Die Zahl wird für heisse Köpfe bei Economiesuisse sorgen: Nur gerade 12 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollten Ende Januar einer Rentensenkung zustimmen. Sie kommt am 7. März vors Volk. Satte 40 Prozent lehnen sie bisher ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Demoscope im Auftrag von SGB und Unia.

FAULE TRICKS. Sie ist eine Ohrfeige für die Versicherungskonzerne und die bürgerlichen Parteien. Mit einer 10-Millionen-Kampagne machen sie seit Monaten Stimmung für den Rentenklau. Jedes Mittel ist ihnen recht. Eine Rentenloch-Lüge. Falsche Zahlen zur Lebenserwartung. Und sogar der Versuch, Jung gegen Alt auszuspielen. Doch offenbar vertrauen nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger den Versicherungen und Banken, die sich von unserem Altersgeld Riesengewinne nehmen. Heute würden nur 6 Prozent der Romands und 9 Prozent der Frauen für die Rentensenkung einlegen.
Und SVP, FDP, CVP politisieren beim Rentenklau offenbar voll an ihrer Basis vorbei. Klar, dass 49% der SP-Sympathisanten Nein stimmen wollen. Aber auch 42% der CVP-Wählenden, 41% der Blocher- Anhänger und sogar 40% der Freisinnigen.

40 ZU 12: Wir könnten gewinnen. Und damit den Raubzug der Konzerne auf unsere Renten stoppen. Doch entschieden ist die Sache erst am Abend des 7. März. Denn 39 Prozent der Befragten waren Ende Januar noch unentschlossen. Und 8 Prozent wollten leer einlegen.
Jetzt werden Versicherungskonzerne und Economiesuisse das Land mit ihrer Propagandalawine überrollen. Für sie geht es um das Milliardengeschäft. «Sie werden keinen Trick, keine falsche Zahl, keine Manipulation auslassen, um die Abstimmung noch zu drehen», sagt Unia- Sprecher Nico Lutz.
Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind jetzt gefordert, so Lutz: «Gewinnen werden wir nur, wenn wir in den nächsten Wochen mit allem Einsatz daran arbeiten, ein machtvolles Nein zu schaffen.»
Dieses Nein ist wichtig. Es entscheidet darüber, wie scharf der Angriff der bürgerlichen Parteien auf die anderen Sozialversicherungen wird. Schon im März wollen sie die Arbeitslosenversicherung zusammenhauen. Dann ist die Suva dran, die nächste AHV-Revision, die Verschärfung der IV. Der Sozialabbau rast, wenn wir ihn nicht sofort stoppen.

work, 4.02.2010