Nirgendwo sind Schwarzgeld, hinterzogene Steuern und flüchtige Konzerngewinne besser versteckt als in der Schweiz. Beweis: Im einem neuen globalen Index, der die Verschleierung der Finanzgeschäfte misst, belegt der Schweizer Finanzplatz den üblen 1. Rang.

DIENEN UND VERDIENEN In den USA stand die UBS am Pranger. Die grösste Vermögensverwalterin der Welt hatte sich dabei erwischen lassen, wie sie superreiche US-Bürger zur Steuerhinterziehung verlockte. Der Druck wirkte: Prompt lieferte die UBS Hunderte ihrer Kunden aus, via Bundesrat und Notrecht, um Klage und Geschäftsverbot zu entgehen. Da geschah das Unglaubliche: Mehrere Schweizer Banken übernahmen das Schwarzgeldgeschäft mit US-Steuerfl üchtlingen. Hinter der hohen Mauer des Bankgeheimnisses sei das Geld sicher, warben sie. Vielleicht glaubten sie sogar daran.
Das ist kaum zwei Jahre her. Längst redeten die Banker und ihre Politiker von einer Weissgeldstrategie. Doch ihr Verhalten in den USA zeigte eine andere Wahrheit: Das Bankgeheimnis, das Steuerhinterziehungsgeheimnis, ist die Geschäftsgrundlage des Schweizer Finanzplatzes. Ultrareichen, Weltkonzernen und fremden Steuerfl üchtlingen zu dienen und damit riesige Mengen Geld zu verdienen, war und ist die Kernkompetenz des Schweizer Bankers. UBS-Chef Sergio Ermotti gesteht: «Die Schweiz ist reich geworden durch Schwarzgeld.» Deshalb wollte Christoph Blocher das Bankgeheimnis auch für immer und ewig in die Verfassung meisseln.
Rund 5,5 Billionen Franken Vermögen werden von Schweizer Banken gehegt. Sagt die Bankiervereinigung. Davon stammen an die 3 Billionen aus dem Ausland. Wie viel davon Schwarzgeld ist, weiss niemand. Bankenkritiker schätzen: mehr als die Hälfte (siehe Grafik 3).



Im grenzüberschreitenden Private Banking halten die hiesigen Banker sogar 27 Prozent Weltmarktanteil (siehe Grafik 2).



WELTHANDEL ÜBER STEUEROASEN Die Reichen zahlen immer weniger Steuern. Überall. Dank Offshore-Plätzen wie der Schweiz. Offshore bedeutet ausserhalb von Grenzen und Gesetz. Konkret haben Offshore-Plätze ein starkes Bankgeheimnis, tiefste Steuern und massgeschneiderte Gesetze, die dem Kapital die heimlichen Geschäfte erleichtern. Dazu Top-Anwälte, Tarnfi rmen, Treuhänder und Sonderkonstrukte wie die Schweizer Holdings oder die angelsächsischen Trusts.
So haben die Banken und ihre neoliberalen Politiker die Schweiz in den letzten Jahren zum globalen Steuerparadies umgebaut. Beispiel: Zug und Genf sind heute nur deshalb die Weltdrehscheibe des Rohstoffhandels, weil wir die Holdinggesetze haben. Sie erlauben Konzernen wie Glencore, ihre Gewinne, die sie in armen Ländern machen, an ihre Holdingsitze in der Schweiz zu leiten. Und dort minimale Steuern zu bezahlen. Das Bankgeheimnis und Schweizer Gesetze machen die Welt ärmer.
Konzerne, Banken und Superreiche haben eine Parallelwelt geschaffen, ein globales Netz von Offshore-Plätzen. Sie haben sich ihren Volkswirtschaften entzogen. Das erlaubt ihnen nicht nur, den Bevölkerungen alle Mittel zu entziehen, sondern auch, jede Regierung zu erpressen. Der britische Finanzjournalist Nicholas Shaxson (siehe Text rechts oben) zeigt in seinem Buch «Schatzinseln»: 85 Prozent der Bankgeschäfte finden in Offshore-Zonen statt. Die Hälfte des Welthandels durchläuft eine der 60 Steueroasen.

