Der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg ist Mitinitiator der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Idee: ein Einkommen für alle. Ohne Bedingung wie Arbeit oder Wohlverhalten. work hat die Sozialversicherungsexpertin Ruth Gurny und Unia-Co-Präsident Andreas Rieger um Antworten gebeten.



Ich kaufe keine Katze im Sack
Das bürgerlich dominierte Parlament wird die Initiative nützen, um die Sozialversicherungen massiv abzubauen, sagt die Sozialversicherungsexpertin Ruth Gurny, Soziologin und Präsidentin des linken Think-Tanks "Denknetz".

Wie Oswald Sigg finde ich es unerträglich, dass auch bei uns viele Menschen kein Leben in Würde führen können. Immer mehr Arbeitnehmende leiden unter prekären Anstellungsbedingungen. Die Absicherung bei Krankheit für Selbständige und für Teilzeitarbeitende ist lückenhaft. Dazu kommt, dass Familienarbeit und freiwilliges Engagement keine Existenzsicherung ermöglichen. Und schweizweit werden die sozialen Ungerechtigkeiten immer grösser. Das eine reichste Prozent besitzt so viel wie wir 99 Prozent anderen zusammen.
Es ist klar: Wir müssen gegen diese Ungerechtigkeiten angehen. Oswald Sigg ist der Meinung, mit der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen einen gangbaren Weg gefunden zu haben. Für mich dagegen ist mehr als fraglich, ob uns die vorliegende Volksinitiative ans Ziel bringt.

ALLE IM SELBEN BOOT. Die Vertreter und Vertreterinnen des bedingungslosen Grundeinkommens (BGB) wollen weder links noch rechts positioniert werden. Auf der Homepage ist zu lesen: «Das BGE ist eine Flügeltüre und verbindet die Ur-Ideale von Links und Rechts.» Wie soll das gehen? Und wie ist es möglich, dass sowohl fortschrittliche Kräfte wie auch Personen, die den Sozialstaat abbauen wollen, für ein und dasselbe Modell sind? Das geht nur, weil die vorliegende Initiative in ihrem Verfassungstext drei zentrale Fragen offenlässt. Es steht nichts über die Finanzierung, nichts über die Höhe des Grundeinkommens und nichts dazu, ob die Einführung mit der gleich zeitigen Abschaffung bestehender Sozialversicherungen einhergehen würde. Die Initiative kann also zu einem massiven Abbau bei unseren solidarisch finanzierten Sozialwerken führen.
Ich bin überzeugt, dass der von mir geschätzte Oswald Sigg das nicht will. Aber es ist bestenfalls naiv anzunehmen, dass das Parlament dann im Gesetzgebungsprozess schon «sozial» entscheiden werde. Nein: Das bürgerlich dominierte Parlament wird die Initiative für einen massiven Sozialabbau nützen, falls die Initiative angenommen würde. Bei der Revision der AHV, der IV und der Arbeitslosenversicherung hat die bürgerliche Mehrheit im Parlament sich immer auf die Seite der Reichen und der Abzocker gestellt. Und nie auf die Seite der Normalverdienenden und der Schwächsten. Warum sollte das plötzlich anders sein?

EINE SOZIALVERSICHERUNG. Anstatt eine Initiative zu unterstützen, die offenlässt, ob sie Verbesserungen oder Verschlechterungen bringen wird, müssen wir uns für konkrete Projekte engagieren, deren Ausrichtung klar ist: für den Ausbau der AHV, für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne, für einen besseren Schutz aller durch eine echte und tiefgreifende Reform der Sozialversicherungen. Eine solche Reform ist nötig, denn viele Risiken der heutigen Arbeitswelt sind nicht abgesichert. Dazu gibt es bereits ein konkretes Projekt: die Allgemeine Erwerbsversicherung AEV. Anstelle der vielen einzelnen Versicherungen mit den vielen Löchern und Ungerechtigkeiten fordern wir eine einzige Sozialversicherung, die ohne Wenn und Aber den Lohnersatz bei Arbeitsun fähigkeit und Arbeitslosigkeit garantiert. Lücken wie das Krankentaggeldobligatorium werden mit der AEV endlich geschlossen, und die kleinen Selbständigen sind mitversichert.
Wenn ein Vertreter an meiner Haustüre klingelt und mir eine Versicherung verkaufen will, mir aber nicht sagt, wie viel ich dafür bezahlen muss, was die Versicherung beinhaltet und ob ich damit anderen Versicherungsschutz aufgeben muss, dann gehe ich auf das Angebot sicher nicht ein – und schicke den Vertreter schnell wieder weg. Genauso geht es mir mit der vorliegenden Initiative. Solange mir nicht gesagt wird, wie ein Grundeinkommen fi nanziert wird, wie hoch es sein wird und ob damit andere Versicherungen geopfert werden müssen, kann ich mich nicht dafür aussprechen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Initiative durch die Fraktion der bürgerlichen Sozialabbauer arg missbraucht wird, ist mir schlicht zu gross



Nicht im Raubtierkapitalismus!
Im Sozialismus wäre das garantierte Mindesteinkommen eine gute Sache, schreibt Unia-Co-Präsident Andreas Rieger. Im real existierenden Kapitalismus aber sei es ein bitterer Bumerang.

