschen. Und wo Waffen sind, gibt es Kriege. 32 sogenannte Low Intensity Wars toben derzeit weltweit. Das sind Kriege mit weniger als 10 000 Toten pro Jahr. Weltweit sterben in diesen Kriegen also jedes Jahr Hunderttausende. Ohne die Waffendeals über Panama, die Bahamas usw. wäre das kaum möglich. Offshore-Länder, das ist wie wenn Sie sagen würden: Ich weiss zwar, dass Heroin schadet, aber ich bin knapp bei Kasse, also verkaufe ich halt Heroin an meine Freunde.

Sie fordern, dass Offshore-Länder trockengelegt werden müssten. Wie soll das gehen?
Genau, diese Flucht- und Blutgeldparadiese gehören dringend trockengelegt. Das verlangt sogar die OECD in Paris. Das ist gar nicht schwierig: Es genügt, den internationalen Zahlungsverkehr mit den Firmen, die dort ihren Sitz haben, einzustellen. Das ist leicht zu kontrollieren.

Glauben Sie an den Samichlaus?
Ich glaube an eine gerechtere Welt. Wir leben heute in einer Weltdiktatur des globalisierten Finanzkapitals. Dieses setzt Regierungen unter Druck, und die geben oft nach. Banken, Geheimdienste und Privatpersonen machen dank Halunkenstaaten wie Panama riesige Vermögen. Und Politiker wie unser Finanzminister decken sie.

Mit dem automatischen Informationsaustausch müssen Schweizer Banken künftig den ausländischen Steuerbehörden melden, wenn Ausländer ein Konto eröffnen. Hilft das bei der Trockenlegung?
Nein, denn die blosse Existenz von Offshore-Gesellschaften sabotiert den automatischen Informationsaustausch. Ein Beispiel: Eine Offshore-Gesellschaft in Panama eröffnet ein Konto bei einer Schweizer Bank. Diese meldet das an Panama. Selbst wenn diese Firma beispielsweise einem Deutschen gehört, die deutschen Steuerbehörden werden davon doch nie erfahren! Es ist wirklich pervers: Vermögensverwalter und Anwälte, die Tag für Tag Potentaten und Kriminelle betreuen, leben weiterhin auf freiem Fuss. Whistleblower wie Rudolf Elmer dagegen werden verfolgt, weil sie Daten entwendet haben. Mag sein, dass sie Gesetze gebrochen haben. Aber es gibt eine Moral über dem Gesetz: Unrecht, auch wenn es in Gesetzform daherkommt, darf nie vor Recht gehen. Es ist ein Hohn, wenn sich die Reichen dem Rechtsstaat und ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen entziehen können, nur weil sie es sich leisten können.

Das ist schön gesagt, aber gegen das globalisierte Finanzkapital sind wir doch machtlos?
Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie. Steuergesetze fallen nicht vom Himmel. Sie werden von gewählten Parlamentariern und Parlamentarierinnen gemacht. Lassen Politiker diese Halunkenstaaten und ihre Handlanger in Treuhandbüros wie Mossack Fonseca weiter gewähren, müssen wir sie eben abwählen.



work, 21.04.2016