INTRANSPARENTER GEHT ES NICHT Die Schweiz tut sich dabei besonders hervor. Im Herbst 2011 hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit, ein internationaler Verbund von Gewerkschaften, Entwicklungsorganisationen und Ökonomen, seinen Finanzgeheimnisindex veröffentlicht (www.fi nancialsecrecyindex.com). Das Resultat ist auf der Karte oben zu sehen: Kein anderes Land stellt den Multis und Superreichen so viele Instrumente zur Verschleierung ihrer Geschäfte und Tricksereien zur Verfügung wie die Schweiz. Nicht einmal der Bankenstaat Luxemburg. Auch nicht Singapur. Weder die Cayman-Inseln noch die Kanalinsel Jersey können der Schwarzgeld-Schweiz das Wasser reichen. Sogar die Londoner City, von wo die Finanzströme weltweit gelenkt werden, und die US-Offshore-Zonen wie Delaware sind transparenter als die Schweiz.
Inzwischen reden Banken und bürgerliche Parteien wieder einmal von einer Weissgeldstrategie. Was das sein soll, ist noch unklar. Klar scheint nur: Der Finanzplatz will unter Druck nur genau so weit gehen, wie er zu gehen gezwungen ist. Das Steuerhinterziehungsgeheimnis soll weiter verteidigt werden. Dutzende von Beamten, Diplomaten und der Gesamtbundesrat arbeiten schon wieder mit Hochdruck für den Finanzplatz. Es geht den Banken vor allem darum, den automatischen Informationsaustausch mit anderen Staaten zu verhindern, wie ihn etwa die EU wünscht. Dieser wäre wohl die beste Lösung. Er würde das Bankgeheimnis weitgehend aufheben. Die Schweiz aber bietet höchstens eine Selbstdeklaration ihrer Kunden an, die erklären müssten, dass sie das Geld versteuert haben. Das würde an der Steueroase nichts ändern. Doch die Banken wären fein raus. Einmal mehr.

............................................................................................




Die Schweiz wäscht immer noch weisser
Jakob Tanner, Professor der Geschichte, Uni Zürich

Das Bankgeheimnis ist eng verbunden mit dem Mythos der wehrhaften Schweiz. Einer Schweiz, die sich gegen den Rest der Welt autonom behauptet. Also der Réduitund Sonderfall- Schweiz. Diesem Denken folgte noch 2008 Finanzminister Hans-Rudolf Merz, als er sagte: ‹Den Angreifern des Schweizer Bankgeheimnisses kann ich sagen, an diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen, es steht nämlich nicht zur Disposition.› Als der ausländische Druck anhielt, erklärte dann Bundesrat Merz im Frühjahr 2009 plötzlich, das Bankgeheimnis sei verhandelbar. Die Politik machte damals einen Lernschritt und akzeptierte Steuerhinterziehung als Grund für internationale Amtshilfe. Die Banken hingegen haben bis heute eine Lernblockade.

SCHWARZGELD. Zwar propagiert die Bankiervereinigung seit der notrechtlichen UBS-Rettung durch Staat und Nationalbank eine Weissgeldstrategie. Das ist zugleich ein bemerkenswertes Eingeständnis, dass man bisher auf Schwarzgeld gesetzt hatte. Das sieht man am Fall der UBS, die sehr systematisch vorging und amerikanischen Bürgern zeigte, wie sie Gelder am amerikanischen Fiskus vorbeischmuggeln können. Die USA haben das belegt, nicht zuletzt mit Hilfe der umfangreichen Kundendaten, die die UBS mit Einverständnis der Finanzmarktaufsicht Finma an die US-Behörden ausliefern musste. Es machte sich dann in der helvetischen Öffentlichkeit der Eindruck breit, die Schweizer Banken hätten jetzt endlich die Lektion gelernt. Inzwischen wissen wir aber, dass mehrere Banken das Geschäft mit der Steuerhinterziehung unverfroren weiterbetrieben haben.

HUMMLERS STRATEGIE. Wegelin-Chef Konrad Hummler hielt und hält Steuerfl ucht für ein Menschenrecht. Er meinte, weil seine Bank kein Offshore-Banking mache und keine Filiale in den USA habe, sei er mit seiner Schwarzgeld-Schlupfloch- Strategie auf der sicheren Seite. Dar in hat er sich schwer getäuscht. Nicht nur die USA stellen heute ein Geschäftsmodell, das auf Steuerhinterziehung aufbaut, grundlegend in Frage.
Wenn die Schweizer Banken unter Weissgeldstrategie weiterhin Methoden verstehen, schwarzes Geld weisszuwaschen, werden die Angriffe von Staaten, die sich das mit guten Gründen einfach nicht mehr bieten lassen, nicht aufhören. Eine schweizerische Politik der Schadensbegrenzung, die immer nur so viel unternimmt, wie aufgrund des Drucks von aussen absolut notwendig ist, hat keine Zukunft.»




