Wer hat Angst vor Margret Kiener Nellen und Susanne Leutenegger Oberholzer? Eine Menge Leute. Vor allem Grossaktionäre und ihre Anwälte. Banker, Steuerflüchtlinge und Schwarzgelddealer. Und Ex-Bundesrat Hans-Rudolf Merz: Die beiden SP-Nationalrätinnen führen seit Monaten den Widerstand gegen den grössten Volksbetrug aller Zeiten an, gegen die Unternehmenssteuerreform II.
Ende September rang Kiener Nellen Merz-Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf das Geständnis ab, dass «3900 Gesellschaften» beim Finanzdepartement «rund 883 Milliarden Franken» zur steuerfreien Ausschüttung angemeldet haben. Konkret: Dieses Geld können sich die Aktionäre auszahlen lassen, ohne darauf einen Rappen Steuern zu zahlen.

KRITIKER AUSGESCHALTET
Wahnsinn. Die Summe liegt weit höher als die gesamte Wirtschaftsleistung (BIP) der Schweiz im Jahr 2011. Damit ist endgültig klar, was Merz wortreich und schwörend bestritten hat: Seine Unternehmenssteuerreform, die angeblich nur den KMU helfen sollte, ist der schlimmste Raubzug der Konzerne und ihrer Aktionäre auf Bundeskasse, Kantone und AHV.
Sie wird nicht nur zu Sozialabbau führen. Sie treibt auch den Franken hoch und zerstört Tausende Arbeitsplätze in der Exportindustrie. Und sie setzt die Schweiz harten Strafaktionen unserer wichtigsten Handelspartner aus: Den Europäern wird gerade erst klar, dass die Schweiz ein weiteres riesiges Tor zur Steuerhinterziehung für Ausländer aufgemacht hat. «Da wurde ein ungeheurer Schlamassel angerichtet», sagt Daniel Lampart, Chefökonom des SGB.
Leutenegger Oberholzer hätte den Schlamassel vor einem Jahr beinahe beenden können. Ihre Motion, die Merz’ Milliardengeschenk beschränken wollte, scheiterte mit drei Stimmen Unterschied. SVP und FDP wollten die Volksabstimmung auch nicht wiederholen lassen. Jetzt verlangt Leutenegger Oberholzer eine parlamentarische Untersuchungskommission: «Ich will wissen, ob man uns absichtlich getäuscht hat.»
Im Grund kennt sie die Antwort schon jetzt. Interne Kritiker im Finanzdepartement hatten Merz gewarnt. Sie wurden ausgeschaltet. Die Irreführung des Stimmvolks ist bundesgerichtlich belegt. Selbst als das Ausmass des Volksbetruges längst klar war, wollten die Bürgerlichen nicht von ihm abrücken. Für die Neoliberalen von SVP und Freisinn, für Economiesuisse und Banker ist die Senkung der Unternehmenssteuer ein Glaubenssatz. Am liebsten bis auf null Prozent.

SCHWEIZER STEUERN ZU TIEF
Dreissig Jahre lang hatten die rechten Ökonomen den Politikern in die Köpfe gehämmert: Null Steuer auf Gewinn und Kapital schafft Wachstum und Wohlstand. Längst ist das Gegenteil bewiesen. Steuersenkungen kurbeln die Wirtschaft kaum an. Sie erhöhen nur die Ungleichheiten. Selbst das Wirtschaftsmagazin «The Economist», die wöchentliche Bibel der Aktionäre, hält inzwischen einen Gewinnsteuersatz von 30 Prozent für vernünftig. In der Schweiz zahlen Unternehmen im Schnitt gerade noch international rekordtiefe 6,9 Prozent. Grosskonzerne noch weniger, KMU mehr. Und das war erst noch, bevor die Unternehmenssteuerreform II ihre volle Wirkung entfaltete. Doch damit nicht genug, fi nden die Grossaktionäre. Im Finanzdepartement wird gerade die Unternehmenssteuerreform III aufgegleist. Kommt nicht in Frage, sagen Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer und SGB-Präsident Paul Rechsteiner unisono: «Bevor die II nicht korrigiert ist, wird es keine III geben.»
Die Finanzkommission des Nationalrats will den Merz-Raubzug nun untersuchen. SP-Nationalrat Cédric Wermuth möchte die Reformen schlicht rückgängig machen. Vielleicht sogar mit einer Volksinitiative.
Der SGB will die Unternehmenssteuerfrage gründlich lösen. Der Gewerkschaftsbund hat dafür ein ganzes Paket von Massnahmen geschnürt. Leitsatz: Die Senkung der Unternehmenssteuern bedroht den Werkplatz. Unternehmen müssen Steuern zahlen. Etwa durch eine Erhöhung der Gewinnsteuer auf Bundesebene. Lampart: «Wir sollten das so tun, dass die Arbeitsplätze gesichert werden.»


Mehr wissen: Das Dossier 91 des SGB: http://goo.gl/jGo7K

work, 1.11.2012