In unserer Gesellschaft sind Armut und prekäre Lebensbedingungen weit verbreitet und treffen heute vor allem Personen im erwerbsfähigen Alter und ihre Kinder. Gleichzeitig ist der gesellschaftliche Reichtum riesig – bloss falsch verteilt. Die grundlegenden Antworten der Gewerkschaften darauf können in vier Punkten zusammengefasst werden:
>Wir verlangen ein Recht auf Arbeit. Alle Personen im erwerbsfähigen Alter sollen Zugang zu einer Erwerbsarbeit haben, einer Vollzeitstelle oder einer Teilzeitstelle im gewünschten Umfang. Dies ist keine Utopie. In der Schweiz waren wir lange nahe an diesem Zustand.
>Wir verlangen Löhne, die ein anständiges Leben erlauben, 4000 Franken für eine Vollzeitstelle als Minimum. Das ist durchaus realistisch: die Tiefl öhne von etwa 12 Prozent aller Beschäftigten müssten angehoben werden. Und Gesamtarbeitsverträge (GAV) müssten weitere Mindestlöhne festschreiben.
>Wir verlangen einen weitgehenden Lohnersatz über garantierte Rechtsansprüche. Also Sozialversicherungen bei Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Alter. Diese Versicherungen sollen solidarisch fi nanziert sein: hohe Einkommen zahlen mehr.
>Wir verlangen, dass die Kosten für die Kindererziehung von der Gesellschaft übernommen und nicht den Individuen aufgebürdet werden. Konkret sollen Schule, Krippen, Horte usw. mit progressiven Steuern fi nanziert werden. Gleiches gilt für die Kosten bei Krankheit. Auch das ist keine Utopie, sondern, etwa in Ländern Nordeuropas, Realität.

KEIN RECHT AUF ARBEIT. Auf dem Weg zu diesen Zielen haben die Gewerkschaften in der Wirtschafts-, der Steuer- und der Lohnpolitik einiges erreicht: Einführung des Mutterschaftsurlaubs; nationale Regelung der Kinderzulagen; Gleichstellung der Teilzeitarbeit; Ausweitung der GAV; Anhebung der Tiefl öhne; Schaffung von Tagesschulen usw. Jetzt wollen wir mit der AHV plus die Altersrenten weiter verbessern.
Eine Initiative fordert nun die Einführung eines garantierten Mindesteinkommens (GME). Der Ruf nach einem GME schwächt den Kampf von uns Gewerkschaften eher, als dass er ihn stärkt:
>Mit dem GME fällt der Anspruch auf das Recht auf Arbeit weg. Dass es hohe Arbeitslosigkeit gibt, wird als unveränderlich hingenommen. Der Staat hilft ja mit einem garantierten Mindesteinkommen.
>Das GME wird den Tiefl öhnen nicht den Garaus machen. Im Gegenteil, es entlastet vor allem jene Firmen, die die tiefsten Löhne bezahlen.
>Das GME gefährdet einzelne Rechtsansprüche auf Erwerbsersatz. Bei der Altersvorsorge würde wohl die AHV wegfallen. Übrig bliebe die wacklige und teure zweite Säule.
>Unentgeltliche Krippen und Tagesschulen würden seltener werden. Begründung: Sie seien jetzt überfl üssig, denn die Eltern erhielten nun ja Geld für ihre Kinder. Und die Frauen könnten es sich jetzt ja leisten, zu Hause zu bleiben.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Initiantinnen und Initianten das wollen. Sie stellen sich ein Grundeinkommen von 2500 Franken pro Person und von 1000 Franken pro Kind vor. In die Initiative hinein geschrieben haben sie das allerdings nicht. Bei den heutigen politischen Kräfteverhältnissen wird das Parlament daraus bestimmt 1500 pro Person und 500 pro Kind machen, sollte die Initiative realisiert werden.
Finanziert würde das Ganze dann wohl über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das heisst: Die kleinen Einkommen müssten vergleichsweise stärker zur Kasse gebeten werden als die grossen. Mit anderen Worten: In der besten der denkbaren Gesellschaften, einer sozialistischen oder solidarischen, könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen effektiv für alle ein sinnvoller Grundstock der materiellen Absicherung sein. Im Raubtierkapitalismus jedoch ist es ein bitterer Bumerang.

work, 24.05.2012