Wer sind denn da die Landesverräter?
Susanne Leutenegger Oberholzer, SP-Nationalrätin und Mitglied der Wirtschaftskommission WAK

Die bürgerliche Logik der letzten Jahrzehnte brachte niemand besser auf den Punkt als Konrad Hummler: ‹Ein Glaubensbekenntnis von mir ist (…), dass jeder Franken, der am Staat vorbeigeht, ein gut eingesetzter Franken ist.› Wer Steuern bezahlt, ist dumm. Das Bankgeheimnis ist Notwehr. Schwarze Konten sind ein Asylrecht vor den Fängen des (deutschen) Fiskus. Mit dieser Logik hat Hummler die Schweiz nach Ospel und Grübel ins nächste Desaster gejagt.

DIEBSTAHL AM STAAT. Die linke Logik der Weissgeldstrategie brachte die SP bereits im Wirtschaftskonzept 1994 auf den Punkt. Steuerbetrüger sind Kriminelle. Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Staat. Die heute nicht bezahlten Steuern sind die Schulden der Staaten von morgen. Schwarzgeld schwächt die Währungen der betroffenen Staaten, darüber hinaus die Staatengemeinschaft, die Finanzmärkte und die Reputation der Schweiz.
Unglaublich, aber wahr: Konrad Hummler hat sein Mandat als VR-Präsident der ‹NZZ› bisher nur sistiert. Ein Zufall? Bis vor kurzem verteidigten FDP, CVP und SVP gemeinsam und offensiv eine Steuerhinterzieherstrategie. Wer nicht mitmachte, wurde des politischen Landesverrates beschuldigt. Nicht nur die ‹NZZ›, auch andere Medien vertraten diese obskure Logik.

SVP MUSS FARBE BEKENNEN. Jetzt besteht die Chance, endlich eine Weissgeldstrategie real durchzusetzen. Nötig ist mehr als unter Druck geäusserte Lippenbekenntnisse. Nötig sind Taten: eine Sicherheit, dass die Banken in der Schweiz kein Geld mehr annehmen, das nicht deklariert ist. Dafür müssen die Steuerpfl ichtigen mindestens mit einer Selbsterklärung geradestehen. Die Altbestände müssen nach einer Übergangsfrist der Besteuerung zuoder aus dem Land abgeführt werden. Die Schweiz kann von den Erfahrungen Liechtensteins lernen.
Die Linke muss die SVP zwingen, Farbe zu bekennen. Wir dürfen die Boni- Banker und ihre politischen Marionetten nicht zum Nulltarif retten. Auch die FDP und die CVP müssen klar benennen: Wollen sie mit der SVP die Schweiz in das nächste Debakel stürzen? Oder sichern sie mit der SP eine glaubwürdige Weissgeldpolitik und damit die langfristigen Interessen der Schweiz, die Arbeitsplätze des Banken- und des Werkplatzes Schweiz?»




Wir wollen eine Wirtschaft für alle – statt Politik für die Banken
Mascha Madörin, führende feministische Ökonomin der Schweiz

Nie haben die Banken und die Schweizer Politik etwas anderes getan, als Rückzugsgefechte für das Bankgeheimnis zu schlagen. Ihre einzige Frage scheint zu sein: wie weit sie gehen müssen, um die Offensive gegen das Steuerhinterziehungsgeheimnis vorerst stoppen zu können. Das ist absurd. Denn spätestens seit zehn Jahren wissen alle, dass das Bankgeheimnis stirbt. Ich vermute, dass die UBS und die CS genau darum so massiv in neue Finanzprodukte, ins Investmentbanking und in die Märkte USA, Asien und Osteuropa eingestiegen sind.
Politisch haben die Banken und bürger liche Politiker wie Hans-Rudolf Merz und Doris Leuthard die Geheimnispolitik dennoch bis 2008 durchgesetzt. Sogar gegenüber der eigenen Bevölkerung. Niemand weiss, wie viel Vermögen aus welchen Ländern oder Regionen in den Banken lagert.

STEUERFLUCHT. Das Bankgeheimnis ist nur eines von drei Problemen der Steueroase Schweiz. Die zwei anderen sind die Tiefststeuern für Holdings aus aller Welt, etwa im Kanton Zug, und eine Politik, die Gewinntransfers aus allen Ländern in die Schweizer Steuerparadiese schützt. Diese Steuerfl ucht der Unternehmen ist noch schlimmer als die Steuerfl ucht der Reichen. Sie fügt weiten Teilen der Welt enormen Schaden zu.
Längst hätten wir Antworten auf die Frage fi nden müssen, welche Wirtschaft wir wollen und welche volkswirtschaftlichen Strukturen heute nachhaltig sein könnten. Doch der Bundesrat macht nur Finanzplatzpolitik. Er verhindert, dass Fragen nach einer besseren Wirtschaftsstruktur gestellt werden. Alle anderen Branchen müssen sich den Interessen des Finanzplatzes und der grossen Konzerne anpassen. Das ist die schweizerische Variante ultraliberaler Vorstellungen von Wirtschaft. Wer will das schon, ausser die Reichen und die Konzerne?

