Ein österreichisches Bürschchen und ein ungarischer Antidemokrat treiben die EU in die Hände eines türkischen Diktators. Einfältig und grausam. Von Clemens Studer

Montagmorgen, Mytilene (Griechenland), Morgengrauen: Die «Nazli Jale» und die «Lesbos» starten Richtung Türkei. An Bord sind insgesamt 202 geflohene Menschen und Dutzende Abschiebungsbeamte der Frontex, der für Menschenrechtsverletzungen berüchtigten EU-Grenzschutztruppe. Es ist der Moment, in dem sich Europa definitiv aus der Flüchtlingskonvention und den Menschenrechten schleicht. Es ist ein Abschied mit Ansage: Anstelle von Bundeskanzlerin Angela Merkels mutigem Imperativ «Wir schaffen das» tritt der düstere Dreiklang «Internieren, deportieren, ignorieren». Verantwortlich dafür sind im wesentlichen zwei Männer, die Fakten schaffen und sich um Flüchtlingskonvention und Menschenrechte foutieren.
Der Antidemokrat aus Ungarn: Viktor Orbán, Ministerpräsident. Bereits im letzten Herbst hat Orbán, der das Land in den vergangenen Jahren autoritär umgebaut hat, die Flüchtlingssituation in seinem Land eskalieren lassen. Er liess Flüchtlinge weder versorgen noch registrieren. Er liess diese verprügeln. Die Lage spitzte sich danach derart dramatisch zu, dass die deutsche Kanzlerin die Grenzen öffnete. «Asyl kennt keine Obergrenze », sagte sie damals. Seither hat Deutschland rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Und Orbán hat weiter den Untergang des Abendlandes beschworen, sein Land abgeriegelt: «Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem», befand er. Und: «Die Ungarn haben entschieden, dass sie den geistigen Amoklauf der europäischen Linken nicht teilen.» Damit meinte er unter anderem Angela Merkel (CDU).

DER DEAL Das Bürschchen aus Österreich: Sebastian Kurz, Aussenminister. Im Unterschied zu Orbán ist der Jungstar der österreichischen Rechten kein Polterer. Seine menschenfeindliche Politik verpackt er in gewählte Worte. Was allerdings nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass er sich ebenso wenig wie Orbán an das internationale Recht hält. Über Nacht führte Österreich eine willkürliche Obergrenze für Asylgesuche ein. Und in einer Separatkonferenz schwor Kurz die Balkanstaaten darauf ein, dass sie die Grenzen für die Fliehenden dichtmachen sollen. Eine direkte Folge davon ist das Horrorcamp Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. Auf einer Fläche von drei Fussballfeldern vegetieren dort unterdessen rund 14 000 Menschen dahin.



(Foto: Alex Yallop/MSF)

Die Verelendungs- und Abschottungsstrategie hat direkte Auswirkungen auf das Leben von Zehntausenden vor allem in Griechenland. Doch statt sich endlich auf vernünftige Verteilquoten zu einigen, schloss die von Österreich und Ungarn blockierte EU mit dem türkischen Diktator Recep Tayyip Erdogan einen Deal. Er ist beispiellos in der Geschichte. Und so geht er: Zuerst erklärt man die Türkei zum «sicheren Drittstaat». Und das, obwohl westeuropäische Regierungen ihre Touristen vor der unsicheren Lage warnen und die Türkei immer wieder Geflohene nach Syrien abschiebt. Dann deportieren EU-Beamte Geflohene aus Griechenland in die Türkei und übernehmen im Gegenzug Syrer zur Verteilung in EU-Länder. Dabei «zählen» ausschliesslich Syrer, Deportierte aus anderen Ländern werden nicht «angerechnet». Die «Logik»: Fliehende sollen in der Türkei warten, bis sie «an die Reihe» kommen. Wer auf eigene Faust sein Recht auf Asyl wahrnehmen will, wird zurückgeschafft, muss wieder hinten anstehen. Nach spätestens 72 000 Menschen ist Schluss mit dem «Austausch». Für sein Mittun kassiert Erdogan sechs Milliarden Euro und weitere Goodies. Visafreiheit und EU-Beitrittsverhandlungen werden ihm in Aussicht gestellt.

EUROPAS SCHANDE Nur der vermeintlich gesunde Menschenverstand, auf den sich die Nationalisten so gerne berufen, kann ein derart krankes Strafsystem ausdenken. Einfältig und grausam. Als ob man Menschen, die vor Bomben, Folter und Hungertod fliehen, in eine Schalterschlange wie auf der Post zwingen könnte. Als ginge es um Gratis-Schleckstengel und nicht um das nackte Überleben. Das Abkommen ist derart verdreht, dass es selbst Leuten zu viel ist, die nicht im Verdacht stehen, mit den Flüchtlingen besonders mitzufühlen. So warnt etwa der konservative deutsche Publizist Richard Herzinger in der «Welt» vor «Bildern, die vor aller Welt das moralische und politische Versagen der EU manifestieren». Er wird leider schneller recht erhalten, als den Geflohenen zu wünschen wäre.

Stand Mittwochabend 6. April, 23 Uhr.

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Asylgesuch: Ein Recht, keine Gnade

In den Diskussionen über die Fliehenden stiften die Rechten gerne Verwirrung. work stellt klar:
Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu geniessen. Einen Asylantrag zu stellen ist also ein legitimer Anspruch – und kein Gnadenakt jenes Landes, in dem um Asyl gebeten wird.

Das Asylrecht hat auch nichts mit einem «Gastrecht» zu tun. Was es nicht gibt, ist ein Recht auf Asylgewährung. Allerdings darf niemand in ein Land zurückgewiesen werden, in dem er gefährdet ist.

Eine Obergrenze, wie sie etwa Österreich eingeführt hat und von der auch in der Schweiz viele Menschenfeinde schwadronieren, ist rechtswidrig, verstösst (unter anderem) gegen die «Allgemeine Erklärung der Menschenrechte » und die «Genfer Flüchtlingskonvention ».

work, 7.04.2016