STANDORTPOLITIK. Aus dieser Situation kommen wir nicht mit Rückzugsgefechten für das Bankgeheimnis und Staatsabbau hinaus. Sondern nur mit einer Wirtschaft, zu welcher der Ausbau der sozialen Sicherheit, Bildung und ein gutes Gesundheitssystem und auch die unbezahlte Arbeit gehören. Es ginge also um eine Wirtschaftspolitik für alle, die wir in der Schweiz leben, statt um eine reine Standortpolitik für die Konzerne in der Weltwirtschaft.»




Schweizer Finanzplatz ist nicht sauber
Nicholas Shaxson, britischer Finanzjournalist

Praktisch jede Steueroase auf der Welt streitet ab, eine Steueroase zu sein. Die Schweiz macht da keine Ausnahme. Manche Schweizer glauben sogar, dass ihr Finanzplatz weitgehend ‹sauber› sei. Das ist Unsinn.

ZUGESTÄNDNISSE. Die Schweiz hat zwar kürzlich ein kleines Loch in ihre Finanzfestung geschlagen. Dies ist ein – widerwilliges – Eingeständnis an den Druck der (verständlicherweise) ärgerlichen ausländischen Regierungen. Aber: Die letzten Zugeständnisse der Schweiz an die Vereinigten Staaten sind nicht das Ende des Bankgeheimnisses. Sie helfen beispielsweise den normalen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in der Ukraine oder in Sambia überhaupt nichts. Die kürzlich vereinbarten Ab geltungssteuerabkommen (‹Rubik›) mit Grossbritannien und Deutschland sind kein Teil einer Weissgeldstrategie, sondern nur ein Trick der Schweizerischen Bankiervereinigung, um eine europäische Steuerinitiative zu umgehen. Wenn die Schweiz aufräumen will, dann soll sie das Bankgeheimnis abschaffen.




Ein Zebra ist nicht weiss genug
Andreas Missbach, Finanzexperte der Erklärung von Bern.

Die Weissgeldstrategie ist in aller Munde, doch mit der aktuellen politischen Realität hat das noch wenig zu tun. Denn die Schweiz verfolgt faktisch eine Zebrastrategie: einerseits Bekenntnisse und vielleicht demnächst erste Schritte zu weissen, versteuerten Geldern, dort, wo der Druck am höchsten ist. Andererseits weiterhin Schwarzgeld vom Rest der Welt, also aus Entwicklungs- und Schwellenländern.

AUTOMATISCHER AUSTAUSCH. Die einzige Weissgeldstrategie, die diesen Namen verdienen würde, wäre der automatische Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden. Nur dieser international erprobte Standard garantiert, dass Gelder, die ausserhalb des Wohnsitzlands eines Kunden (im Branchenslang offshore genannt) angelegt werden, genau gleich besteuert werden, wie wenn sie auf einem heimischen Bankkonto lägen. Theoretisch würde auch der Besteuerungsnachweis mit einer offi ziellen Bestätigung des Steueramts im Herkunftsland wirken. Um zu verhindern, dass ein weiss eingerichtetes Konto später mit Schwarzgeld gefüllt werden kann, müsste ein solcher Nachweis aber jährlich erbracht werden. Der Aufwand für die steuerehrliche Kundschaft wäre also riesig.

MULTILATERALE LÖSUNGEN. Die USA und die grössten EU-Mitgliedstaaten machen beim automatischen Informationsaustausch nun Nägel mit Köpfen. Für Entwicklungsländer ist jetzt zentral, dass sie möglichst bald und umfassend in diesen Prozess integriert werden. Denn der Fokus in der Entwicklungsfi nanzierung verschiebt sich zunehmend von der ausländischen Hilfe auf die Mobilisierung einheimischer Ressourcen. Kein Wunder, schliesslich beträgt der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandprodukt von Entwicklungsländern nur einen Drittel bis maximal die Hälfte des entsprechenden Anteils in Industrieländern. Heute sind die Verluste der Entwicklungsländer durch Steuerfl ucht bereits grösser als die gesamte weltweite Entwicklungshilfe.
Es braucht also umfassende multilaterale Lösungen. Und diese werden kommen. Mitreden kann die Schweiz dabei allerdings nur, wenn sie ihren grundsätzlichen Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch endlich aufgibt.

work, 16.02.2012